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Bundesarbeitsgericht

CGZP-Urteil: Renten-Nachschlag für Zeitarbeiter teils verjährt

CGZP-Urteil: Renten-Nachschlag für Zeitarbeiter teils verjährt

Die deutsche Rentenversicherung hofft möglicherweise vergebens auf einen Nachschlag von Zeitarbeitsfirmen, die für ungültig erklärte Tarifverträge abgeschlossen haben. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam erklärte in einer Eilentscheidung ... mehr
Während OPs privat telefoniert: Bundesarbeitsgericht kippt Kündigung eines Chefarztes

Während OPs privat telefoniert: Bundesarbeitsgericht kippt Kündigung eines Chefarztes

Die Geschichte klingt wie ein schlechter Scherz, die richterliche Entscheidung ist kaum zu fassen: Ein Chefarzt telefonierte während Operationen mit seinem privaten Handy und wurde deshalb fristlos gekündigt. Der Chirurg wehrte sich gegen den Rauswurf ... mehr
Arbeitsrecht: Kein Feiertagszuschlag für Arbeit am Ostersonntag

Arbeitsrecht: Kein Feiertagszuschlag für Arbeit am Ostersonntag

Wer am Ostersonntag arbeitet, hat keinen Anspruch auf einen Feiertagszuschlag. So hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist. Klage abgewiesen ... mehr

Schlappe vor Bundesarbeitsgericht drückt BayernLB-Ergebnis

Eine Niederlage im Rechtsstreit um ihr Pensionssystem hat bei der BayernLB das Ergebnis im ersten Halbjahr 2012 belastet. Die Landesbank verdiente von Januar bis Ende Juni 174 Millionen Euro vor Steuern - knapp ein Drittel weniger als vor einem ... mehr

Bundesarbeitsgericht sichert Betriebsrenten

Gute Nachricht für Betriebsrenten-Empfänger. Wenn ein Unternehmen die Verantwortung auf eine Pensionskasse überträgt, kann das Unternehmen trotzdem dafür haftbar gemacht werden. Wenn die Kasse die Rente nicht zahlen kann, muss das Unternehmen die Zahlung ... mehr

Schlappe kostet BayernLB 500 Millionen Euro

Schwere Niederlage für die BayernLB. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied, das 500 Angestellte der Bank weiter Anspruch auf eine beamtenähnliche Altersversorgung haben. Die Bank kostet das Urteil Millionen ... mehr

Urteil: Mehr Urlaub für junge Bedienstete im Öffentlichen Dienst

Freude im Öffentlichen Dienst: Jüngeren Angestellten stehen pro Jahr bis zu vier Tage mehr Urlaub zu. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt erklärte die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für unwirksam ... mehr

Weihnachtsgeld: BAG kippt Vorbehaltsklausel in Arbeitsverträgen

Sie haben in diesem Jahr erstmals kein Weihnachtsgeld bekommen? Dann könnte sich ein Blick in Ihren Arbeitsvertrag lohnen. Denn mit einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden: Eine in Arbeitsverträgen häufig verwendete ... mehr

Arbeitszeit beginnt nicht auf dem Parkplatz - Job weg

Beschäftigte, die ihre Arbeitszeiten selbst erfassen, sollten unbedingt auf korrekte Angaben achten - denn Schwindeleien können leicht den Job kosten. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt zeigt, dass Arbeitszeitbetrug die fristlose Kündigung rechtfertigt ... mehr

Kein Zwangs-Ruhestand - ältere Piloten dürfen weiterfliegen

Piloten dürfen nicht generell mit 60 Jahren zwangspensioniert werden. Eine entsprechende Regelung bei der Deutschen Lufthansa erklärte am Dienstag der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) für unzulässig, weil er darin eine Altersdiskriminierung sieht ... mehr

Zweite Ehe ist für Kirche Kündigungsgrund

Wer in Einrichtungen der katholischen Kirche arbeitet, riskiert bei Scheidung und erneuter Heirat auch künftig seinen Job. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte am Donnerstag in Erfurt den Sonderstatus der Kirchen, der die Entlassung von Mitarbeitern ... mehr

