Neuer Streit ums Zukunftsmuseum in Nürnberg: Ärger um Fragenkatalog zum U-Ausschuss

Kommt es zur Klage vor dem Verfassungsgerichtshof? Um den Fragenkatalog zum U-Ausschuss im Landtag um das Nürnberger Zukunftsmuseum ist ein Streit entbrannt.

Vor dem möglichen Start eines Untersuchungsausschusses im Landtag zur Klärung offener Fragen zum Nürnberger Zukunftsmuseum gibt es Streit um den Fragenkatalog.

Die CSU wolle Fragen zu Parteispenden des Immobilieneigners an die Regierungspartei nicht zulassen, sagte der SPD-Fraktionschef im Landtag, Florian von Brunn, der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Von Brunn erwäge sogar eine Klage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof, heißt es in dem Beitrag der Zeitung.

Den Untersuchungsausschuss hatten die Oppositionsparteien SPD, FDP und Grüne initiiert. Er könnte in der kommenden Woche im Landtag beschlossen werden. In dem Ausschuss soll es auch um die Rolle von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gehen. Söder war zur Zeit der Entscheidung über das Immobiliengeschäft in seiner Heimatstadt Nürnberg bayerischer Finanzminister. Sein Ministerium hatte sich damals laut Rechnungshof in die Vergabe eingeschaltet. Inhaltlich zuständig wäre jedoch eher das Wissenschaftsministerium gewesen. Das Zukunftsmuseum wird häufig als ein Prestigeprojekt Söders bezeichnet.

Bayerischer Oberster Rechnungshof sieht Mietkosten als "hoch" an

Schmelzer ist Eigentümer der Immobilie im Nürnberger Augustinerhof und deren Vermieter. Dort war die Zweigstelle des Deutschen Museums München im September 2021 eröffnet worden. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hatte in einem Gutachten festgestellt, dass der Mietvertrag als "vermieterfreundlich" einzustufen ist und die Mietkosten insgesamt als "hoch" anzusehen sind.

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Schmelzer hatte nach eigenen Angaben der CSU Parteispenden zukommen lassen. Einen Zusammenhang mit dem Zuschlag für das Mietobjekt in Nürnberg schlossen jedoch sowohl Schmelzer als auch die CSU aus.

Laut "Süddeutscher Zeitung" ist im Entwurf des Fragenkatalogs die Rede von Parteispenden in Höhe von insgesamt 90.500 Euro, die 2018 und 2019 eine von Schmelzers Firmen der CSU überließ. Die Opposition wolle wissen, wann genau diese Spenden an welche Parteigliederung geflossen seien und ob es weitere bisher unbekannte Spenden aus Schmelzers Umfeld gegeben habe.