Stuttgart: Landtag einigt sich auf Teil-Impfpflicht zum 15. März

Im Streit um die Umsetzung der Impfpflicht in Baden-Württemberg hat sich der Landtag in Stuttgart nun vorerst geeinigt. Im März soll die Teil-Impfpflicht kommen.

In Baden-Württemberg haben die Spitzen der Koalition aus Grünen und CDU ihren Streit über die Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Heimen und Kliniken vorerst beigelegt. Man sei sich einig, dass die Teil-Impfpflicht im Land pünktlich zum 15. März umgesetzt werden solle.

Allerdings soll eine Arbeitsgruppe noch offene Fragen klären, erläuterten die Fraktionsvorsitzenden in Stuttgart, Andreas Schwarz von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU, am Donnerstag nach einer Krisensitzung des Koalitionsausschusses. Bundesweit hat der Streit um eine Aussetzung der Teil-Impfpflicht, was unter anderem aus der Union gefordert wurde, diese Woche für viel Aufregung gesorgt.

Stuttgart: CDU schließt sich offenbar Auffassung der Grünen an

Die Teil-Impfpflicht sei ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Impfpflicht, sagte der Grünen-Politiker Schwarz in Stuttgart. "Deswegen werden wir das auch weiter unterstützen." CDU-Politiker Hagel ergänzte: "Wir sind uns in der Sache einig." Nun soll in der Arbeitsgruppe ermittelt werden, wo es noch offene Fragen gibt. Dieser Katalog soll dann an den Bund übermittelt werden, der diese Fragen klären soll.

CDU-Landeschef und Vizeregierungschef Thomas Strobl hatte zuvor vom Bund eine Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen gefordert – damit war er auf Distanz zu Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gegangen.

Landkreise sprechen sich gegen Impfpflicht aus

Auch die Landkreise im Südwesten haben eindringlich vor einer Einführung der Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken gewarnt: "Wir hätten es mit einem riesigen Behördenbeschäftigungsprogramm ohne erkennbare positive Auswirkungen auf das pandemische Geschehen zu tun und würden insbesondere den bereits bestehenden Pflegenotstand noch zusätzlich verschärfen", betont der Präsident des Landkreistags, der Tübinger Landrat Joachim Walter, in einem Schreiben vom Donnerstag an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen – oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die vorübergehende Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht angekündigt.