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Bundessozialgericht: Elterngeld zählt für Hartz-IV-Empfänger als Einkommen

Bundessozialgericht: Elterngeld zählt für Hartz-IV-Empfänger als Einkommen

Es bleibt dabei: Auch bei Geringverdienern zählt Elterngeld als Einkommen. Bei Hartz-IV-Empfängern wird es bei der Ermittlung des Kinderzuschlags verrechnet. Ein Vater ist vor dem Bundessozialgericht (BSG) mit dem Versuch gescheitert, dies zu ändern. Die Klage ... mehr
Kassenärzte dürfen nicht streiken

Kassenärzte dürfen nicht streiken

Kassenärzte dürfen nicht streiken - diese Rechtspraxis ist historisch gewachsen. Ein Mediziner aus Baden-Württemberg wollte sein Streikrecht nun gerichtlich erkämpfen - und scheiterte: Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat das Streikverbot ... mehr
Urteil ungültig: Schlafender Richter war

Urteil ungültig: Schlafender Richter war "geistig abwesend"

Wer schläft, ist "geistig abwesend", dies gilt auch für Richter und kann zur Ungültigkeit eines Urteils führen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel klargestellt. Es hob damit ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg auf. Wegen eines schlafenden ... mehr
Urteil: Reha-Klinik ist nicht frei wählbar

Urteil: Reha-Klinik ist nicht frei wählbar

Für eine Reha-Behandlung dürfen Mitglieder von gesetzlichen Krankenkassen nicht einfach ihre Wunschklinik auswählen - auch dann nicht, wenn sie Mehrkosten aus eigener Tasche zahlen würden. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ... mehr
Hartz IV: Partnereinkommen wird auf Kinder-Leistungen angerechnet

Hartz IV: Partnereinkommen wird auf Kinder-Leistungen angerechnet

Auch Partnereinkommen fließen in die Berechnung von Hartz-IV-Leistungen für Kinder ein: Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt beschloss, haben Kinder weiterhin keinen Anspruch, wenn sie mit ihrer Mutter und einem "unechten Stiefvater" mit ausreichendem Einkommen ... mehr

Hartz-IV-Empfänger müssen Haus nicht verkaufen

Eine Familie von Hartz-IV-Empfängern aus Cuxhaven muss ihr Haus an der Nordsee nicht unbedingt verkaufen. Es sei nicht sicher, ob das Eigenheim in Strandnähe tatsächlich unangemessen teuer sei, entschied das Bundessozialgericht in Kassel. 470 Euro Miete ... mehr

Bundessozialgericht: Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

Beruf stätige Eltern können bei Zwillingen doppeltes Elterngeld erhalten. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel gab einer Familie aus Bayern Recht. Im vorliegenden Fall wollten beide Elternteile zu Hause bleiben: Der Vater hatte zwölf Monate Elterngeld für seinen ... mehr

Wucher bei Krankenkassen: 60 Prozent Strafzinsen

Die gesetzlichen Krankenkassen überziehen säumige Beitragszahler mit Zinsen von 60 Prozent im Jahr. "Das ist Wucher", sagte der gesundheitspolitische Sprecher von CDU und CSU, Jens Spahn, den Zeitungen der "WAZ"-Gruppe. Er will die Zinsen auf zehn Prozent deckeln. Sonst ... mehr

Ein-Euro-Jobs mit 30-Stunden-Woche zumutbar

Sogenannte Ein-Euro-Jobs sind Arbeitslosen auch dann zuzumuten, wenn sie dabei 30 Stunden in der Woche arbeiten. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Die obersten Sozialrichter Deutschlands konkretisierten mit mehreren Urteilen die Regelungen ... mehr

3,45 Euro Zuzahlung nicht gegen Menschenwürde

Hartz-IV-Empfänger können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts nicht grundsätzlich von der Zuzahlung zu Medikamenten befreit werden. Die Kasseler Richter erklärten am Dienstag eine gewisse Beteiligung der Bezieher von Arbeitslosengeld II an ihren Arzneikosten ... mehr