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Bundesarbeitsgericht: BAG weist zwei Klagen zu Resturlaub ab

Arbeitnehmer, die lange krank waren, müssen sich rechtzeitig darum kümmern, dass ihr Resturlaub nicht verfällt. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat zwei Klagen abgewiesen, bei denen lange krankgeschriebene Beschäftigte die Ansprüche zu spät angemeldet hatten ... mehr

Arbeitsrecht: Schwerbehinderung verschwiegen - BAG kippt Rauswurf

Bei der Bewerbung oder beim Jobstart nicht die Wahrheit sagen - das kann schnell den Arbeitsplatz kosten. Solche Schwindeleien können den Arbeitgeber nämlich dazu berechtigen, den unehrlichen Mitarbeiter wegen arglistiger Täuschung zu entlassen. Das gilt allerdings ... mehr

Arbeitsrecht: Frau siegt gegen Sony im Diskriminierungs-Prozess

Schlappe für Sony im Diskriminierungsstreit: Der Musikriese soll eine Mitarbeiterin bei einer Beförderung übergangen haben. Die Frau witterte Diskriminierung, denn sie war schwanger. Sie klagte und fügte Sony damit jetzt eine empfindliche Niederlage ... mehr

Kündigung: Schreiben dem Ehemann ausgehändigt - Rauswurf zugestellt

Eheleute sind für die Justiz zuverlässige Boten für das Überbringen von Kündigungsschreiben. In dem Sinne hat zumindest das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Demnach ist der schriftliche Rauswurf in der Regel ordnungsgemäß zugestellt worden ... mehr

Kündigung: Betriebsverlagerung ins Ausland - Jobs weg?

Die Firma zieht um - und was passiert mit den Mitarbeitern? Deren gesetzlicher Kündigungsschutz gilt beim Verkauf eines Betriebs auch, wenn die Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. Der Arbeitgeber kann in dem Fall nicht einfach wegen einer "Betriebsstilllegung ... mehr

Im Staatsdienst mit NPD-Parteibuch: BAG kippt Rauswurf

Sind Mitarbeiter mit NPD-Parteibuch tragbar? Nicht generell, hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt jetzt entschieden. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben die Kündigung eines Verwaltungsangestellten gekippt, der seit 2007 für die rechtsextreme NPD aktiv ... mehr

Mehrjährige Haft für Mitarbeiter: Chef darf kündigen

Haftstrafe und Arbeitsplatzerhaltung - das passt nur bedingt zusammen. Zwar hat der Arbeitgeber eine Verpflichtung gegenüber seinem Mitarbeiter, die ist aber zeitlich begrenzt. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Bei einer mehrjährigen Haftstrafe ... mehr

Arbeitsrecht: Kollege als "Ölauge" beschimpft - Kündigung unzulässig

"Du kannst mich mal!", "Blödmann!" - solche harten Sprüche gehören in einigen Branchen zum normalen Umgangston. Wenn gewisse Grenzen jedoch überschritten werden, zieht mancher Chef die rote Karte - und kündigt dem Krakeeler. Das ist allerdings nicht so einfach ... mehr

Zeitarbeit: Sozialkassen wollen Beiträge bei Leihfirmen nachfordern

Die gesetzlichen Sozialversicherungsträger wollen Sozialbeiträge für zehntausende Leiharbeitnehmer nachfordern. Das teilten die Spitzenorganisationen der Sozialkassen in Berlin mit. Nach Expertenschätzung geht es dabei um Beträge in Milliardenhöhe. Zahlen ... mehr

Geringere Abfindung für Ältere: Keine unzulässige Diskriminierung

Kündigung und dann auch noch eine schlechtere Abfindung als die jungen Kollegen - kann das sein? Es kann. Denn tatsächlich dürfen ältere Mitarbeiter bei einem Personalabbau im Unternehmen von Sozialplanleistungen ausgeschlossen oder zumindest mit Sonderregelungen ... mehr

Vielen Zeitarbeitsfirmen droht die Insolvenz

Im vergangenen Jahr sorgte ein spektakuläres Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für Unruhe in der Zeitarbeitsbranche. Weil das Gericht einer Gewerkschaft die Tariffähigkeit absprach, war es plötzlich fraglich, ob die Verträge von vielen Zeitarbeitern ... mehr

