Theurer vermisst klare Kante der CDU gegen Meldeportal

Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer hat das weitgehende Schweigen der Südwest-CDU in der Diskussion über die Online-Plattform für Hinweise auf Steuerbetrüger bemängelt. "Aus der Union in ganz Deutschland kommt richtigerweise heftige Kritik an dem mittelalterlichen Steuer-Pranger" sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Aber die baden-württembergische CDU schweigt und macht auch diese Schnapsidee zum Schaden der Menschen und des Landes mit." Es werde höchste Zeit, dass die CDU in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg "klare Kante zeigt und sich auch einmal gegen Herrn Kretschmann und die Grünen durchsetzt".

Theurer, der auch FDP-Fraktionsvize im Bundestag ist und bei der Wahl in gut drei Wochen wieder kandidiert, hatte als einer der ersten das Meldeportal des Finanzministeriums in Stuttgart heftig kritisiert. Für ihn sei das eine neue Dimension von "Denunziantentum". Darauf folgte massive Kritik auch aus der Bundes-CDU und der CSU. Die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landesfinanzminister Danyal Bayaz verteidigten die Plattform als zeitgemäßes Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Schon bis dato habe man Steuerbetrug anzeigen können - aber per Brief oder Mail.

Von führenden CDU-Koalitionären wie Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl, der auch CDU-Bundesvize ist, gab es dazu keine Stellungnahme. Dafür startete der stellvertretende CDU-Landeschef Thorsten Frei, der auch wieder für den Bundestag kandidiert, einen Generalangriff auf die Grünen. Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag sprach von einem "Steuerpranger" und einem "Generalverdacht" gegen jeden "fleißigen und steuerzahlenden Bürger".

In der Südwest-CDU hieß es dazu, Frei sei ja Bundespolitiker. Danach stellte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz klar, die grün-schwarze Koalition sei sich einig: Wir wollen Steuerhinterziehung effektiv und konsequent verfolgen." Und: "Dass anonyme Hinweise auch online möglich sind, ist ein wichtiger und folgerichtiger Schritt." Kretschmann sagte der dpa zu den Vorwürfen von Frei: "Ich finde das nicht besonders seriös." Aus der Koalition selbst sei keine Kritik gekommen. "Jedenfalls hat sie mich nicht erreicht oder ist nicht an mich herangetragen worden."

Theurer legte dafür in der Diskussion um das Portal noch mal nach: "Anstatt eines neuen Ministeriums, so vielen Staatssekretären wie noch nie und einem weiteren Aufwuchs von immer neuen Stellen in den Ministerien, wäre eine Personalaufstockung der Finanzverwaltung sinnvoller, um Steuerbetrug wirkungsvoll zu bekämpfen."