Arbeitsrecht: Lohnverzicht mindert nicht späteres Insolvenzgeld

Verzichten Arbeitnehmer zur Rettung ihrer Firma auf Lohn, müssen sie bei einer späteren Pleite nicht mit weniger Insolvenzgeld rechnen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Nach dem Gesetz zahlt die Bundesagentur für Arbeit (BA) Insolvenzgeld ... mehr

Bundessozialgericht: Hartz IV-Empfänger müssen Kindesunterhalt zahlen

Zahlen Arbeitslose keinen Unterhalt für ihre Kinder, müssen sie unter Umständen mit weniger Hartz IV auskommen. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass das Jobcenter nach seinem Ermessen einen Teil des Arbeitslosengelds II (Alg II) für die unterhaltsberechtigten ... mehr

Harte Urteile für Hartz-IV-Empfänger

Wer von Hartz IV lebt und zusätzlich einen Ein-Euro-Job ausübt muss anfallende Fahrtkosten zum Arbeitsplatz grundsätzlich selbst bezahlen. Empfänger von Hartz IV können von ihrer Arbeitsgemeinschaft (Arge) keine zusätzliche Kostenerstattung beanspruchen ... mehr

Hartz-IV-Urteile 2008: Bezahlung, Kontoeinsicht, Klassenfahrten

Auch vier Jahre nach Einführung des Arbeitslosengeldes II reißen die Klagen zu "Hartz IV" nicht ab. Zu Hunderttausenden liegen sie bei den deutschen Sozialgerichten. Deren höchstes - das Bundessozialgericht in Kassel - hat im Sommer einen zweiten Senat ... mehr

Steuerklasse darf für Elterngeld gewechselt werden

Eltern dürfen die Steuerklasse wechseln, wenn sie dadurch ein höheres Elterngeld bekommen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag entschieden. Die Richter gaben zwei Frauen aus Augsburg Recht, die vor der Geburt ihrer Kinder in eine niedrigere ... mehr

Krankenkassen müssen höhere Freibeträge für Kinder anrechnen

Familien , die etwa wegen einer chronischen Krankheit hohe Zuzahlungen zu den Leistungen ihrer gesetzlichen Krankenkasse zahlen müssen, bekommen Entlastung. Nach einem am Dienstag, den 30. Juni, verkündeten Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel ... mehr

Bundessozialgericht: Kassenärzte haben kein Streikrecht

Niedergelassene Ärzte und Zahnärzte dürfen nicht streiken. Das ist die Folge eines aktuellen Urteils des Bundessozialgericht (BSG). Der Grund: Ärzte hatten 2004 bei einem Streik ihre kassenärztliche Zulassung zurückgegeben, wollten diese aber nach dem Streik wieder ... mehr

Praxisgebühr verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die Praxisgebühr verstößt nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die bei jedem ersten Arztbesuch im Quartal von gesetzlich Versicherten zu entrichtenden zehn Euro seien mit dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung vereinbar. Geklagt hatte ... mehr

BSG-Urteil: Anteiliges Hartz IV für Besuchstage der Kinder

Arbeitslose und getrennt lebende Mütter und Väter, die nur an einzelnen Tagen Besuch von ihren Kindern bekommen, haben Anspruch auf entsprechend anteilige Hartz-IV-Leistungen. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, darf die zuständige Arbeitsgemeinschaft ... mehr

Zahnbehandlung im Ausland: BSG erschwert Kostenübernahme

Die Kosten für eine Zahnbehandlung im Ausland muss die Krankenkasse nicht immer tragen. Das Bundessozialgericht hat jetzt entschieden, dass sich gesetzlich versicherte Patienten die Behandlung zuerst mit einem Kostenvoranschlag von ihrer Krankenkasse genehmigen lassen ... mehr

