Ministerpräsidenten sehen Bund bei Flüchtlingskosten am Zug

Vor dem Bund-Länder-Treffen haben Ministerpräsidenten sowie Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine faire Regelung bei den Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge verlangt. Einige sehr zentrale Fragen seien offen und müssten entschieden werden, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Es gehe um die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten. "Ich hoffe, dass wir am Donnerstag zu einer fairen Lösung kommen."

Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beim RND. Die Kosten für die Geflüchteten sollten laut Ramelow über das Arbeitslosengeld II abgedeckt werden und nicht über das Asylbewerberleistungsgesetz. Für die Grundsicherung sei der Bund zuständig. Ramelow plädierte außerdem dafür, dass der Bund bei Aufnahme, Registrierung und Verteilung der Geflüchteten stärker Verantwortung übernimmt.

Giffey sagte dem Handelsblatt (Donnerstag), "wir wollen, dass ähnlich wie 2015 die kompletten Kosten vom Bund übernommen werden". Sie seien Auswirkungen von internationalen Konflikten. "Jetzt kann man sich nicht einfach bequem zurücklehnen und sagen: Dann haben die Städte halt Pech. So kann das nicht laufen."

Wie Ramelow will die SPD-Politikerin, dass die Ukraine-Flüchtlinge künftig nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden, sondern Grundsicherungsleistungen erhalten. Giffey: "Die Erwartung ist, dass die individuelle Leistungserbringung nicht über die Sozialämter und über das Asylbewerberleistungsgesetz läuft, sondern dass die Versorgung über die Jobcenter nach dem Sozialgesetzbuch II abgewickelt wird." So könnten Geflüchtete Deutschkurse und eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt bekommen und ihre gesundheitliche Versorgung sei sichergestellt. Das müsse vom Bund geleistet werden.

Giffey sprach sich zudem für eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen aus, um die finanziellen Belastungen infolge des Ukrainekrieges stemmen zu können. Das könnten auch Krisengewinner sein. "Denken Sie nur an die Hersteller von Desinfektionsmitteln, Masken oder Luftfiltern." Diese Unternehmen hätten in den letzten Jahren ein Milliardengeschäft gemacht.

Die Ministerpräsidenten beraten am Donnerstag (15.00 Uhr) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Kostenaufteilung. Außerdem soll es bei dem Bund-Länder-Treffen darum gehen, wie die Registrierung und Verteilung der ankommenden Ukrainer auf die Länder und Kommunen am besten organisiert werden kann.