Rechtsstreit - Bremens Innensenator: DFL bei Polizeikosten in der Pflicht

Bremen (dpa) - Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) fährt am Dienstag mit Zuversicht zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nach Leipzig, das an dem Tag einen jahrelangen Rechtsstreit mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) mündlich verhandelt.

Die Entscheidung über den Revisionsantrag der Fußball Liga fällt am Freitag. Mäurer streitet für eine Beteiligung der DFL an den Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisiko-Spielen.

Sie fahren an beiden Tagen nach Leipzig - mit welchem Gefühl?

Ulrich Mäurer: Mit Zuversicht. Unsere Ausgangsposition ist durch die im Februar 2018 zu unseren Gunsten getroffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen gut. Aber es ist ein Musterverfahren. Und es ist Neuland. Von daher denke ich, es wird eine spannende mündliche Verhandlung am Dienstag. Und am Freitag sehen wir dann mal. Moralisch und politisch ist es jetzt schon ein Erfolg.

Wie kommen Sie darauf?

Mäurer: Die Umfragen der letzten Jahre zeigen eins ganz klar: Immer mehr Menschen kommen zu dem Ergebnis, dass es nicht angehen kann, dass die DFL von einem Rekordergebnis zum anderen jagt und für die Saison 2017/2018 einen Gesamterlös von 4,42 Milliarden Euro präsentiert und der Steuerzahler dann aber allein für die Sicherheitskosten aufkommen soll. Das ist eine maßlose Anspruchshaltung, die hier zum Ausdruck kommt.

Wofür streiten Sie?

Mäurer: Wir wollen die DFL, der die Organisation und Vermarktung des deutschen Profi-Fußballs obliegt, an einem Teil der Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Spielen beteiligen. Das heißt: Wir reden über Teilkosten und ganz wenige Spiele. Bremen hatte 2018 gerade mal eine Partie, die als "Rot"- beziehungsweise Hochrisikospiel eingestuft wurde. Wir bezahlen auch weiterhin die Grundkosten für die Polizeieinsätze. Aber wenn bis zu 1000 Beamte - unter anderem aus anderen Bundesländern - eingesetzt werden, muss der Veranstalter, also die DFL, sich aus unserer Sicht an den Mehrkosten beteiligen. Das ist angemessen, denn ohne diese massiven Polizeieinsätze würden die Spiele, die ja Gewinne bringen, so nicht stattfinden können.

Ist der Rechtsstreit mit dem Revisionsurteil vorbei?

Mäurer: Man könnte danach noch das Bundesverfassungsgericht anrufen. Das hat die DFL ja schon angekündigt, als sie das erste Mal davon hörte, dass wir erwägen, die Kosten teilweise an sie weiterzugeben. Ich vermute, die DFL wird das im Falle einer Niederlage beim Bundesverwaltungsgericht auch versuchen. Aber sollte die DFL in Leipzig verlieren, glaube ich, wäre es an der Zeit beizudrehen und zu versuchen, das Thema vernünftig zum Abschluss zu bringen.

Und wenn Bremen verliert?

Mäurer: Wir haben gute Voraussetzungen, dass das Bundesverwaltungsgericht unsere Rechtsauffassung teilt. Und warten das Urteil und die Begründung der Richter ab.

Die Fronten scheinen ziemlich verhärtet.

Mäurer: Es gab seitens der DFL bisher keinerlei Bereitschaft, über dieses Thema zu diskutieren. Dass wir hier durch die Instanzen gehen, das war nie unser primäres Ziel. Es geht mir auch gar nicht um ein lokales Vorgehen, sondern um eine bundesweite Lösung. Mein einfacher Ansatz war immer, dass wir dem Vorbild anderer europäischer Staaten folgen, und dass ein Teil dieser sehr hohen Polizeieinsatzkosten auch von der Profi-Liga finanziert wird. Das kann man im Rahmen eines Fonds-Modells machen.

Ihre Länderkollegen geben sich - mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz - ja eher skeptisch.

Mäurer: Bei einer klaren gerichtlichen Entscheidung wird sich das Blatt wenden. Viele Kollegen in der Innenministerkonferenz schauen interessiert nach Leipzig. Es wundert mich aber nicht, dass viele diesen Konflikt scheuen. Die DFL ist nicht irgendjemand und als Gegner in einem Fußball- und Autoland eine besondere Herausforderung. Zudem hat die DFL nie einen Zweifel aufkommen lassen, dass sie gegen alle, die unsere, die Bremer, Position teilen, mit Entschiedenheit vorgeht. Die Ansage ist: Wer da mitmacht, wird bestraft.

Wie hoch sind denn Bremens Forderungen?

Mäurer: Bislang dürften etwa 2,3 Millionen Euro aufgelaufen sein. Aber die Gebührenbescheide ruhen derzeit mit Rücksicht auf das laufende Verfahren. Wenn in Leipzig eine Entscheidung zu unseren Gunsten fällt, dann werden die bereits vorbereiteten Bescheide zugestellt und die Kosten geltend gemacht.

Was käme auf die DFL bundesweit an Kosten zu?

Mäurer: Bei einer bundesweiten Beteiligung der DFL an den Einsatzkosten schätzen wir einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr. Wie gesagt: Die DFL hat ihren Gesamterlös in der Saison 2017/2018 auf 4,42 Milliarden Euro gesteigert. Das war zum 14. Mal in Folge ein Umsatzrekord.

ZUR PERSON: Ulrich Mäurer (67) ist seit Mai 2008 Senator für Inneres in Bremen und damit einer der dienstältesten Innenminister in seinem Länderkollegenkreis.