Bayern: So viele Polizisten stehen unter Extremismusverdacht – neue Zahlen

Extremisten und Verschwörungsideologen gibt es auch in Sicherheitsbehörden. In Bayern sind dies gemessen an der Gesamtzahl der Beamten nur wenige – aus diesen Gründen.

In Bayern laufen gegen 29 Polizeibeamte Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts, sie könnten rechtsextremistische Ansichten vertreten oder Verschwörungsideologien unterstützen. Das hat das Innenministerium in München am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Unter den betroffenen Beamten sind demnach auch zwei, die bereits im Ruhestand sind.

Die Meldung folgt auf einen Bericht des Magazins "Stern", wonach es bundesweit aktuell etwa 400 Polizisten gibt, gegen die wegen Extremismusverdacht ermittelt wird. In Bayern sind rund 38.000 Beamtinnen und Beamte im Polizeidienst tätig.

Verfahren gegen mehr als 50 Beamte eingeleitet

Seit dem Jahr 2020 wurden insgesamt 51 Disziplinarverfahren eingeleitet, allein wegen des Verdachts auf rechte Gesinnung bei den bayerischen Beamten. In zwei Fällen wurde sogar Klage erhoben, um die betroffenen Beamten aus ihrem Dienstverhältnis zu entfernen. In einem dieser Fälle hat ein Gericht bereits zugestimmt, allerdings läuft noch ein Berufungsverfahren am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Im zweiten Fall hat sich das Verwaltungsgericht für eine Herabstufung entschieden – doch auch hier ist das Urteil noch nicht endgültig gefällt worden.

Auch Verschwörungsideologien sind unter den bayerischen Polizeibeamten offenbar verbreitet: Seit 2020 wurden neun Disziplinarverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestand, dass sich die Polizisten mit der sogenannten Reichsbürgerszene identifizieren könnten. Drei pensionierten Beamten wurde infolgedessen das Ruhegehalt aberkannt, ein aktiver Beamter wurde aus dem Dienst entlassen.

Bewerber werden vom Verfassungsschutz überprüft

Um solche Vorfälle künftig zu vermeiden, holt das Landesamt für Verfassungsschutz seit drei Jahren Informationen über jeden Bewerber für den Polizeidienst ein und führt eine polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung durch. Sollten nach der Einstellung Hinweise darauf auftauchen, dass ein Polizist beispielsweise zur Reichsbürger-Szene Verbindungen haben könnte, wird in der Regel eine Disziplinarklage angestrengt.

Derartige Ermittlungen gegen mutmaßliche Extremisten in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind nichts Neues: Bereits im Jahr 2022 veröffentlichte das Bundesinnenministerium einen Bericht dazu. Damals stellte sich heraus, dass innerhalb von nur drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgrund ihrer Verbindungen zu Rechtsextremismus oder zur Reichsbürger-Szene in Erscheinung getreten waren. Ein aktualisierter Bericht wird für die erste Jahreshälfte erwartet.