Integrationsprogramm für Ukrainer in den MV-Arbeitsmarkt

Arbeit ohne Ausbeutung: Mit einem fünf Millionen Euro umfassenden Sonderprogramm will die Landesregierung die Integration ukrainischer Kriegsflüchtlinge in den Arbeitsmarkt fördern. Das Programm soll zwei Jahre laufen. Dies korrespondiere mit dem Aufenthaltsrecht für anerkannte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) am Freitag in Schwerin nach einem Gespräch mit dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele.

Seit dem russischen Einmarsch sind mehr als 16.000 Geflüchtete nach MV gekommen, etwa 40 Prozent von ihnen sind Kinder. Deshalb sei auch die Kinderbetreuung ein Thema, sagten Meyer und Scheele übereinstimmend. In Mecklenburg-Vorpommern stehen dem Wirtschaftsminister zufolge noch Kita-Plätze zur Verfügung. "Die Zahlen sind bisher verkraftbar", sagte er.

Scheele sagte hingegen mit Blick auf die bundesweite Lage, dass die Betreuung die größte Herausforderung bei der Arbeitsmarkt-Integration der Ukrainerinnen werde. Dies zeigt sich zum Beispiel auch in Schwerin. Dort sind demnach unter den Kriegsflüchtlingen rund 350 Kinder im Kita-Alter. Bisher besuchen der Stadt zufolge elf ukrainische Kinder eine Kita. Damit seien die regulären Kapazitäten bereits weitgehend ausgelastet. An weiteren Angeboten werde gearbeitet.

Das Arbeitsmarkt-Landesprogramm sieht nach Meyers Worten die Beratung von Unternehmen zur Einstellung Geflüchteter vor. Den Flüchtlingen soll erklärt werden, wie der deutsche Arbeitsmarkt funktioniert und wie sie entsprechend ihrem Berufsabschluss und ihrer Berufserfahrung hier arbeiten können. Ein Dolmetscherpool soll organisiert werden.

Außerdem soll eine Informationskampagne die Geflüchteten über ihre Rechte aufklären und auf Beratungsstellen hinweisen. Im Internet sei eine Stellenbörse für Ukrainer eingerichtet worden. Ein Soforthilfefonds soll helfen, wenn etwa Kosten für den Nachweis von Qualifikationen anfallen.

Die Ukraine-Flüchtlinge werden vom 1. Juni an von den Jobcentern betreut, sagte Scheele. "Wir beraten und fördern - und das ist mir besonders wichtig - unabhängig von der individuellen Bleibeperspektive." Niemand wisse, wie lange der Krieg dauere und wer wann zurückkehren wolle. Erste Priorität hätten Sprachkurse. Scheele betonte, er sehe keine Verdrängungseffekte durch ukrainische Flüchtlinge am Arbeitsmarkt. Es gebe viele offene Stellen.

Ein komplettes Embargo für russisches Erdgas würde nach Einschätzung Scheeles allerdings zu hoher Arbeitslosigkeit in Deutschland führen. "Ein Gasembargo zu diesem Zeitpunkt wäre mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht aufzufangen", sagte er. Gas sei die wichtigste Prozessenergie.

Die bisherigen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine mit unterbrochenen Lieferketten - Scheele nannte als Beispiel ausbleibende Kabelbäume für die Automobilindustrie - würden über Kurzarbeit gut bewältigt. "Wir können das mit einem relativ geringen Mitteleinsatz mit einem bewährten Instrument machen", sagte er. Bei einem Ausfall von Gas wäre Kurzarbeit hingegen in dem dann nötigen Ausmaß "gar nicht zu administrieren". Arbeitslosigkeit wäre die Folge.