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Ex-Grünen-Politiker aus Erkelenz täuscht Drohungen gegen sich selbst vor


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Ex-Grünen-Politiker täuscht Drohungen gegen sich selbst vor

Von dpa
Aktualisiert am 03.02.2023Lesedauer: 1 Min.
Eine Statue der Göttin Justitia (Symbolbild): In Erkelenz wurde ein ehemaliger Politiker der Grünen zu einer Geldstrafe verurteilt.
Eine Statue der Göttin Justitia (Symbolbild): In Erkelenz wurde ein ehemaliger Politiker der Grünen zu einer Geldstrafe verurteilt. (Quelle: Stefan Puchner)
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Zu Anfeindungen gegen Politiker kommt es immer wieder. Ein Ex-Grünen-Politiker aus Erkelenz hat behauptet, von Rechtsextremen bedroht worden zu sein. Eine Lüge, wie Ermittlungen ergaben.

Weil ein Mitglied des Stadtrats von Erkelenz Bedrohungen gegen sich selbst vorgetäuscht hat, hat das dortige Amtsgericht Strafbefehl gegen den Ex-Grünen-Politiker erlassen. Dem 33-Jährigen ist das Vortäuschen von Straftaten und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen nachgewiesen worden. Er soll eine Geldstrafe von 3.600 Euro zahlen.

Laut Gerichtsangaben hatte der Mann seit Juli 2022 mehrere vermeintlich rechtsextreme Drohungen, die er erhalten haben wollte, angezeigt. Diese soll es jedoch nie gegeben haben. Wie die Ermittlungen ergaben, täuschte der Mann diese Drohungen vor. Unter anderem habe er der Polizei mehrere Schmierereien an Haus und Auto gemeldet, darunter auch ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz mit der Aufschrift "Jude".

Fraktion der Grünen in Erkelenz "fassungslos und schockiert"

Auch in seinem Briefkasten wollte er mehrere Drohungen entdeckt haben. In einem Fall handelte es sich um eine vermeintliche Todesdrohung durch den "NSU 2.0". Teilweise stellte der Mann demnach Strafanzeige gegen Unbekannt. Die Verteidigung legte gegen die Höhe der Geldstrafe Einspruch ein. Der Tatvorwurf ist damit jedoch rechtskräftig festgestellt. Das Gericht setzte einen Verhandlungstag am 15. März fest.

Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Erkelenz hatte Anfang September erklärt, sie sei fassungslos und schockiert. Der ehemalige Ratsherr habe die Solidarität vieler Menschen missbraucht. Er habe sein kommunalpolitisches Amt zurückgegeben, alle parteipolitischen Ämter niedergelegt und seine Mitgliedschaft bei den Grünen beendet.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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