Landgericht Stuttgart Ballweg vom Betrugsvorwurf freigesprochen
Das Gericht verwarnt den "Querdenken"-Gründer wegen Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft gefordert.
Das Landgericht Stuttgart hat "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen und wegen Steuerhinterziehung für schuldig. Zudem erhielt er für letzteres eine Verwarnung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ballweg musste sich seit Herbst 2024 vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, über öffentliche Spendenaufrufe mehr als eine Million Euro für "Querdenken" eingeworben und Unterstützer über die Verwendung der Gelder getäuscht zu haben. Mehr als eine halbe Million Euro soll er für private Zwecke verwendet haben. Die Akten belegen Ausgaben für die Bewegung in Höhe von 843.111,68 Euro.
Drei Jahre Haft drohten Ballweg
Die Verteidiger wiesen die Anschuldigungen von Beginn an zurück. Der Unternehmer erklärte, er habe mit seiner Initiative rund 80.000 Euro Verlust gemacht. Im Frühjahr hatte das Gericht eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit vorgeschlagen. Die Richter verwiesen darauf, dass Ballweg kein Vorsatz nachweisbar sei. Die Staatsanwaltschaft lehnte ab.
In ihrem Plädoyer forderte die Anklage vergangene Woche drei Jahre Haft sowie die Einziehung von über einer halben Million Euro. Die Verteidiger plädierten auf Freispruch und beantragten eine Entschädigung für Ballwegs Gefängniszeit.
Wegen der Ermittlungen saß Ballweg ab Juni 2022 mehrere Monate in Untersuchungshaft. Die Justiz begründete dies mit Fluchtgefahr. Unterstützer versammelten sich regelmäßig vor der Haftanstalt. Im April 2023 kam er frei.
Ballweg wurde während der Corona-Pandemie zur zentralen Figur regierungskritischer Proteste. Seine "Querdenken"-Bewegung entstand 2020 in Stuttgart als Reaktion auf die staatlichen Schutzmaßnahmen. Sie breitete sich bundesweit aus – bei Demonstrationen schlossen sich Impfgegner, Esoteriker, Verschwörungstheoretiker und rechtsextreme Gruppen an.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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