Jahrestag des Gefangenenaustauschs "Viele der Gefangenen tragen eine unermessliche Bürde"
Beim größten Gefangenenaustausch seit dem Kalten Krieg kommen im Jahr 2024 etliche Häftlinge aus russischer und belarussischer Haft frei. Zum Jahrestag fordern sie nun von Kanzler Merz mehr Einsatz.
Vor einem Jahr machte der spektakuläre Gefangenenaustausch zwischen Russland, Belarus und westlichen Staaten weltweit Schlagzeilen: 16 politische Häftlinge, darunter Menschenrechtler, Journalisten und Oppositionelle, kamen frei. Zum Jahrestag erinnern die damals Freigelassenen nun an jene, die weiterhin in russischen Gefängnissen sitzen – und richten einen eindringlichen Appell an die deutsche Bundesregierung.
"Bei allen Verhandlungen mit Russland und Belarus sollte die Freilassung der politischen Gefangenen an erster Stelle stehen", mahnte Oleg Orlow, Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation Memorial, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz am Flughafen Köln/Bonn. Dort waren vor genau einem Jahr 13 der 16 Freigelassenen nach ihrer Ankunft in Deutschland erstmals auf westlichem Boden gelandet.
Orlow erinnerte besonders an die Tausenden ukrainischen Zivilisten und Soldaten, die weiterhin in russischer Gefangenschaft sind. Seit dem Austausch am 1. August 2024 habe Moskau keine weiteren politischen Gefangenen freigelassen.
Dank an Deutschland – aber auch Forderungen
Die damals entlassenen Aktivisten und Journalisten dankten nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur der Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) für deren Einsatz bei den Verhandlungen. Gleichzeitig fordern sie auch von der aktuellen Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) größeres Engagement. "Setzt euch für politische Gefangene ein", hieß es auf einem Banner, das die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gedenkveranstaltung hochhielten.
Der russisch-deutsche Aktivist Kevin Lick kündigte vor Ort an, sich endgültig von seiner russischen Staatsbürgerschaft zu lösen. "Viele der Gefangenen tragen eine unermessliche Bürde", sagte er. Als Symbol der Distanzierung von Russland zerriss er vor laufenden Kameras seinen russischen Pass.
Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm
Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erinnerte zum Jahrestag an das Schicksal der mehr als 1.500 derzeit aus politischen Gründen in Russland Inhaftierten. "Sie dürfen nicht vergessen werden", mahnte GfbV-Expertin Sarah Reinke. Deutschland müsse sich "viel stärker als bisher" für ihre Freilassung einsetzen. Besonders Angehörige ethnischer Minderheiten und indigene Völker wie die Krimtataren seien Ziel staatlicher Repressionen.
Laut Reinke sitzen 134 Krimtataren in russischer Haft – oft mit langjährigen Strafen von mehr als zehn Jahren. Viele von ihnen seien in weit entfernte Regionen verlegt worden, um den Kontakt zu Familien und Anwälten zu erschweren. Zugleich kritisierte sie die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die humanitären Aufnahmeprogramme für Menschenrechtsverteidiger aus Russland zu stoppen. Diese hätten oft den einzigen Ausweg geboten, um kurz vor einer Verhaftung noch fliehen zu können.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- presseportal.de: "Gefangenenaustausch mit Russland vor einem Jahr" vom 1. August 2025
- Eigene Recherche
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