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Kretschmann nennt Corona-PlÀne des Bundes "grob fahrlÀssig"

Von dpa
09.03.2022Lesedauer: 3 Min.
Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen), MinisterprĂ€sident von Baden-WĂŒrttemberg. (Quelle: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann (GrĂŒne) hat der Bundesregierung im weiteren Kampf gegen die Pandemie grobe FahrlĂ€ssigkeit vorgeworfen. Der GrĂŒnen-Politiker kritisierte die PlĂ€ne der Ampelregierung zum Corona-Schutz fĂŒr die nĂ€chsten Monate. Es geht um eine neue Rechtsgrundlage, mit der nach dem von Bund und LĂ€ndern angepeilten Ende der meisten einschneidenden AlltagsbeschrĂ€nkungen zum 20. MĂ€rz weiterhin Krisenmaßnahmen regional oder auf Landesebene möglich sein sollen. Auch der Koalitionspartner CDU und die oppositionelle SPD fordern mehr Befugnisse. Nur die FDP ist anderer Meinung.

Aus Kretschmanns Sicht haben die LĂ€nder bald viel zu wenige Instrumente zur Hand. "Die Pandemielage ist sehr volatil, die Zahlen steigen derzeit wieder", sagte Kretschmann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb halte ich es fĂŒr grob fahrlĂ€ssig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente fĂŒr den Notfall aus der Hand gibt."

Vor allem das Tragen von Masken bleibe als sehr effektives Mittel zentral, sagte Kretschmann - es werde aber nach dem Entwurf massiv beschnitten. "Das ist kein wirksamer Basiskatalog, sondern ein RumpfgerĂŒst. Dazu wird uns hier ein Hauruck-Verfahren aufgezwungen, dass die LĂ€nder außen vor lĂ€sst." Wenn das Infektionsgeschehen wieder an Dynamik gewinne, dann sehe das neue Infektionsschutzgesetz ein "extrem kompliziertes Hotspotkonzept" vor. Den LĂ€ndern bleibe kaum Spielraum fĂŒr schnelles, effektives Eingreifen. Die Reaktionsschnelligkeit sei aber der entscheidende Faktor fĂŒr die erfolgreiche Kontrolle der Pandemie.

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Nach einem am Mittwoch bekanntgewordenen Entwurf, auf den sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) verstĂ€ndigt haben, sollen ĂŒber den FrĂŒhlingsbeginn hinaus weiter Masken- und Testpflichten als Basismaßnahmen greifen. In "Hotspots" mit kritischerer Lage sollen umfassendere Maßnahmen möglich sein. Bund und LĂ€nder hatten beschlossen, dass zum 20. MĂ€rz alle tiefgehenderen AlltagsbeschrĂ€nkungen wegfallen sollen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich zuletzt besorgt und sagte, man mĂŒsse mit einer "Sommerwelle" rechnen.

Auch die CDU-Fraktion kritisiert die PlĂ€ne der Ampel scharf. "Was der Bund hier vorgelegt hat, ist der Lage in keinster Weise angemessen", sagte Fraktionschef Manuel Hagel der dpa. "Die Zahlen steigen gerade wieder von einem hohen Niveau. Gleichzeitig erklĂ€rt die Ampel im Bund die Pandemie mit diesem Entwurf de facto fĂŒr beendet." Dass nicht einmal mehr der "minimalinvasive Basisschutz", das Tragen von Masken, in ausreichendem Maße ermöglicht werden soll, sei vollkommen unverstĂ€ndlich. Lauterbach nehme den LĂ€ndern die Instrumente aus der Hand, um angemessen auf eine mögliche nĂ€chste Welle reagieren zu können. Lauterbach könne sich in der Ampelkoalition nicht gegen die FDP durchsetzen. "Die Infektionsraten sind noch immer mit großem Tempo unterwegs, und die Ampelregierung gibt bei voller Fahrt das Steuer aus der Hand."

Selbst der SPD im Land gehen die PlĂ€ne der Bundesregierung von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz nicht weit genug, auch wenn die Kritik da geschmeidiger daherkommt. "Aus meiner Sicht mĂŒssen die LĂ€nder im Bereich der Masken und der Testpflicht weitergehende Möglichkeiten bekommen als im aktuellen Entwurf angedacht", sagte Fraktionschef Andreas Stoch. Kretschmanns Kritik sei aber zu unkonkret. "Wir haben bei Kretschmann das GefĂŒhl, dass er grundsĂ€tzlich eine Pauschal-Kritik an den Entscheidungen der Ampel Ă€ußert, ohne konkret sagen zu können, was er eigentlich selbst anders machen wĂŒrde", sagte Stoch. "Immer nur vom Instrumentenkasten zu sprechen, reicht nicht."

Ganz anders klingen die Liberalen im Land, die neben SPD und GrĂŒnen im Bund gemeinsam regieren, in Baden-WĂŒrttemberg aber in der Opposition sind. Es sei gut, dass der Bund Kretschmanns "Corona-Aktionismus" Grenzen setze, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich RĂŒlke. Es sei bekannt, dass Kretschmann fĂŒr sein Leben gerne Lockdowns und Ausgangssperren verhĂ€nge. Abgesehen von stets schlechten Infektionszahlen, dem Impfchaos seines Sozialministers Manne Lucha (GrĂŒne) und erkennbar wirkungslosen Lockdowns und Ausgangssperren habe Kretschmann immer wieder vor Gerichten mit seiner Corona-Politik Schiffbruch erlitten. "Einen solchen Regierungsdilettanten muss Berlin einbremsen und ihm gerade nicht Werkzeuge an die Hand geben, um seine IrrlĂ€ufe fortzusetzen", sagte RĂŒlke.

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