Köln: NRW-Justizminister will härtere Strafen für Impfpassfälscher

Impfpass-Fälschungen sollen mit härteren Strafen geahndet werden, fordert NRW-Justizminister Biesenbach. Der derzeitige Strafrahmen werde den Taten nicht gerecht.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will Fälschungen von Impfausweisen härter bestrafen. "Die bestehende Regelung, die für das Fälschen von Gesundheitszeugnissen niedrigere Strafrahmen vorsieht als für die normale Urkundenfälschung, wird der hohen kriminellen Energie, die dahintersteckt, nicht gerecht", sagte Biesenbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Täter würden mit dem Fälschen dieser Dokumente die Gefährdung der Gesundheit einer unbestimmten Anzahl von Menschen in Kauf nehmen. Er wolle bei einem Justizministertreffen im Juni vorschlagen, dass der Bund einen Gesetzesentwurf erarbeite, um den "Privilegierten-Passus für Fälscher von Impf- und Gesundheitspapieren" aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Die Kölner Polizei hat etwa zum Aufspüren von Fälschungen in Impfpässen bereits eine eigene Ermittlungsgruppe gegründet. Laut Medienberichten hatten Polizisten bei einer Autokontrolle mehrere gefälschte Blanko-Impfpässe gefunden. Außerdem seien gefälschte Impfpässe mit dem Namen eines Kölner Arztes aufgetaucht, der dann Anzeige erstattet habe.