Hartz IV: Trotz Krankheit Meldepflicht beim Arbeitsamt

Ein arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger muss auch dann zum Besprechungstermin bei seinem Leistungsträger erscheinen, wenn er erkrankt ist und als arbeitsunfähig gilt. Er muss eine entsprechende Bescheinigung vorlegen, wenn er den vereinbarten Meldetermin ... mehr

Hartz IV: Anspruch bleibt auch bei verspätetem Antrag

Empfänger von Hartz IV haben auch dann noch Anspruch auf ihr Geld, wenn sie sich Monate nicht um ihren Antrag kümmern. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden und damit einem 48-Jährigen recht gegeben. Der Dresdner hatte sich im Juni 2005 beim Arbeitsamt ... mehr

Bundessozialgericht: Kürzung von Invaliden- und Witwenrenten ist rechtens

Die Kürzung von gut 1,6 Millionen Invaliden- und Hinterbliebenenrenten in Deutschland ist rechtens. Das Bundessozialgericht in Kassel bestätigte am Donnerstag die seit 2001 gültige Praxis, Erwerbsminderungsrenten um bis zu 10,8 Prozent zu kürzen. Betroffen ... mehr

Hartz IV: Urteil dokumentiert Diskriminierung behinderter Kinder

Als weiteren Beleg für die Realitätsferne von Hartz IV bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Mehrbedarfen behinderter Kinder. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das Urteil zum Anlass für eine Totalrevision ... mehr

Berufsausbildung: Azubis können keine Minijobber sein

Auszubildende unterliegen generell der normalen Sozialversicherungspflicht. Auch bei geringer Vergütung greifen die Sondervorschriften für Minijobs und Geringverdiener nicht, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilte (Az: B 12 KR 14/08 R). In einem weiteren ... mehr

Bundessozialgericht: Jobcenter klagt wegen zehn Cent

Streit um einen Kleinstbetrag: Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis hat wegen zehn Cent das Bundessozialgericht in Kassel angerufen. Es ist nicht das erste Mal, dass das Amt mit derartigen Verfahren auffällt. Das Jobcenter war in einem Rechtsstreit ... mehr

Justiz: Bundessozialgericht bekommt einen neuen Chef

Der Hinweis hat hohe Symbolkraft: "Betreten auf eigene Gefahr" steht auf dem Schild vor dem großen Eingang des Bundessozialgerichts in Kassel. Gewarnt wird vor dem maroden Zustand des Gebäudes, es könnte aber auch dem Rechtsuchenden ein Hinweis sein: Immer wieder ... mehr

Bundessozialgericht: Hartz-IV-Geld für Kinder verfassungswidrig

Hoffnung für Hartz-IV-Kinder: Der Regelsatz für Kinder bis 14 Jahre ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) verfassungswidrig. Der 14. Senat des obersten deutschen Sozialgerichts beschloss am Dienstag, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen ... mehr

Bundessozialgericht: Hartz-IV-Geld für Kinder verfassungswidrig

Hoffnung für Hartz-IV-Kinder: Der Regelsatz für Kinder bis 14 Jahre ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) verfassungswidrig. Der 14. Senat des obersten deutschen Sozialgerichts beschloss am Dienstag, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen ... mehr

Bundessozialgericht: Kein Anspruch auf Kabelanschluss bei Hartz IV

Immer wieder beschäftigten die Klagen von Hartz-IV-Empfängern die Gerichte. Meist geht es dabei um Kosten und Gebühren, die die Behörden nicht zahlen wollen. In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch ... mehr

Bundessozialgericht schützt private Altersvorsorge

Die private Altersvorsorge Selbstständiger ist künftig bei Arbeitslosigkeit besser geschützt. Zumindest nach langjähriger Selbstständigkeit kann die Verwertung des angesparten Vermögens eine unzumutbare Härte bedeuten, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ... mehr

Bei Härtefall kein Verkauf von Lebensversicherung

Arbeitslose müssen unter bestimmten Umständen ihre angesparten Lebensversicherungen nicht verkaufen, um Hartz IV erhalten zu können. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, müssen Jobcenter künftig genauer überprüfen, ob ein Härtefall vorliegt ... mehr

