SPD-Fraktion macht umstrittenen Verwaltungsrichter zum Thema

Nach fragwürdigen Thesen eines Verwaltungsrichters zur Migration will die hessische SPD-Landtagsfraktion erreichen, dass mögliche ernste Konsequenzen gegen den Mann geprüft werden. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Gerald Kummer sagte am Mittwoch im Parlament in Wiesbaden: "Mit unserem Antrag zur Richteranklage wollen wir einen Prozess anstoßen, wir wollen nichts weniger als die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie sicherstellen."

Eine Richteranklage wird vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Dann könnte der Mann in ein anderes Amt versetzt, in den Ruhestand geschickt oder aus dem Richterdienst entlassen werden.

Der Verwaltungsrichter hatte im August 2019 einer Klage der rechtsextremen NPD stattgegeben. Dabei ging es um ein Wahlplakat mit dem Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!". Eine Gemeinde hatte die Entfernung angeordnet, die NPD klagte dagegen. Der Richter hatte geurteilt, das Plakat sei "als die Realität teilweise darstellend zu bewerten". Die Zuwanderung seit 2014/15 sei geeignet, "auf lange Sicht zum Tod der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu führen". Dem Gericht seien "Fälle bekannt, in denen Asylbewerber zu Mördern wurden".

In einem späteren Verfahren in einer Asylsache hatten die Bundesverfassungsrichter geurteilt, dem NPD-Urteil von 2019 stehe "gleichsam auf die Stirn geschrieben, dass der Richter, der es abgefasst hat, Migration für ein grundlegendes, die Zukunft unseres Gemeinwesens bedrohendes Übel hält".

Es beständen erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue des Gießener Verwaltungsrichters, sagte Kummer. Es müsse konsequent gegen diejenigen vorgegangen werden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Heinz, erklärte, die SPD greife mit ihrem Antrag die Unabhängigkeit der Justiz an. "Mit der Forderung nach einer Richteranklage begibt sich die SPD auf verfassungsrechtlich dünnes Eis", sagte Heinz. Ein mögliches Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht könne zudem "Jubel von Rechtsaußen" auslösen.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) nannte das SPD-Ansinnen "eine Luftnummer". Bislang lägen die Voraussetzungen für eine Richteranklage nicht vor, da das fragliche Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, sagte sie. Zudem seien die Hürden für einen solchen Schritt hoch, reine "Zweifel" an der Verfassungstreue reichten nicht aus. Es habe in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie eine praktische Anwendung der Richteranklage gegeben. "Sobald die Verfahren abgeschlossen sind, versichere ich Ihnen, dass umgehend und umfassend geprüft wird, ob Maßnahmen ergriffen werden müssen", sagte Kühne-Hörmann.