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CDU, Grüne und FDP loten Chancen für Dreierbündnis aus

Von dpa
19.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Jamaika-Neuauflage
Sabine Sütterlin-Waack (CDU, l-r), Ministerin für Inneres, ländliche Räume und Integration, unterhält sich mit Monika Heinold, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, und Karin Prien (CDU), Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, in einem Konferenzraum im Maritim Hotel Bellevue Kiel. (Quelle: Jonas Walzberg/dpa/dpa-bilder)
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Elf Tage nach der Landtagswahl geht die Suche nach der künftigen Regierungskoalition in Schleswig-Holstein weiter. CDU, Grüne und FDP haben am Donnerstag die Chancen für eine Fortsetzung des Dreierbündnisses ausgelotet. "Wir sind uns - glaube ich - in vielen Zielen, die wir auch für die nächsten fünf Jahre haben, einig", sagte Ministerpräsident Daniel Günther vor Beginn des Sondierungsgesprächs in einem Kieler Hotel. Das Bündnis arbeite seit fünf Jahren vertrauensvoll, es gebe viele gute Argumente für eine Fortsetzung.

Betont zurückhaltend zeigten sich vor Beginn des Treffens vor allem die Grünen. "Wir gehen heute deutlich skeptischer in das Gespräch hinein als bei dem schwarz-grünen Sondierungsgespräch, das muß man offen und ehrlich sagen", sagte die Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré. Sie wolle sich anhören, was die gemeinsamen Standpunkte seien und wo aber auch Differenzen lägen. Es reiche zahlenmäßig und auch inhaltlich für Schwarz-Grün: "Und deswegen ist jetzt die Frage: Wozu braucht es ein Jamaika-Bündnis?"

Spitzenkandidatin Monika Heinold sagte, notwendig sei eine stabile Mehrheit. "Es geht um Themen, es geht um Klimaschutz, es geht aber auch um soziale Gerechtigkeit." Die Wählerinnen und Wähler hätten eine stabile Zweidrittelmehrheit für CDU und Grüne gewählt. "Die Frage ist: Warum braucht man einen dritten Partner?"

"Positiv und entspannt" gab sich dagegen FDP-Landeschef Heiner Garg. Man lote aus, ob es eine tragfähige Grundlage für die nächsten fünf Jahre gebe. Ansonsten sei die Präferenz der Liberalen weiter: "Es gibt auch eine klare Alternative im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit einer Mehrheit für Schwarz-Gelb." Das Dreierbündnis habe aufgrund der Augenhöhe gut funktioniert.

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Für die FDP nahm am Donnerstag neben Spitzenkandidat Bernd Buchholz und Fraktionschef Christopher Vogt die Landtagsabgeordnete Annabell Krämer an der Sondierung teil und nicht - wie noch am Montag beim Treffen mit der CDU - Bundesvize Wolfgang Kubicki. "Wolfgang Kubicki hat heute keine Zeit", sagte Buchholz. Die hohen Zustimmungswerte für das Dreierbündnis lägen nicht alleine an der Beliebtheit von Günther. Das hätten auch die anderen Minister bewirkt. "Das nehme ich auch für uns in Anspruch."

Die CDU hätte auch nur mit den Grünen oder der FDP eine sichere Mehrheit im Landtag. Am Dienstag hatte ein von Günther geführtes Viererteam der CDU mit den Spitzen beider Parteien getrennt gesprochen - fünf Stunden lang mit den Grünen und zwei Stunden mit der FDP. Beide kleineren Partner bevorzugen jeweils eine Zweierkoalition mit der Union, sind darüber hinaus aber gesprächsbereit.

"Dass man am Anfang erstmal Dinge absteckt, ist auch in Ordnung", sagte Günther. Er begründete seinen Kurs auch mit einem hohen Ansehen der Koalition in der Bevölkerung. Bei der Landtagswahl am 8. Mai hatten sich neben der CDU auch die Grüne mit 18,3 Prozent deutlich verbessert, während die FDP nach starken Verlusten nur noch auf 6,4 Prozent kam.

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