Lützerath | Grüner Polizeichef: "Teile Sorge vor Erderwärmung"

Die Polizei steht bereit für einen Mega-Einsatz: die Räumung von Lützerath. Der verantwortliche Polizeipräsident will aber eigentlich gar nicht.

Ausgerechnet ein Grüner muss die Räumung des Dorfes Lützerath am Rand des hochumstrittenen Braunkohletagebaus Garzweiler II verantworten. Während der CDU-Bürgermeister von Erkelenz, zu dem Lützerath gehört, am liebsten "jeden Quadratmeter" gegen die RWE-Bagger verteidigen würde und den Tagebau rundheraus ablehnt, muss das Grünen-Mitglied Dirk Weinspach den Weg für die Bagger freimachen. Zur Not auch mit Gewalt.

Weinspach, früher selbst einmal Aktivist, ist Polizeipräsident von Aachen und damit für den bevorstehenden, womöglich wochenlangen Räumungseinsatz zuständig. Diese Rolle setzt ihm sichtlich zu – und die Diskussion darüber, was moralisch richtig oder rechtlich unausweichlich ist, verfolgt ihn bis nach Hause.

Polizeipräsident spricht Aktivisten Respekt aus

Seine drei Kinder könnten ihn nicht verstehen, sagte er diese Woche dem WDR. Schwierige Gespräche, in denen man nicht zueinander komme, seien die Folge. "Bisweilen ist es dann besser, das Thema auszusparen – weil man die gegenseitige Sichtweise zwar kennt, aber nicht zu gleichen Einschätzungen kommt."

Bemerkenswert auch: Nachdem Weinspach immer wieder persönlich von Klimaaktivisten kritisiert wurde, die ihm vorwerfen, die eigenen Ideale zu verraten, antwortete er Anfang des Jahres auf einen offenen Brief. Ganz offiziell in einer Pressemitteilung der Polizei sprach er den Klimaaktivisten seinen Respekt aus. Er habe große Achtung vor allen, die sich im Klimaschutz engagieren, schrieb Weinspach. "Ich teile deren Sorge vor einer weiteren Erderwärmung und vor den Folgen, die es haben wird, wenn es nicht gelingt, das völkerrechtlich vereinbarte 1,5-Grad-Ziel einzuhalten."

"Es ist nicht die Rolle der Polizei"

Am Ende der Mitteilung wurde er noch deutlicher: "Ich wünschte, die Räumung von Lützerath hätte sich vermeiden lassen. Aber sie ist – nach allem, was ich weiß – leider unvermeidlich."

Warum er zu dieser Einschätzung kommt, erläuterte er dem WDR so: "Es ist nicht die Rolle der Polizei, rechtsstaatlich zustande gekommene Entscheidungen der zuständigen Behörden zu korrigieren." Stichwort Gewaltenteilung: Würden Polizisten nach eigenem Gutdünken vorgehen, lebten wir in einem Willkür-Staat – und das könne keiner wollen.

Mit anderen Worten: Weinspach will Lützerath eigentlich gar nicht räumen lassen. Er ist aber der Überzeugung, dass es seine Pflicht ist.