Konferenzen | Pistorius: Ukraine entscheidet selbst über Verhandlungen

Die von Russland angegriffene Ukraine entscheidet nach Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) selbst, wann der Zeitpunkt für Verhandlungen gekommen ist. Den ersten Schritt aber müsse Russlands Präsident Wladimir Putin machen. "Am Ende ist Putin derjenige, der diesen Krieg beenden kann, indem er morgen seine Truppen zurückzieht", sagte Pistorius am Freitag in der Eröffnungsrede zur ersten "Westfälischen Friedenskonferenz" in Münster. Der Kremlchef lasse allerdings nicht erkennen, dass er nachlassen werde. Solange das der Fall sei, entscheide die Ukraine, wann der Zeitpunkt gekommen sei, über Frieden oder einen Waffenstillstand zu verhandeln.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert für einen Frieden mit Russland unter anderem den vollständigen Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium - einschließlich der Halbinsel Krim und Reparationszahlungen.

Die Ukraine wehrt mit westlicher Hilfe seit Februar 2022 eine russische Invasion ab. Nach Einschätzung von Pistorius stellt sich Putin auf einen langen Konflikt ein. Der Kremlchef werde versuchen, Pausen zu bekommen, in denen er die Aufrüstung vorantreiben könne. "Denn sein Ziel ist nicht nur die Ukraine, davon bin ich fest überzeugt. Und darauf müssen wir uns einstellen."

Pistorius glaubt nach eigenen Worten, dass der Krieg militärisch für die Ukraine zu gewinnen sei. Aber völlig sicher sagen könne er das nicht. "Wir wissen nicht, auf was sich Putin wirklich einstellt." In seiner Rede bekräftigte Pistorius die Entschlossenheit des Westens, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf weiter zu unterstützen. "Eine gewaltsame, willkürliche Veränderung der politischen Landkarte Europas werden wir nicht hinnehmen."