Lettland und Schleswig-Holstein: Zusammenarbeit ausbauen

Schleswig-Holstein und Lettland wollen enger zusammenarbeiten. Dies kündigten Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Staatspräsident Egils Levits am Donnerstag nach einem Gespräch in Kiel an. Als mögliche Anknüpfungspunkte nannte Günther erneuerbare Energien, Medizintechnik, Ausbildung und Wissenschaft.

Nordeuropa sei eine ganz besondere Region, geprägt durch kulturelle Gemeinsamkeiten und eine gemeinsame Geschichte, sagte Levits. Er bot in einem speziellen Bereich Unterstützung an: "Wir haben eine sehr innovative digitale Industrie, insbesondere im Bereich der vertrauenswürdigen Infrastruktur". Es sei wichtig, sich auf die digitale Kommunikation verlassen zu können und nicht Angriffen ausgesetzt zu sein. "Hier in diesem Bereich ist Lettland wirklich führend weltweit."

Levits begrüßte einen möglichen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato. "Wir stehen positiv dazu", sagte er. Ein solcher Schritt würde die Nord- und Ostflanke der Nato stärken und der Zusammenarbeit der Ostseeanrainer Impulse geben. "Wir haben nur Verteidigung auf unserem Programm", sagte der lettische Präsident. "Und deshalb ist der Beitritt sehr wichtig und wir begrüßen das."

Levits und Günther sagten der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs volle Unterstützung zu. Beide seien sich darin einig, dass die Ukraine auch die hiesige Freiheit und Demokratie verteidige, sagte Günther. Russland dürfe in diesem Krieg nicht siegen, sagte Levits. Es müsse alles getan werden, damit sich die Ukraine verteidigen kann.

Am Abend sollte der lettische Staatspräsident in Kiel eine Auszeichnung entgegennehmen. Die Schleswig-Holsteinische Juristische Gesellschaft ehrt ihn mit dem erstmals verliehenen Rechtsstaatspreis. Sie will damit seine Verdienste um die rechtliche Ordnung, in der europäischen Gerichtsbarkeit und in seinem Heimatland würdigen.

Für den 66-Jährigen war der Besuch in Kiel eine Rückkehr. Nach dem Abitur war er mit seiner Familie 1972 nach Deutschland ausgewandert. Von 1984 bis 1989 lebte er in Kiel, wo er als wissenschaftlicher Assistent an der juristischen Fakultät der Uni arbeitete. Von 1986 bis 1989 war er Referendar im Bezirk des Schleswig–Holsteinischen Oberlandesgerichts.

1993 wurde Levits Vize-Ministerpräsident Lettlands, zwei Jahre später Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, 2004 Richter am Europäischen Gerichtshof. Seit 2019 ist er Präsident der Republik Lettland. Die Entscheidung für ihn als Preisträger fiel 2019. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Verleihung mehrfach verschoben.

Der Preis habe hohen symbolischen Wert angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine, sagte in seiner Laudatio der ehemalige Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Vassilios Skouris, laut einem vorab verbreiteten Redetext. Levits habe keinen Zweifel daran gelassen, dass der Krieg völkerrechtswidrig sei und von der Völkergemeinschaft unter keinem Gesichtspunkt toleriert werden dürfe.

"Egils Levits ist ein ausgezeichneter Jurist, ein höchst angenehmer Zeitgenosse und ein dem Rechtsstaat und der Demokratie verpflichteter Politiker", lobte Skouris. "Es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass die baltischen Staaten die europäischen Rechtsstaatsstandards innerhalb kurzer Zeit erreicht haben, während die Länder Zentraleuropas, die mit ihnen gemeinsam der EU beigetreten sind, große Schwierigkeiten haben, gerade mit den Rechtsstaatsanforderungen Schritt zu halten." Es könne nur an Persönlichkeiten wie Levits liegen, dass Lettland, Litauen und Estland wichtige Fortschritte bei der Gründung und dem Ausbau ihrer rechtsstaatlichen Grundordnungen gemacht hätten.