Europawahl 2024 in Köln: Das sagen Grüne, CDU, SPD und Co. zur Wahl

In knapp vier Wochen stimmen 750.000 Kölner über ein neues Europaparlament ab. t-online hat die Fraktionen im Stadtrat gefragt, warum die Wahl auch für Köln eine entscheidende sein wird.

Mit rund 350 Millionen Wahlberechtigten ist sie eine der größten Wahlen der Welt und doch findet sie im Vergleich zu Bundes- und Landtagswahlen eher wenig Beachtung: die Europawahl. Am 9. Juni sind auch rund 750.000 Kölner zur Stimmabgabe aufgerufen, erstmals auch Menschen ab 16 Jahren.

t-online hat im Vorfeld alle Ratsfraktionen der Stadt gefragt, warum diese Wahl auch für die Domstadt wichtig ist. Die Statements gibt unsere Redaktion hier bewusst ungekürzt und ungefiltert wieder, um journalistische Neutralität zu wahren. Die Reihenfolge der Zitate richtet sich nach der Größe der Fraktion im Stadtrat.

• Ratsfraktion der Grünen: "Die Europawahl ist wichtig, weil Entscheidungen des EU-Parlaments direkte Auswirkungen auf das Leben in Köln haben. Das sind oft die ganz großen Themen wie Umwelt- und Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit. Außerdem profitiert Köln, als grenznahe und internationale Großstadt, maßgeblich von einem liberalen und offenen Europa. Damit das so bleibt, sollten alle am 9. Juni zur Wahl gehen und sich mit ihrer Stimme den rechten und nationalistischen Bestrebungen in Europa entgegenstellen."
• Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion: "Mit Europa sind die Grenzen verschwunden. Menschen können sich frei bewegen, Waren überall hin verschickt, Dienstleistungen in jedem Land angeboten werden. Das hat einen unschätzbaren Wert für alle Europäer – und ganz besonders auch für uns Kölnerinnen und Kölner. Mit unserem Flughafen, unserem Bahnhof und unseren Häfen sind wir ein Logistikdrehkreuz im Herzen Europas. Unsere Messe steht seit 100 Jahren für internationalen Handel und Austausch. Das sorgt für Arbeitsplätze in unserer Stadt, für Wohlstand, den wir auch dem Euro zu verdanken haben, und für ein bereicherndes Miteinander verschiedener Kulturen. Damit das so bleibt, braucht es ein starkes Europa – und dafür lohnt es sich, wählen zu gehen."
• Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Bei der Europawahl entscheidet sich, ob das Soziale, ob Frieden und Freiheit in Europa gestärkt werden oder die EU nach Rechtsaußen abdriftet. Unsere Zukunft als Kölnerinnen und Kölner entscheidet sich in der europäischen Region zwischen Antwerpen, Rotterdam und dem Ruhrgebiet – und deshalb brauchen wir das gemeinsame europäische Haus in ganz besonderer Weise. Am 9. Juni können wir den Rechtsextremisten, die uns alle bedrohen und angreifen, die rote Karte zeigen. Dafür kämpfen wir mit unserer Kölner EU-Kandidatin Claudia Walther und unserer deutschen Spitzenkandidatin Katharina Barley.“
• Ratsfraktion Die Linke: "Gehen Sie am 9. Juni zur Europawahl und wählen Sie eine demokratische Partei, zum Beispiel Die Linke, um einen Rechtsruck zu verhindern. Errungenschaften wie das Recht auf Wohnen, wie sie in den Europäischen Säulen sozialer Rechte manifestiert sind, müssen wir verteidigen und ausbauen. Freizügigkeit für Geflüchtete in Europa müssen wir einfordern, wenn wir Menschenrechte verteidigen wollen. Ein gutes Beispiel: Köln erhält europäische Gelder für die Betreuung von Obdachlosen aus der EU."
• Hauke Hintze, Europakandidat der Kölner FDP: "Bei der Europawahl geht es darum, was für eine EU die Kölnerinnen und Kölner wollen. In den vergangenen Jahren hat die Mehrheit im EU-Parlament eine Überregulierung verfolgt: 57 Prozent der Bürokratie in Deutschland kommen aus Europa. Lästige Popups im Internet fragen, ob man Cookies akzeptiert, und für den Kuchenverkauf beim Schulfest müssen zehnseitige Steuervorschriften beachtet werden. Wir alle entscheiden, ob die EU sich verzettelt oder ihr Potenzial entfalten kann, um das Leben auch für uns in Köln besser zu machen.“
• Ratsfraktion Volt: "Alle Kölnerinnen und Kölner werden vom Ergebnis der Europawahl betroffen sein. Der Umbau der Industrie zu einer rentablen und klimaneutralen Wirtschaft bis 2040 muss finanziell gefördert werden. Mit einem europäischen Energienetz werden erst die Rahmenbedingungen geschaffen, damit die Rheinenergie ihr Ziel der klimaneutralen Stromversorgung bis 2035 erreichen kann. Über einfachere Migrationsprozesse, wie beschleunigte Visaverfahren, kann die EU Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern."
• Christer Cremer, Vorsitzender der AfD Köln: "Die Europawahl ist wichtig, um einerseits ein Ende des industrie- und bürgerfeindlichen Handelns der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Spitzenkandidatin der CDU, einzuleiten und andererseits ein Stoppsignal an die Ampel in Berlin zu senden. Den Regierenden – ob in Brüssel oder Berlin – muss klargemacht werden, dass viele Bürger ihre Politik nicht mehr mittragen. Die Bürger in Köln und Europa wollen geschützte Außengrenzen, eine vernünftige Energiepolitik – auch mit der Kernkraft – und finanzielle Stabilität. Für all das steht nur und ausschließlich die AfD."
• Die Fraktion (Die Partei): "Die Europawahl ist wichtig für alle Kölnerinnen und Kölner, weil EU-Entscheidungen direkten Einfluss auf ihr Leben haben. Wahlberechtigte ab 16 Jahren, die am 9. Juni Die Partei wählen, können von einer EU-weiten Bier- und Dönerpreisbremse profitieren (eine Stange Kölsch: 1,20 Euro, Döner mit alles: 3 Euro). Ein Mietpreisrückwärtsgang für Millionenstädte in der EU wird auch den Kölner Wohnungsmarkt entspannen. Die Umwidmung kultureller Großbauprojekte wird zusätzlichen Wohnraum schaffen."