Dieselfahrverbot in München: Drei Klagen eingegangen

Nachdem das Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge in München in Kraft getreten ist, gingen beim Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt drei Klagen dagegen ein.

Neun Tage gilt das Dieselfahrverbot für Autos mit der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter in München. Bereits in der ersten Woche gingen drei Klagen gegen die erweiterte Umweltzone ein.

"Das sind alles Privatpersonen. Zwei davon sind dem Umfeld des Vereins 'Mobil in Deutschland' zuzuordnen, der sich ja öffentlichkeitswirksam entsprechend positioniert und zu Klagen aufgerufen hat", sagte ein Gerichtssprecher. Als nächsten Schritt werde das Gericht nun die Beklagte, also die Stadt München, zu einer Stellungnahme auffordern.

Automobilclub kritisiert die neue Regelung

Um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid künftig einhalten zu können, war in München zum 1. Februar auch der Mittlere Ring Teil der Umweltzone geworden – bislang war er nur ihre äußere Grenze gewesen. Zudem fallen künftig auch Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 unter das Verbot, selbst wenn sie eine grüne Plakette haben. Allerdings wird es weitreichende Ausnahmen geben.

So dürfen Anwohner, Lieferverkehr, Handwerker mit Parklizenz sowie Beschäftigte im Schicht- oder Pflegedienst weiterhin auch mit älteren Diesel-Fahrzeugen in die Umweltzone fahren. Ausnahmen gelten auch für Arztbesuche oder Umzüge und für Härtefälle. Der Automobilclub Mobil in Deutschland kritisiert die Regelungen dennoch als "unverhältnismäßig, unsozial und kontraproduktiv".

Weitere Verschärfung möglich

Zumal es sein kann, dass sich die Vorgaben noch verschärfen: Reicht dieser erste Schritt nicht aus, um die Grenzwerte einzuhalten, wird am 1. Oktober die nächste Stufe in Kraft treten. Dann müssten auch Diesel der Norm Euro 5 vor dem Mittleren Ring Halt machen, die Ausnahmen würden aber weiter gelten.

Werden die Grenzwerte auch dann noch überschritten, folgt zum 1. April 2024 die dritte und letzte Stufe. In ihr würden die generellen Ausnahmen für Anwohner und Lieferverkehr wegfallen. Taxen, Handwerker, Schichtdienstleistende und Pflegedienste etwa dürften aber weiterhin per Sondergenehmigung in die Zone fahren.

Wenn es um saubere Luft geht, stehen zwei Schadstoffe besonders im Fokus: Stickstoffdioxid und Feinstaub. Während beim Feinstaub die relevanten Grenzwerte in München seit einigen Jahren eingehalten werden, registrieren die Messstationen vor allem am stark befahrenen Mittleren Ring beim Stickstoffdioxid teils immer noch deutlich zu hohe Werte. Stickstoffdioxid kann ebenso wie Feinstaub die Gesundheit gefährden und zum Beispiel Atemwegsbeschwerden auslösen. Auch stehen sie im Zusammenhang mit einer Vielzahl anderer Erkrankungen der Lunge und des Herz-Kreislaufsystems.