Nürnberger Gericht: Prozess um umstrittenes Söder-Graffito geht in neue Runde

Der Prozess um ein umstrittenes Graffito, das den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in einer Art SS-Uniform gezeigt haben soll, geht wohl in eine neue Runde.

Der 39 Jahre alte Urheber des Bildes hat Rechtsmittel gegen ein Urteil des Amtsgerichtes Nürnberg eingelegt, das eine Geldstrafe in Höhe von 2.700 Euro vorsieht. Das teilte die Nürnberger Justizpressestelle mit.

Das Amtsgericht hatte es in erster Instanz als erwiesen angesehen, dass die auf einer Fassade angebrachte Darstellung in der Gesamtschau eine Nazi-Symbolik aufweist. Auch sah es durch den Kontext des Bildes einen Bezug zu Ministerpräsident Söder als gegeben. Das Gericht verurteilte den Sprayer wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Beleidigung zu 90 Tagessätzen.

Verurteilter soll Opfer von Polizeigewalt geworden sein

Der Verurteilte hatte angegeben, Opfer von Polizeigewalt geworden zu sein und dies mit dem Bild zum Ausdruck gebracht zu haben. Er bestritt zudem, auf dem Graffito auf einer Scheune bei Nürnberg-Katzwang den Ministerpräsidenten abgebildet zu haben. Die Darstellung solle eine Autoritätsperson zeigen.

Der Verteidiger des Mannes hatte daher auf Freispruch plädiert. Nach Bekanntwerden des Graffito hatte die Bayerische Staatskanzlei Strafanzeige gestellt.