Hartz-IV-Empfänger: Kinder haben Anspruch auf Freibeträge

Haben Hartz-IV-Empfänger Geld für ihre Kinder gespart, können für die Kinder beim Jobcenter eigene Vermögensfreibeträge geltend gemacht werden. Das angesparte Vermögen muss jedoch auf den Namen der Kinder laufen, entschied das Bundessozialgericht (BSG). Haben die Kinder ... mehr

Urteil des BSG: Elterngeld wird auf Hartz IV angerechnet

Wer Elterngeld bezieht, bekommt dafür die Hartz IV-Leistungen gekürzt. Die seit 2011 geltende entsprechende Gesetzesvorschrift ist rechtmäßig. Das hat Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (Az: B 14 AS 28/15 R). Das Gericht wies damit eine Mutter aus Halle ... mehr

Berufsunfähigkeitsversicherung: Kassen müssen gespeicherte Daten herausgeben

Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung können eine ausführliche Auskunft verlangen, welche medizinischen Leistungen für sie abgerechnet wurden. Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KV) müssen sämtliche gespeicherten Sozialdaten herausgeben ... mehr

Wahltarife: Alles oder nichts bei Prämienrückerstattung

Seit 2007 dürften die gesetzlichen Krankenversicherungen die so genannten Wahltarife anbieten. Neben speziellen Leistungen für bestimmte Patientengruppen ermöglichen diese Tarife die Rückzahlung von Prämien. Jetzt hat das Bundessozialgericht ... mehr

Kein Nachschlag für Hartz-IV-Kinder

Kinder in Arbeitslosen-Familien können nun definitiv erst ab dem kommenden Jahr auf höhere Leistungen hoffen. Bis dahin stoßen die geltenden Sätze auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken, urteilte am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Es folgte damit ... mehr

Hartz IV im Wohnmobil: Kosten werden ersetzt

Hartz-IV -Empfänger dürfen auch in einem Wohnmobil leben. Die zuständigen Arbeitsgemeinschaften (Arge) müssen die notwendigen Kosten in angemessener Höhe erstatten. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Der Wohnmobilbesitzer bekommt unter anderem ... mehr

Rentenversicherung: Gericht sichert ostdeutsche Zusatzrenten

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat zehntausenden ehemaligen DDR-Ingenieuren ihre zusätzlichen Renten gesichert. Mit sechs am Mittwoch bekanntgegebenen Urteilen wehrte das Gericht Einwände gegen die bisherige BSG-Rechtsprechung zu den sogenannten ... mehr

Hartz IV: Mehr Freiheiten bei Wohnungswahl - Zuschläge werden angerechnet

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich wieder einmal mit dem Arbeitslosengeld II beschäftigt. In zwei Urteilen steckten die Richter den Rahmen für Empfänger von Hartz-IV noch enger ab. In einem Falle der freien Wohnungswahl verließen die Empfänger den Gerichtsaal ... mehr

Hartz IV: Kein Wohngeld-Anspruch im Wohnwagen

Wer als Geringverdiener statt in einer festen Bleibe in einem Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Ein Wohnwagen sei von seiner Zweckbestimmung her nicht zum dauerhaften Wohnen gedacht, entschied das Verwaltungsgericht Trier (AZ: 2 k 1082/1o TR). Geklagt ... mehr

Hartz IV: Arbeitslose müssen Münzsammlung verkaufen

Wichtiges Urteil für Hartz-IV-Empfänger: Arbeitslose müssen wertvolle Briefmarken- oder Münzsammlungen zu Geld machen, bevor ihnen Hartz IV bewilligt wird. Das gilt nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) auch dann, wenn ein Verkauf nur mit großen Verlusten ... mehr

Hartz IV: Mehr Quadratmeter für Empfänger von Arbeitslosengeld II

Empfänger von Hartz IV in NRW können sich freuen. Ihre Zuschüsse zu den Mieten könnten steigen. Der Grund: die Kosten der Unterkunft sind als zu niedrig bemessen, wie das Bundessozialgericht jetzt entschied. Demnach müssen für die Wohnraumzumessung die aktuellen ... mehr

