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Ministerpr├Ąsidenten sehen Bund bei Fl├╝chtlingskosten am Zug

Von dpa
07.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Ukraine-Krieg - Gefl├╝chtete in Th├╝ringen
Gefl├╝chtete aus der Ukraine stehen nach der Ankunft aus Chisinau/Moldau im Flughafen Erfurt-Weimar. (Quelle: Michael Reichel/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Vor dem Bund-L├Ąnder-Treffen haben Ministerpr├Ąsidenten sowie Berlins Regierende B├╝rgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine faire Regelung bei den Kosten f├╝r die Versorgung ukrainischer Kriegsfl├╝chtlinge verlangt. Einige sehr zentrale Fragen seien offen und m├╝ssten entschieden werden, sagte Baden-W├╝rttembergs Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann (Gr├╝ne) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Es gehe um die Kosten f├╝r Unterbringung und Versorgung der Gefl├╝chteten. "Ich hoffe, dass wir am Donnerstag zu einer fairen L├Âsung kommen."

├ähnlich ├Ąu├čerte sich Th├╝ringens Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) beim RND. Die Kosten f├╝r die Gefl├╝chteten sollten laut Ramelow ├╝ber das Arbeitslosengeld II abgedeckt werden und nicht ├╝ber das Asylbewerberleistungsgesetz. F├╝r die Grundsicherung sei der Bund zust├Ąndig. Ramelow pl├Ądierte au├čerdem daf├╝r, dass der Bund bei Aufnahme, Registrierung und Verteilung der Gefl├╝chteten st├Ąrker Verantwortung ├╝bernimmt.

Giffey sagte dem Handelsblatt (Donnerstag), "wir wollen, dass ├Ąhnlich wie 2015 die kompletten Kosten vom Bund ├╝bernommen werden". Sie seien Auswirkungen von internationalen Konflikten. "Jetzt kann man sich nicht einfach bequem zur├╝cklehnen und sagen: Dann haben die St├Ądte halt Pech. So kann das nicht laufen."

Wie Ramelow will die SPD-Politikerin, dass die Ukraine-Fl├╝chtlinge k├╝nftig nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden, sondern Grundsicherungsleistungen erhalten. Giffey: "Die Erwartung ist, dass die individuelle Leistungserbringung nicht ├╝ber die Sozial├Ąmter und ├╝ber das Asylbewerberleistungsgesetz l├Ąuft, sondern dass die Versorgung ├╝ber die Jobcenter nach dem Sozialgesetzbuch II abgewickelt wird." So k├Ânnten Gefl├╝chtete Deutschkurse und eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt bekommen und ihre gesundheitliche Versorgung sei sichergestellt. Das m├╝sse vom Bund geleistet werden.

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Giffey sprach sich zudem f├╝r eine h├Âhere Besteuerung gro├čer Einkommen und Verm├Âgen aus, um die finanziellen Belastungen infolge des Ukrainekrieges stemmen zu k├Ânnen. Das k├Ânnten auch Krisengewinner sein. "Denken Sie nur an die Hersteller von Desinfektionsmitteln, Masken oder Luftfiltern." Diese Unternehmen h├Ątten in den letzten Jahren ein Milliardengesch├Ąft gemacht.

Die Ministerpr├Ąsidenten beraten am Donnerstag (15.00 Uhr) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ├╝ber die Kostenaufteilung. Au├čerdem soll es bei dem Bund-L├Ąnder-Treffen darum gehen, wie die Registrierung und Verteilung der ankommenden Ukrainer auf die L├Ąnder und Kommunen am besten organisiert werden kann.

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