Zeitarbeiter können Lohn in Milliardenhöhe nachfordern

Der Boombranche Zeitarbeit drohen Nachzahlungen in Milliardenhöhe. Tarifverträge mit der christlichen Gewerkschaftsorganisation CGZP sind ungültig. Zehntausende Leiharbeiter haben damit - auch rückwirkend - Anspruch auf gleiche Entlohnung wie die Stammbelegschaft ... mehr

Kündigung: Moslem verweigert Alkohol-Sortierung

Burka in der Amtsstube, Kopftuch im Klassenzimmer, Gebetspausen während der Arbeit - nicht immer sind Glaube und Job miteinander vereinbar. Ob jemand aus religiösen Gründen die Arbeit verweigern kann, entscheidet jetzt das Bundesarbeitsgericht. Moslem klagt gegen ... mehr

Krankmeldung: Wirklich zu krank fürs Büro?

Grippe, Bandscheibe oder Virusinfekt - 2009 fehlten die Deutschen im Durchschnitt 14 Tage im Job wegen Krankheit. Doch sind Mitarbeiter mit Husten und Schnupfen wirklich schon zu krank fürs Büro? Wie schnell ... mehr

Altersstaffelung der Urlaubstage ist Diskriminierung

30 Urlaubstage mit 20 Jahren und 36 Tage mit 30 Jahren? Völlig normal, meinen Sie? Nicht mehr. Aufgrund der Klage der 24-jährigen Sandra Hasterok hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass nach dem Alter gestaffelte Urlaubstage für Mitarbeiter ... mehr

Arbeitsrecht: Wann Überstunden für Chefs richtig teuer werden

Überstunden bezahlen? Immer mehr Chefs wollen das vermeiden - mit Klauseln im Arbeitsvertrag, wonach die Mehrarbeit pauschal mit dem Bruttogehalt abgegolten wird. Die sind nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) allerdings oft unwirksam ... mehr

Gewerkschaften fordern Milliarden von Zeitarbeitsfirmen

Hunderte Zeitarbeitsfirmen müssen sich warm anziehen. Denn nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Bezahlung von Leiharbeiter drohen den Unternehmen nun Nachforderungen von Löhnen und Sozialbeiträgen in Milliardenhöhe: Gewerkschaften zufolge ... mehr

Bundesarbeitsgericht (BAG) stoppt christliche Leiharbeit-Gewerkschaft

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat der Spitzenorganisation der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften (CGZP) die Rote Karte gezeigt. Das Kürzel CGZP steht für "Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen". Die Gewerkschaft ... mehr

BAG: Vertrauensschutz bei Betriebsrenten

Betriebsrentner haben bei der Altersversorgung durch ihre früheren Arbeitgeber Anspruch auf Vertrauensschutz. Einer nachträglichen Kürzung der Betriebsrenten durch das Unternehmen seien deshalb enge Grenzen gesetzt, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt ... mehr

Bewerbungsgespräch: Was Chefs nicht fragen dürfen

Krankheit, finanzielle Verhältnisse, Vorstrafen, Schwangerschaft: Im Bewerbungsgespräch gibt es einige Fragen, die tabu sind. Wir erklären Ihnen, was Chefs im Vorstellungsgespräch fragen dürfen und was Bewerber jederzeit verschweigen dürfen. Krankheit als Hinweis ... mehr

Bundesarbeitsgericht: Betriebsrenten können auch sinken

Betriebsrentner müssen einen Senkung ihrer Bezüge hinnehmen. Dabei muss allerdings die zu Beginn der Rente zugesicherte "Ausgangsrente" gesichert bleiben, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Nur bis zu dieser Grenze kann eine Verringerung ... mehr

"Junge Mitarbeiter gesucht" - das geht nicht!

