"Letzte Generation": Robert Habeck positioniert sich klar zur Razzia

Mit welchen Mitteln soll die Polizei gegen die Klimaaktivisten vorgehen? Minister Habeck hat nun Position bezogen. Er äußert sich deutlich.

Das harte Vorgehen der Polizei gegen die "Letzte Generation" sieht Bundesklimaschutzminister Robert Habeck sehr kritisch. Bei einer Podiumsdiskussion am Montagabend sagte der Grünen-Politiker auf den Hinweis einer Umweltaktivistin: "Die Kriminalisierung, wie Sie es genannt haben, also Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivisten ein, das ist natürlich völlig absurd."

Schließlich sei die "Letzte Generation" nicht an der "Gründung einer terroristischen Vereinigung" beteiligt. Habeck sieht die Proteste allerdings nicht als sinnvoll an – auch wenn er die Sorge der Aktivisten um die Klimakrise gut verstehe.

Die politische Frage, so der Minister, sei aber: "Hilft der Protest der Klimabewegung? Und das kann ich nicht erkennen." Habeck fragte am Abend: "Ist ein Protest für einen selbst oder ist er dazu da, ein politisches Ziel zu erreichen?"

Razzia gegen "Letzte Generation"

Polizei und Staatsanwaltschaft waren im Mai mit einer Razzia gegen die "Letzte Generation" vorgegangen. In Bayern kam es dabei zu drei Durchsuchungen: Betroffen waren Häuser in München und Augsburg. Berlin und Hessen waren weitere Schwerpunkte der Razzia. Insgesamt durchsuchten an dem Tag rund 170 Beamte 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern.

Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten, kriminell zu sein, obwohl mehrere bereits wegen Straftaten verurteilt wurden, teils sogar zu Haftstrafen.

Vorfall in Regensburg: Polizei trägt Klimaaktivist aus dem Haus

Vor allem in Bayern hatten die jüngsten Polizei-Maßnahmen für Aufsehen gesorgt: In Regensburg war ein Aktivist am Montag noch vor einer Kundgebung der "Letzten Generation" in seinem Haus von der Polizei in Gewahrsam genommen worden.

Auf einem Video war zu sehen, wie zwei Zivilbeamte den jungen Mann durch die Einfahrt zerren. Darüber echauffierte sich der Klimaaktivist noch während der Maßnahme: "Ich werde aus meinem eigenen Haus rausgetragen, als wär' ich ein Schwerverbrecher, der festgenommen werden muss."