NRW-Verfassungsgerichtshof: Verfahren mehr als verdoppelt

Am Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr 217 Verfahren eingegangen. Damit hat sich die Zahl der Eingänge im Vergleich zu 2019 (96) mehr als verdoppelt, wie der Gerichtshof am Mittwoch mitteilte. Im Jahr 2017 waren 17 Verfahren in Münster aufgelaufen, 2018 nur 6. Laut Mitteilung liegt der Grund des massiven Anstiegs in der seit 1. Januar 2019 möglichen Individualverfassungsbeschwerde.

Bis Ende 2018 waren nur sogenannte Organklagen möglich. Dabei können zum Beispiel Parteien im Landtag den Verfassungsgerichtshof anrufen, um das Handeln der Regierung überprüfen zu lassen. Im Jahr 2020 waren unter den 217 Verfahrenseingängen 10 Organstreitverfahren. Bei der Individualverfassungsbeschwerde kann jeder Bürger die Verletzung seiner Grundrechte durch staatliche Stellen anzeigen. Laut Mitteilung war allerdings nur eine dieser Beschwerden auch erfolgreich.

"Das im Land Nordrhein-Westfalen neue prozessuale Instrument der Individualverfassungsbeschwerde ist im zweiten Jahr nach seiner Einführung zunehmend bekannt geworden und hat Akzeptanz gewonnen", sagte Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, laut Mitteilung. Oftmals werde die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs aber verkannt, sagte Brandts zu der geringen Erfolgsquote der Beschwerden.

Am Verfassungsgerichtshof waren Fragen zur Corona-Pandemie neben der Kommunalwahl 2020 das bestimmende Thema im vergangenen Jahr.