Junge Mitarbeiter sind flexibel, belastbarer und kosten weniger. Wieso also nicht nur nach jungen Arbeitnehmern Ausschau halten? Doch da hat das Bundesarbeitsgericht Firmen einen Strich durch die Rechnung gemacht und eine Auswahl der Bewerber nach ihrem Alter ... mehr

"Klei mi ann Mors": Wann die Kündigung gerechtfertigt ist

Wer würde das nicht mal gerne machen? Dem Vorgesetzten mal so richtig die Meinung geigen und ihm sagen: "Klei mi ann Mors", was soviel heißt wie "Kratz mich am Hintern". Und das Beste daran: Nicht jede Beleidigung eines Vorgesetzten muss zu einer ... mehr

Bundesarbeitsgericht kippt Tarifeinheit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Tarifeinheit in deutschen Unternehmen gekippt und lässt damit mehr Konkurrenz unter den Gewerkschaften zu. Mit der Entscheidung der Richter wird der jahrzehntelange Grundsatz "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" aufgegeben. Damit ... mehr

Gericht sichert Betriebsrenten bei Firmenpleite

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat vielen insbesondere jüngeren Arbeitnehmern ihre Betriebsrente gesichert, wenn ihr Betrieb in der Insolvenz verkauft wird. Wie das BAG entschied, geht das Bezugsrecht einer so genannten Direktversicherung dann nicht ... mehr

Nach Urteil im Fall "Emmely": Rufe nach besserem Kündigungsschutz

Kein Kündigungsprozess hat in den letzten Jahren für so viel Aufsehen gesorgt wie der Fall "Emmely". Politik, Gewerkschaften, Solidaritätsbündnisse - alle haben sich zu Wort gemeldet und ihre Einschätzung zur aufgehobenen Entlassung der Kassiererin Barbara E. aus Berlin ... mehr

Fall "Emmely": Kündigung wegen 1,30 Pfandbon aufgehoben

Kassiererin "Emmely" muss weiter beschäftigt werden - das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat heute ihre Kündigung aufgehoben (2 AZR 541/09). Die Entlassung sei nicht gerechtfertigt, weil nur eine "erhebliche Pflichtwidrigkeit" vorliege ... mehr

Bagatellkündigung: Fall Emmely vor höchster Instanz

Es geht um exakt 1,30 Euro: Der Wert von zwei Pfandmarken, den die unter ihrem Spitznamen "Emmely" bekannt gewordene Berliner Kassiererin unterschlagen haben soll und ihr die Kündigung einbrachten. Dafür wurde sie 2008 auf die Straße gesetzt - nach 31 Jahren ... mehr

Befristete Arbeitsverträge: BA-Mitarbeiter prangern Behördenchef an

Arbeitsagenturchef Frank-Jürgen Weise warnt öffentlich vor den sozialen Folgen befristeter Stellen - doch in seiner Behörde bangen 23.000 Mitarbeiter um eine Vertragsverlängerung. Verstößt die BA massenhaft gegen ihre eigenen Prinzipien? Mitarbeiter klagen ... mehr

Arbeitsunfähigkeit: Chef darf nicht mit Kündigung drohen

Arbeitsunfähige Mitarbeiter zum Job zitieren und ihnen mit dem Rauswurf drohen - das ist Chefs nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verboten. Eine Kündigung unter solchen Umständen ist unwirksam. So zumindest hat das Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt entschieden ... mehr

Arbeitsrecht: NPD-Mitgliedschaft ist kein Kündigungsgrund

Muss ein Arbeitgeber einen ausgewiesenen NPD-Aktivisten in den eigenen Reihen dulden? Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart schon. Demnach dürfen Arbeitgeber einen Mitarbeiter nicht kündigen, weil er Mitglied einer ... mehr

Bundesarbeitsgericht: Höhere Betriebsrenten für ehemalige Gut-Verdiener

Viele Betriebsrentner mit zuvor gutem Einkommen haben Anspruch auf mehr Geld. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hervor. (Az: 3 AZR 695/08) Einkünfte über Beitragsbemessungsgrenze Zahlreiche betriebliche Versorgungsordnungen haben ... mehr

Gerichtsurteil zur Betriebsrente: Konzernmutter muss keine Sicherheit leisten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat Unternehmen die Bildung so genannter Rentnergesellschaften erleichtert. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil muss eine Konzernmutter keine Sicherheiten für eine Tochter leisten, die sich ausschließlich um die Abwicklung ... mehr

