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Heftiger Gegenwind f├╝r Strobls Lockdown-Vorschlag

Von dpa
27.10.2020Lesedauer: 3 Min.
Baden-W├╝rttembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU)
Baden-W├╝rttembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Vor der neuen Bund-L├Ąnder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie sorgt der baden-w├╝rttembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit dem radikalen Vorschlag f├╝r einen strengen, aber kurzzeitigen Lockdown f├╝r Aufsehen. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende fordert bei einer weiteren Versch├Ąrfung der Lage einen gut einw├Âchigen Lockdown in Deutschland. W├Ąhrend Teile der Wissenschaft seine Idee untermauern, st├Â├čt Strobl bei seinem baden-w├╝rttembergischen Koalitionspartner, der Opposition und sogar in den eigenen Reihen auf Skepsis und Ablehnung. Mehrere Verb├Ąnde halten einen Lockdown dagegen durchaus f├╝r m├Âglich.

"Es geh├Ârt zur Vorsorge in der Pandemie, bereits jetzt Szenarien zu entwerfen und sich vorzubereiten", sagte Strobl am Dienstag. Sollte sich die Zahl der Corona-Infizierten weiter so entwickeln wie in den vergangenen Tagen, komme das Land um weitere Einschr├Ąnkungen nicht herum. "Eine Ma├čnahme aus dem Instrumentenkasten kann ein zeitlich eng begrenzter Lockdown sein", sagte Strobl. "Das bedeutet: zeitlich sehr eng begrenzt, f├╝r eine gute Woche alles zumachen und schlie├čen und damit die Kontakte maximal reduzieren."

Zuvor hatte er einen sogenannten Lockdown (englisch w├Ârtlich f├╝r: Ausgangssperre) bereits im Gespr├Ąch mit dem Nachrichtenportal "ThePioneer" (Dienstag) in die Diskussion gebracht. Auf die Frage, ob die Schlie├čung auch Schulen, Kitas und Gesch├Ąfte betreffen w├╝rde, sagte Strobl: "Alles hei├čt alles." Das bedeute auch Einschr├Ąnkungen im Grenzverkehr. Damit k├Ânne man das Infektionsgeschehen zum Stillstand bringen. Ein Weihnachtsgesch├Ąft und eine gemeinsame Weihnachtszeit mit der Familie w├Ąren dann wieder m├Âglich, sagte er.

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Auf breiten Zuspruch f├╝r seinen Vorschlag kann Strobl zun├Ąchst nicht hoffen. Aus Regierungskreisen in Stuttgart hie├č es, es werde wegen des Lernerfolgs aus den Monaten M├Ąrz und April weiter alles daran gesetzt, Schulen, Kitas und die Wirtschaft unter Pandemiebedingungen in Betrieb halten zu k├Ânnen. Zudem w├╝rden nach der neuen Bund-L├Ąnder-Runde am Mittwoch "erhebliche Ma├čnahmen zu Kontakten der Menschen in Alltag und Gesch├Ąft" erwartet, hie├č es weiter. Dem Vorschlag Strobls stehe man skeptisch gegen├╝ber.

Gegenwind bekommt Strobl auch aus den eigenen Reihen. "Unser Land in einen kompletten Lockdown zu versetzen und alles dichtzumachen und herunterzufahren, h├Ątte nicht nur wirtschaftlich, sozial und bildungspolitisch verheerende Folgen", sagte die CDU-Spitzenkandidatin f├╝r die Landtagswahl im kommenden M├Ąrz, Susanne Eisenmann. "Es w├Ąre derzeit auch nicht verh├Ąltnism├Ą├čig."

Gr├╝nen-Fraktionschef Andreas Schwarz sprach von einem "medialen Schnellschuss" des Ministers. Kopfsch├╝tteln auch bei der SPD: "Offensichtlich hat der Innenminister ├╝berhaupt nichts aus den folgenschweren Grenzschlie├čungen im Fr├╝hjahr gelernt", kritisierte deren Fraktionschef Andreas Stoch. "Das Virus kennt keine Grenze und ├╝bertr├Ągt sich auch nicht von Nation zu Nation." F├╝r den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, w├Ąre eine Schlie├čung von Schulen, Kitas, Gastronomie, Einzelhandel und den Grenzen wahrscheinlich verfassungswidrig. "Er wird vor den Gerichten kaum Bestand haben", sagte Weinmann.

Bei den Gespr├Ąchen am Mittwoch will das Kanzleramt nach "Bild"-Informationen f├╝r m├Âgliche weitere Einschr├Ąnkungen des ├Âffentlichen Lebens werben. Im Gegensatz zum Lockdown im Fr├╝hjahr sollten Schulen und Kitas jedoch weiter ge├Âffnet bleiben, au├čer in Regionen mit katastrophal hohen Infektionszahlen, berichtete die Zeitung am Montagabend. Auch der Einzelhandel solle mit neuen Einschr├Ąnkungen offen bleiben. Laut "Bild" will das Kanzleramt vor allem bei Gastronomie und Veranstaltungen hart vorgehen. Baden-W├╝rttembergs Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann (Gr├╝ne) will sich am Mittwochabend nach den Gespr├Ąchen ├Ąu├čern.

Der St├Ądtetag schlie├čt einen strikten Lockdown im Land nicht vollkommen aus, sollte die Zahl der Infektionen trotz sch├Ąrferer Einschr├Ąnkungen weiter steigen. Statt einer stufenweise Wiederholung des Lockdowns vom Fr├╝hjahr sei in diesem Fall "ein gut vorbereiteter, zeitlich strikt begrenzter und damit kalkulierbarer umfassender Shutdown von einigen Tagen, der auch den privaten Bereich erfasst, wirksamer", sagte der Pr├Ąsident des baden-w├╝rttembergischen St├Ądtetags und Mannheimer Oberb├╝rgermeister, Peter Kurz. Ein "Lockdown light" h├Ątte hingegen mehr Schaden als Nutzen.

Die baden-w├╝rttembergischen Arbeitgeberverb├Ąnde nannten die Idee radikal, aber diskussionsw├╝rdig. Zwar bevorzugten sie ein regional fokussiertes Vorgehen gegen die Pandemie. Doch sei die Idee Strobls sehr umfassend und kurzzeitig. "Vielleicht k├Ânnte sie maximal wirken, ohne ├╝bergro├čen Schaden in der Wirtschaft anzurichten. Das gilt es, noch genauer zu pr├╝fen", sagte der Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer der Arbeitgeber Baden-W├╝rttemberg, Peer-Michael Dick.

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