Kölnerin im Iran inhaftiert: Erster Prozesstag bisher ohne Ergebnis

Am vergangen Sonntag startete in Teheran der Prozess gegen die im Iran inhaftierte Kölnerin Nahid Taghavi, doch zunächst ohne Ergebnis. Der Architektin wird "Propaganda gegen den Staat" vorgeworfen. Auch ist unklar, wann der Prozess fortgeführt wird.

Für die Angehörigen der Kölner Architektin Nahid Taghavi geht das Bangen weiter: Der erste Prozesstag gegen die im Iran inhaftierte am Sonntag blieb ergebnislos. Die 66-Jährige war im Oktober des letzten Jahres von Mitgliedern der islamischen Revolutionsgarde verhaftet worden, als sie im Iran gerade Verwandte besuchte. Der Architektin wird vorgeworfen, "Propaganda gegen den Staat" betrieben zu haben.

Wie t-online jetzt erfahren hat, hatte der Anwalt der 66-Jährigen Verfahrensfehler geltend gemacht. Der Richter hat Taghavis Rechtsbeistand eingeräumt, sich erneut mit seiner Mandantin und der Staatsanwaltschaft austauschen zu können. Wann der Prozess gegen die Kölnerin fortgesetzt wird, ist derzeit noch unklar.

Iranische Präsidentschaftswahlen am Freitag

Am Freitag stehen im Iran die Präsidentschaftswahlen an, weshalb Gerichtsverfahren und andere Belange derzeit nur schleppend vorangehen. Nachdem viele Kandidaten, etwa die moderaten Bewerber Ali Laridschani und Eshagh Dschahangiri, von der Wahl ausgeschlossen wurden, stehen nun lediglich sieben, zumeist erzkonservative Präsidentschaftskandidaten zur Wahl. Unter ihnen Justizchef Ebrahim Rais, der als Favorit für das Rennen um den Staatsvorsitz gehandelt wird. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) beäugt die kommenden Wahlen – und Rais – kritisch.

Ende der 80er-Jahre war Justizchef Rais maßgeblich an den Exekutionen Tausender politischer Gefangener beteiligt. Die Welle an Hinrichtungen begann im Juli 1988 und hielt etwa fünf Monate lang an – und nun also scheint es, als könnte Ebrahim Rais das neue Staatsoberhaupt des Irans werden. Was das für Folgen haben könnte, ist derzeit zwar noch nicht ganz überschaubar, für die politischen Gefangenen aber dürfte die Wahl des Justizchefs keine Verbesserung ihrer Situation mit sich bringen.

Das Evin-Gefängnis: Ausschließlich politische Gefangene

Auch die Kölnerin Nahid Taghavi ist eine solche politische Gefangene. Monatelang verbrachte die 66-Jährige Diabetikerin in Isolationshaft im berüchtigten Evin-Gefängnis. Monate der weißen Folter, Erniedrigung und Mangelernährung. Das Evin-Gefängnis wird im Volksmund auch als Evin-Universität bezeichnet, da hier ausschließlich politische Häftlinge, Akademiker und Journalisten einsitzen.

Das Gefängnisabteil A2, in dem Taghavi untergebracht worden war, wird dabei von der Revolutionsgarde selbst verwaltet. Mittlerweile befindet sich die Architektin zwar im Frauentrakt der Haftanstalt, doch haben die Monate in Einzelhaft ihre Spuren hinterlassen: "Der Zustand meiner Mutter hat sich mit der Zeit verschlechtert", erklärt Tochter Mariam Claren.

Heribert Hirte (CDU): "Wir beobachten das Verfahren sehr genau"

Auch der CDU-Politiker Heribert Hirte, Kölner Bundestagsabgeordneter der CDU und politischer Pate Taghavis, setzt sich für das Schicksal der inhaftierten Kölnerin ein. Zum Prozessauftakt am vergangenen Sonntag postete Hirte auf Twitter, dass er und "auch viele KollegInnen im Deutschen Bundestag [...] das Verfahren sehr genau" beobachten würden: "Frau Taghavi war und ist keine Gefährdung der nationalen Sicherheit des Irans."

Im Gespräch mit t-online erklärt Hirte, dass ein weiteres Problem darin liege, dass der Iran seine Landsleute nicht aus der Staatsangehörigkeit entlässt – weshalb Taghavi im Iran als Staatsbürgerin behandelt wird. Das würde den konsularischen Beistand für ausländische Inhaftierte und eine Handhabe durch die Bundesregierung erschweren: "Der Iran kann dann das Argument anbringen, dass man sich in inneriranische Angelegenheiten einmischt", so Hirte. Wie der Politiker, der ebenfalls Mitglied der IGFM ist, weiter ausführt, tue die Bundesregierung jedoch trotzdem bereits eine Menge – nur würden das die Bürgerinnen und Bürger nicht immer mitbekommen, was aus taktischen Gründen auch richtig sei.

Keine Prognose für den Ausgang des Prozesses – hohes Strafmaß befürchtet

Eine Prognose, wie der Prozess gegen Nahid Taghavi ausgehen könnte, wagt Hirte zu diesem Zeitpunkt aber nicht. Dafür sei noch zu vieles unklar – schließlich könne sich auch die Präsidentschaftswahl im Iran auf den Verlauf der Verhandlung auswirken: "Wir hoffen natürlich das Beste" – was in diesem Fall ein Ausgang wäre, bei dem alle Beteiligten ihr Gesicht bewahren könnten. "Der Iran wird an seinen eigenen rechtsstaatlichen Prinzipien gemessen, und daran müssen wir ihn erinnern", so Hirte.

Derweil befürchtet die IGFM, dass der Prozess gegen Taghavi mit einer hohen Haftstrafe für die 66-Jährige enden könnte, wie ihr offizieller Sprecher Martin Lessenthin erklärt: "Alles, was wir in einer rechtsstaatlichen Ordnung für selbstverständlich erachten, wird im Iran nicht erfüllt", so Lessenthin. Wann und wie der Prozess gegen Nahid Taghavi vor dem iranischen Revolutionsgericht weitergeführt wird, ist derzeit jedoch noch nicht bekannt.