Berufungsprozess in Köln: AfD-Gegendemonstranten angefahren?

In einer juristischen Auseinandersetzung um einen AfD-Wahlkampfabend hat am Freitag vor dem Landgericht Köln die Berufungsverhandlung begonnen. Ein 25 Jahre alter Mann wendet sich in dem Verfahren gegen seine Verurteilung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung. Der Schuldspruch war im Juni 2021 vor dem Kölner Amtsgericht ergangen. Dem Mann wird vorgeworfen, im Anschluss an eine AfD-Veranstaltung im April 2019 einen Gegendemonstranten mit dem Auto angefahren zu haben.

Er soll dabei mit einem Mietauto auf eine Gruppe von fünf bis sechs Leuten um einen Rollstuhlfahrer zugefahren sein. Die Gruppe hatte zuvor an einem Protest gegen die AfD-Veranstaltung teilgenommen. Der Angeklagte soll zunächst den Rollstuhlfahrer touchiert und anschließend einen 33-Jährigen erfasst und auf seine Motorhaube gehoben und leicht verletzt haben.

Wie schon vor dem Amtsgericht berief sich der Angeklagte auch am Freitag auf eine Bedrohungslage. Demnach habe die Gruppe sein Fahrzeug an einer Ampel umstellt, versucht, die Türen zu öffnen, und dabei Anti-AfD-Parolen gerufen. Dem widersprach der 33-Jährige, der damals verletzt worden war. Er räumte zwar ein, dass aus der Gruppe Anti-AfD-Parolen gerufen worden seien. Es habe aber keine aggressiven Handlungen gegeben.