Finanzpolitik | Bund und Länder stimmen auf Sparkurs ein

Nach Jahren mit milliardenschweren Hilfspaketen zur Krisenbewältigung stimmen die Finanzpolitiker von Bund und Ländern die Menschen wieder auf einen Sparkurs ein. Trotz der andauernden Herausforderungen sei es nach Jahren der Krise erforderlich, "zur haushaltspolitischen Normalität im verfassungsrechtlichen Rahmen zurückzukehren und die Tilgung der Notlagen-Kredite anzugehen", heißt es in einer Abschlusserklärung der Finanzministerkonferenz, die am Freitag in Münster nach zweitägigen Beratungen zu Ende ging.

Dort, wo "Konsolidierungen" erforderlich seien, müssten diese wachstumsfreundlich und sozial ausgewogen gestaltet werden. Notwendig seien weiterhin nachhaltige Investitionen in komplexe Transformationsprozesse, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen.

Die Phase der expansiven Finanzpolitik müsse jetzt beendet werden, sagte die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Luise Hölscher, vor Journalisten. "Das ist nicht mehr notwendig, aber auch nicht mehr tragbar", betonte sie. "Wir müssen sicherstellen, dass wir in der Zukunft handlungsfähig bleiben und dass uns die steigenden Zinsen nicht den Handlungsspielraum abschneiden." Alle seien sich einig, "dass wir auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben können als unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwirtschaften können".

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sagte, die expansive Finanzpolitik habe den Ländern gut durch die Krise geholfen "und an vielen Stellen Schlimmeres verhindert". Der Bund habe dabei große Hilfestellung in der Pandemie und angesichts steigender Energiepreise geleistet. Das Erreichen der Klimaziele, aber auch die Sicherung des sozialen Zusammenhalts werde vor dem Hintergrund der hohen Inflation und wirtschaftlichen Abschwächung "erheblichen Investitionsbedarf" auslösen, verdeutlichte sie.

Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) sagte, auf die Kommunen komme "eine große Last" bei den beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen zu. Dazu gehörten die Wärmewende und die energetische Sanierung. Nach der "guten Diskussion" über das Deutschlandticket müsse jetzt auch der öffentliche Nahverkehr mit mehr Angeboten gestärkt werden. Hinzu komme die wirtschaftliche Transformation, erklärte er. Vier Länder hätten sich bereits entschieden, die Ausnahmeregelungen bei der Schuldenbremse zu nutzen. Da werde es "weitere Diskussionen" geben.

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, man müsse zu einer haushaltsmäßigen Normallage zurückkehren. "Das heißt natürlich, das wir eben nicht mehr einfach für alles ein Sondervermögen, eine Sonderinvestition oder eine Sondersteuerregelung machen können. Sondern wir müssen zurück zu soliden Finanzen, weil wir ansonsten an der Zinslast kaputtgehen." Optendrenk, der Vorsitzender der Länderfinanzministerkonferenz ist, fügt im Gespräch der dpa hinzu: "Wir werden wirklich eine echte Prioritätensetzung in den öffentlichen Haushalten brauchen."

Der Entwurf für den NRW-Landeshalt 2024 wird laut dem Finanzminister vor der Sommerpause von der schwarz-grünen Landesregierung beraten. "Das wird weniger im Grunde die Kürzung von Ansätzen sein gegenüber dem, was jetzt in 23 steht. Sondern das wird eher die Frage sein, dass man vieles von dem, was man eigentlich jetzt hätte mehr machen wollen, eben sich im Moment so nicht leisten kann", sagte Optendrenk.