Habeck warnt Ukraine-Hilfe-Gegner: Kriegstreiber im Kreml

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Kritiker der militärischen Unterstützung der Ukraine davor gewarnt, die Realität des russischen Angriffskrieges zu verdrehen. "Wer diejenigen, die der Ukraine helfen, als Kriegstreiber diffamiert, der stellt sich auf die Seite der Mörder", sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Köln beim Wahlkampfabschluss der Grünen zwei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl.

"Ich habe hohe Achtung vor einem bedingungslosen moralischen Pazifismus", sagte Habeck. Er selbst komme aber zu einem anderen Schluss. Wenn man Menschen, die um ihr Leben kämpften, die unter Vergewaltigung und Vertreibung litten, nicht helfe, "dann macht man sich mindestens genauso schuldig, wahrscheinlich schuldiger".

Habecks Rede wurde von Protestierenden mit Trillerpfeifen und Tröten gestört. Sie riefen unter anderem "Kriegstreiber". "Das ist eine Verkehrung von jeglicher Moral", rief Habeck. "Damit macht man sich gemein mit den Tätern und verachtet die Opfer." Die wahren Kriegstreiber in Europa säßen im Kreml.

Zugleich räumte Habeck ein, dass niemand aus dem Krieg "moralisch sauber rauskommt". Auch er sei "nicht stolz" auf die Waffenlieferungen an die Ukraine oder den Versuch, fossile Energien von Russland durch den Aufbau neuer fossiler Energiebeziehungen zu ersetzen. Habeck spielte damit darauf an, von russischem Öl und Gas wegzukommen und durch andere Lieferbeziehungen zu kompensieren. Dies sei aber notwendig, "wenn wir Putins Krieg nicht weiter finanzieren wollen", sagte er.

In NRW wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Zahlreiche Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Dritte Kraft könnten die Grünen werden, die bei 16 bis 17 Prozent liegen und ihr bestes Landtagswahlergebnis erreichen könnten.