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Verfassungsklage der CDU zu Untersuchungsausschuss

Von dpa
27.04.2022Lesedauer: 1 Min.
CDU-Geschäftsführer Ehlers
Sebastian Ehlers spricht im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. (Quelle: Jens Büttner/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die CDU-Fraktion hat Verfassungsklage gegen den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Grund sei die Zahl von lediglich neun Mitgliedern im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Geschehnissen an den beiden Universitätsmedizinen des Landes, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, am Mittwoch mit. Der PUA war im März vom Parlament eingesetzt worden.

Im Einsetzungsantrag der Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen standen demnach 13 Mitglieder. Die rot-rote Koalition habe ihre Parlamentsmehrheit jedoch genutzt, um die Mitgliederzahl auf 9 zu drücken. Dadurch verliere die CDU einen Sitz und es komme zu einer starken Verzerrung in der Abbildung der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse.

Bei 13 Mitgliedern hätte die SPD nach Worten eines Sprechers der CDU-Fraktion 6 Sitze bekommen, CDU und AfD jeweils 2 sowie Linke, FDP und Grüne jeweils einen Sitz. Bei neun Mitgliedern bekomme die SPD vier Sitze und die anderen Fraktionen jeweils einen.

Die Klage vor dem Landesverfassungsgericht richtet sich gegen den Landtag. Ehlers erläuterte: "Die CDU-Fraktion klagt wegen Verletzung des parlamentarischen Gleichheitsgrundsatzes." Die Landesverfassung stelle mit einem eigenen Artikel, dem Artikel 34, nicht nur die besondere Bedeutung der Untersuchungsausschüsse heraus. Der Artikel weise auch darauf hin, dass im Untersuchungsausschuss besonderer Wert auf Mehrheitsverhältnisse gelegt werden müsse. Sie sollten der parlamentarischen Zusammensetzung nahekommen.

Ein Sprecher der CDU-Fraktion äußerte die Befürchtung, dass bei der Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung im Mai im Landtag dasselbe Vorgehen der Mehrheit von SPD und Linken drohe. Im Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Grüne stünden 13 Mitglieder.

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