Konzernkrise kann deutsche Betriebsrenten belasten

Die Krise eines internationalen Konzerns kann sich nachteilig auf die deutschen Betriebsrenten auswirken. Für deren Anpassung sei zwar in der Regel die Finanzkraft desjenigen Unternehmens entscheidend, das die betriebliche Altersversorgung schulde, heißt es in einem ... mehr

Arbeitsrecht: Einmalzahlung statt Rente für Arbeit während Insolvenz

Beschäftigt ein Unternehmen nach der Insolvenzeröffnung Mitarbeiter bis zur endgültigen Abwicklung der Firma weiter, darf es die in dieser Zeit erworben Anwartschaften auf Betriebsrente mit einer einmaligen Zahlung abgelten. Die Beschäftigten hätten keinen Anspruch ... mehr

Gericht stärkt Arbeitnehmer bei betrieblicher Altersvorsorge

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt will den Arbeitnehmern bei der betrieblichen Altersversorgung den Rücken stärken. Nach einem Urteil muss voraussichtlich der Arbeitgeber für Anfangsverluste geradestehen, wenn er im Zuge der "Entgeltumwandlung" Geld eines ... mehr

Betriebsrente: Arbeiter dürfen nicht schlechter als Angestellte gestellt werden

Arbeiter dürfen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bei nicht schlechter gestellt werden als Angestellte. Der bloße Statusunterschied rechtfertige keine Ungleichbehandlung, auch wenn sie aufgrund einer Betriebsvereinbarung erfolgt, urteilte der Dritte ... mehr

Betriebliche Altersvorsorge darf ausgegliedert werden

Arbeitgeber dürfen ihre betriebliche Altersversorgung an eigenständige Unternehmen abgeben. Allerdings müssen die so genannten Rentnergesellschaften ausreichende Mittel zur Verfügung haben, um die Betriebsrenten zahlen und auch regelmäßig anpassen zu können, urteilte ... mehr

Bundesarbeitsgericht: Hinterbliebenenrente bekommen auch Lebenspartner

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Altersversorgung gestärkt. Einem in Erfurt verkündeten Grundsatzurteil zufolge können auch Lebenspartner Anspruch auf betriebliche Hinterbliebenenversorgung haben ... mehr

Keine volle Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden

Arbeitnehmer, die vor Erreichen der regulären Altersgrenze aus ihrem Unternehmen ausscheiden, können in der Regel später nicht mit der vollen Betriebsrente rechnen. Das gilt selbst dann, wenn die höchstmögliche Betriebsrente schon erreicht war, urteilte ... mehr

Arbeitsrecht: Mangelnde Deutschkenntnisse können Kündigung rechtfertigen

Wenn es die Aufgabe im Betrieb erfordert, dürfen Chefs von ihren Mitarbeitern ausreichende und gegebenenfalls auch schriftliche Deutschkenntnisse verlangen. Und auch kündigen, wenn der Arbeitnehmer zum Beispiel deutsche Arbeitsanweisungen nicht lesen ... mehr

Kündigungen wegen Wirtschaftskrise: Bundesarbeitsgericht wappnet sich für Klagewelle

Die Folgen der Wirtschaftskrise wird 2010 auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu spüren bekommen. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter in Erfurt rechnen mit einer wahren Klageflut. Darauf deute die "dramatische Zunahme" von Verfahren vor den unteren Instanzen ... mehr

Kündigung: Blaumachen mit Ansage

Arbeitnehmern droht die Kündigung, wenn sie dem Chef mit Blaumachen drohen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az: 2 AZR 251/07) hervor, auf das der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in Berlin hinweist. Fristlose Kündigung möglich "Krankfeiern ... mehr

Arbeitsrecht: Bei Kündigungen gibt es keine Bagatellen

Rauswurf wegen Pfandbons, einer Frikadelle oder ein paar Maultaschen: Auf die Seite von Chefs, die Mitarbeitern schon wegen kleinster Vergehen die Kündigung aussprechen, hat sich jetzt die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gestellt: Ingrid Schmidt ... mehr
 
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