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CDU, Gr├╝ne und FDP loten Chancen f├╝r Dreierb├╝ndnis aus

Von dpa
19.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Jamaika-Neuauflage
Sabine S├╝tterlin-Waack (CDU, l-r), Ministerin f├╝r Inneres, l├Ąndliche R├Ąume und Integration, unterh├Ąlt sich mit Monika Heinold, Spitzenkandidatin von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen in Schleswig-Holstein, und Karin Prien (CDU), Ministerin f├╝r Bildung, Wissenschaft und Kultur, in einem Konferenzraum im Maritim Hotel Bellevue Kiel. (Quelle: Jonas Walzberg/dpa/dpa-bilder)
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Elf Tage nach der Landtagswahl geht die Suche nach der k├╝nftigen Regierungskoalition in Schleswig-Holstein weiter. CDU, Gr├╝ne und FDP haben am Donnerstag die Chancen f├╝r eine Fortsetzung des Dreierb├╝ndnisses ausgelotet. "Wir sind uns - glaube ich - in vielen Zielen, die wir auch f├╝r die n├Ąchsten f├╝nf Jahre haben, einig", sagte Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther vor Beginn des Sondierungsgespr├Ąchs in einem Kieler Hotel. Das B├╝ndnis arbeite seit f├╝nf Jahren vertrauensvoll, es gebe viele gute Argumente f├╝r eine Fortsetzung.

Betont zur├╝ckhaltend zeigten sich vor Beginn des Treffens vor allem die Gr├╝nen. "Wir gehen heute deutlich skeptischer in das Gespr├Ąch hinein als bei dem schwarz-gr├╝nen Sondierungsgespr├Ąch, das mu├č man offen und ehrlich sagen", sagte die Co-Spitzenkandidatin Aminata Tour├ę. Sie wolle sich anh├Âren, was die gemeinsamen Standpunkte seien und wo aber auch Differenzen l├Ągen. Es reiche zahlenm├Ą├čig und auch inhaltlich f├╝r Schwarz-Gr├╝n: "Und deswegen ist jetzt die Frage: Wozu braucht es ein Jamaika-B├╝ndnis?"

Spitzenkandidatin Monika Heinold sagte, notwendig sei eine stabile Mehrheit. "Es geht um Themen, es geht um Klimaschutz, es geht aber auch um soziale Gerechtigkeit." Die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler h├Ątten eine stabile Zweidrittelmehrheit f├╝r CDU und Gr├╝ne gew├Ąhlt. "Die Frage ist: Warum braucht man einen dritten Partner?"

"Positiv und entspannt" gab sich dagegen FDP-Landeschef Heiner Garg. Man lote aus, ob es eine tragf├Ąhige Grundlage f├╝r die n├Ąchsten f├╝nf Jahre gebe. Ansonsten sei die Pr├Ąferenz der Liberalen weiter: "Es gibt auch eine klare Alternative im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit einer Mehrheit f├╝r Schwarz-Gelb." Das Dreierb├╝ndnis habe aufgrund der Augenh├Âhe gut funktioniert.

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F├╝r die FDP nahm am Donnerstag neben Spitzenkandidat Bernd Buchholz und Fraktionschef Christopher Vogt die Landtagsabgeordnete Annabell Kr├Ąmer an der Sondierung teil und nicht - wie noch am Montag beim Treffen mit der CDU - Bundesvize Wolfgang Kubicki. "Wolfgang Kubicki hat heute keine Zeit", sagte Buchholz. Die hohen Zustimmungswerte f├╝r das Dreierb├╝ndnis l├Ągen nicht alleine an der Beliebtheit von G├╝nther. Das h├Ątten auch die anderen Minister bewirkt. "Das nehme ich auch f├╝r uns in Anspruch."

Die CDU h├Ątte auch nur mit den Gr├╝nen oder der FDP eine sichere Mehrheit im Landtag. Am Dienstag hatte ein von G├╝nther gef├╝hrtes Viererteam der CDU mit den Spitzen beider Parteien getrennt gesprochen - f├╝nf Stunden lang mit den Gr├╝nen und zwei Stunden mit der FDP. Beide kleineren Partner bevorzugen jeweils eine Zweierkoalition mit der Union, sind dar├╝ber hinaus aber gespr├Ąchsbereit.

"Dass man am Anfang erstmal Dinge absteckt, ist auch in Ordnung", sagte G├╝nther. Er begr├╝ndete seinen Kurs auch mit einem hohen Ansehen der Koalition in der Bev├Âlkerung. Bei der Landtagswahl am 8. Mai hatten sich neben der CDU auch die Gr├╝ne mit 18,3 Prozent deutlich verbessert, w├Ąhrend die FDP nach starken Verlusten nur noch auf 6,4 Prozent kam.

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