Köln/Leverkusen: Falsche Impfatteste – Polizei stürmt Arztpraxis

Berichten zufolge standen Impfgegner Schlange bei ihm, weil er massenweise falsche Atteste verteilte. Jetzt kam die Polizei zur Razzia – und musste offenbar die Tür aufbrechen.

Die Polizei hat am Donnerstagnachmittag die Praxis eines Arztes in Leverkusen durchsucht, der falsche Atteste zur Befreiung von einer Corona-Impfung ausgestellt haben soll. Zuerst berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" darüber.

Der Zeitung zufolge wurde ein Reporter Augenzeuge der Razzia: Der Arzt habe sich verbarrikadiert und die Polizei die Tür zur Praxis daraufhin gewaltsam geöffnet. In den letzten Tagen – so das Blatt – habe es lange Schlangen vor der Praxis gegeben.

Staatsanwaltschaft Köln: Razzia wegen Paragraf 278 StGB

Gegen den Mediziner besteht laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft der Verdacht, "verschiedenen Patienten – ohne diese zuvor auf ihren aktuellen Gesundheitszustand untersucht zu haben – jeweils ein Attest zum Gebrauch bei Behörden ausgestellt zu haben, in welchen den Patienten bescheinigt wird, aus nicht näher spezifizierten medizinischen Gründen keine Covid-19-Impfung erhalten zu können".

Zudem gebe es Anhaltspunkte dafür, "dass wartende Patienten teilweise nicht nur für sich selbst, sondern auch für Angehörige oder Bekannte Atteste beschaffen wollten", erklärte der Sprecher.

Nach Angaben der Stadt Leverkusen waren dem Gesundheitsamt in den vergangenen Tagen Atteste aus der Praxis vorgelegt worden. Diese seien aber nicht verwertbar, da sie "nicht den rechtlichen und fachlichen Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis zur Befreiung von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht genügen". Auf den Attesten fehle eine Begründung, warum eine Impfung nicht infrage komme, sagte eine Stadt-Sprecherin.

Die Razzia fand auf Grundlage eines Beschlusses des Amtsgerichts Köln statt, hieß es. Gegen den Inhaber der Praxis bestehe der Anfangsverdacht nach Paragraf 278 des Strafgesetzbuches: "Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse". In besonders schweren Fällen, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, drohen dafür bis zu fünf Jahre Haft.

Zum konkreten Fall wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht näher äußern. "Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen und zum Schutz von Persönlichkeitsrechten Verfahrensbeteiligter" sei das derzeit nicht möglich, so die Staatsanwaltschaft.