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FDP beschlie├čt Programm: Bekenntnis zu Schwarz-Gelb

Von dpa
22.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Joachim Stamp
Joachim Stamp, Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen, wartet. (Quelle: Federico Gambarini/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Mit dem Bekenntnis zu Beitragsfreiheit in den Kitas, mehr Bildungsgerechtigkeit und schnellerer Digitalisierung zieht die nordrhein-westf├Ąlische FDP in den Landtagswahlkampf. Vier Monate vor der Wahl beschloss ein digitaler Parteitag am Samstag mit gro├čer Mehrheit ein entsprechendes Wahlprogramm. Im Falle einer weiteren Regierungsbeteiligung der FDP werde es mindestens ein weiteres beitragsfreies Kitajahr in NRW geben, versicherte der Spitzenkandidat und Landesparteichef Joachim Stamp.

Eltern m├╝ssen in NRW in der Regel schon jetzt in den letzten beiden Jahren vor der Einschulung keine Kita-Beitr├Ąge mehr zahlen. Das Programm sieht vor, "schrittweise" auch die weiteren Kita-Jahre beitragsfrei zu stellen. "Das geht nicht in einem Schlag", sagte Stamp. Vorgesehen sind zudem flexiblere ├ľffnungszeiten.

├ťberraschend sprach sich der Parteitag nach kontroverser Debatte mit gro├čer Mehrheit daf├╝r aus, die bei Eigent├╝mern in NRW seit langem heftig umstrittenen Stra├čenausbaubeitr├Ąge abzuschaffen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Rechtslage erst 2020 reformiert, um Spitzenbelastungen abzuflachen, war aber bislang gegen eine vollst├Ąndige Abschaffung.

Sowohl Stamp als auch Bundesparteichef Christian Lindner unterstrichen, die FDP werde im Landtagswahlkampf mit gro├čer Eigenst├Ąndigkeit auftreten. Es sei gut, dass die Partei in NRW ebenso wie im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen mit einer eigenen Handschrift in die diesj├Ąhrigen Landtagswahlen gehe, sagte Lindner. Es sei klar, dass sich Landesinteressen auch von der Politik der Ampel-Koalition im Bund unterschieden.

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NRW w├Ąhlt am 15. Mai einen neuen Landtag. "Heute legen wir die inhaltlichen Grundlagen f├╝r den Wahlkampf. Ab morgen krempeln wir alle die ├ärmel hoch", appellierte Stamp an die rund 20.000 Mitglieder des Landesverbands. 2017 hatte die FDP bei der NRW-Landtagswahl 12,6 Prozent erzielt.

Er wolle die Koalition mit der CDU m├Âglichst fortsetzen, sagte Stamp. Landtagsfraktionschef Christof Rasche gab das Ziel vor, im Landtag weiterhin "mindestens Platz drei" zu belegen. Die Koalition arbeite fair zusammen - auch wenn es mal unterschiedliche Meinungen gebe.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere Spitzenpolitiker der NRW-FDP gefordert, aus ihrer Sicht ├╝berzogene Corona-Schutzma├čnahmen wieder zur├╝ckzunehmen. Wenn die pandemiebedingte Belegung der Krankenh├Ąuser und vor allem der Intensivstationen zur├╝ckgehe, m├╝ssten Grundrechtseinschr├Ąnkungen z├╝gig ├╝berpr├╝ft und St├╝ck f├╝r St├╝ck beendet werden, bekr├Ąftigte Stamp.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Alexander Steffen, kritisierte die Corona-Politik von Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st (CDU). "Wir sehen in Hendrik W├╝st - der bei Corona bisher leider mehr Markus S├Âder als Armin Laschet gespielt hat - und der CDU in erster Linie einen Konkurrenten und keinen Verb├╝ndeten, und das muss im Wahlkampf klar werden", forderte er.

Stamp versicherte: "Wir werden weiterhin notwendige Ma├čnahmen mittragen, aber sobald zu erkennen ist, dass sie nicht gebraucht werden und dass sie nicht den Zweck erf├╝llen, dann m├╝ssen sie auch wieder zur├╝ckgenommen werden". Der stellvertretende Ministerpr├Ąsident betonte: "Es braucht mehr Besonnenheit und weniger Symbolpolitik." Klar sei: "Der n├Ąchste Herbst darf nicht erneut ein Herbst der Zumutungen, der ├╝berf├╝llten Intensivstationen, der Schulschlie├čungen und der B├╝rgerrechtseinschr├Ąnkungen werden."

In ihrem rund 90-seitigen Wahlprogramm definiert die NRW-FDP ihre Positionen von Kita und Schule ├╝ber Einwanderung und Sicherheit bis zu Verwaltung und Wirtschaft. Unter anderem soll der derzeit mit 60 sogenannten Talentschulen laufende Modellversuch mit bester Ausstattung gerade f├╝r schwierige Stadtteile landesweit auf 1000 Schulen ausweitet werden. Gleichzeitig sollen an allen Schulen "Talentscouts" Kinder gezielt unterst├╝tzen und f├Ârdern. Au├čerdem solle jedes Kind ein Laptop oder ein Tablet erhalten, sagte Stamp. Gleichzeitig m├╝ssten alle Sch├╝ler und Lehrer st├Ąrker zu digitalem Lernen bef├Ąhigt werden.

Dar├╝ber hinaus wolle die FDP "ein Recht darauf schaffen, jeden Beh├Ârdengang digital von zu Hause aus zu erledigen", sagte Stamp. M├Âglich werde das nur "mit superschnellem Internet" - auch auf dem Land. "Wir werden der Digitalisierung noch mal einen neuen Booster verpassen", erkl├Ąrte der FDP-Politiker. Das sei ein Schl├╝sselthema f├╝r den gesamten Wirtschaftsstandort.

Die FDP werde keinen "Bilanz-Wahlkampf" f├╝hren, da viele Aufgaben weiterzuf├╝hren seien, sagte Stamp. NRW stehe aber heute besser da als beim Regierungswechsel von Rot-Gr├╝n zu Schwarz-Gelb 2017. Seitdem seien hier rund 400.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden. Entb├╝rokratisierung habe die Wirtschaft entfesselt.

Lindner sagte seinem Landesverband zu: "Wir werden uns massiv einsetzen." Er wolle seinen Parteifreunden im Wahlkampf durch gutes Regieren in Berlin, aber auch "in Pr├Ąsenz auf Marktpl├Ątzen und in den S├Ąlen R├╝ckenwind geben".

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