Gericht: Kein Recht auf Prozess um 20 Cent Hartz IV

Seit der Einführung von Hartz IV beschäftigt sich die Justiz mit zahlreichen Klagen. Einmal mehr musste sich das Bundessozialgericht als letzte Instanz mit der Reform befassen und entschied nun einen Fall zu Rundungsfehlern bei der Berechnung von Hartz IV. Demnach ... mehr

Bundessozialgericht gibt drei Hartz-IV-Klägern Recht

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat mehrere Urteile im Zusammenhang mit der Wohnsituation von Hartz-IV-Beziehern gefällt und dabei jedes Mal den Empfängern der Sozialleistung Recht gegeben - sie erhalten damit mehr Geld, als ihnen die Jobcenter zugestehen ... mehr

Hartz IV: Privatversicherte bekommen mehr Geld

Gute Nachricht für privat krankenversicherte Hartz IV-Empfänger: Die Jobcenter müssen ihre Krankenkassenbeiträge jetzt in voller Höhe übernehmen. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel (Az.: B 4 AS 108/10 R) und verpflichtete damit das Saarbrücker Jobcenter ... mehr

Altersvorsorge gilt bei Hartz-IV-Hilfe als Einkommen

Zahlt ein Arbeitnehmer, der unterstützend Hartz IV bekommt, in eine betriebliche Altersvorsorge ein, darf dieser Betrag nur zum Teil nicht als Einkommen gerechnet werden. Knapp 30 Euro - genauso viel wie der Mindesteigenbeitrag ... mehr

Bundessozialgericht: Hartz-IV-Empfänger können Nachschlag für Warmwasser bekommen

Hartz-IV -Empfänger können mit Nachzahlungen der Jobcenter rechnen. Insgesamt geht es um einen Millionenbetrag. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, die Langzeitarbeitslosen könnten Geld zurückfordern, das ihnen in der Vergangenheit ... mehr

Elterngeld: Lohnnachzahlung wird angerechnet

Zahlt der Arbeitgeber Lohn verspätet nach, wird das auf die Höhe des Elterngeldes mit angerechnet, heißt es in einem Urteil des Bundessozialgerichts. Maßgeblich sei das zuvor tatsächlich erarbeitete Einkommen. Voller Lohn zählt Das Elterngeld bemisst sich nach dem zuvor ... mehr

Urteile zu Hartz-IV: Kein Anrecht auf Fernsehen

Herbe Schlappe für Hartz-IV-Empfänger: Laut dem Bundessozialgericht gehört ein Fernseher nicht zur Erstausstattung einer Wohnung für Hartz-IV-Empfänger. Die Richter verwiesen darauf, dass ein Fernseher nicht zu wohnraumbezogenen ... mehr

Viele Betriebsrentner kriegen Geld von Krankenkasse zurück

Viele Betriebsrentner können sich jetzt Geld von ihrer Krankenkasse zurückholen. Diese muss zu Unrecht kassierte Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erstatten, und zwar für vier Jahre rückwirkend. Allerdings nur unter folgenden Vorzeichen: Eine privat ... mehr

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Kilometergeld

Langzeitarbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen oder Praktika dürfen Kilometergeld für die Hin- und Rückfahrt zu ihrem Arbeitsplatz abrechnen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Das Jobcenter im Landkreis Rotenburg (Wümme) hatte einem ... mehr

Behinderte: Kein Grundrecht auf Erektion

Behinderte Männer haben keinen Anspruch auf die Kostenerstattung für Potenzmittel durch ihre gesetzlichen Krankenkassen. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass kein Verstoß gegen das Grundgesetz und die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ... mehr

Bundessozialgericht: Jobcenter muss für Schulfahrt auch von 1300 Euro aufkommen

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die schulische Integration von Hartz- IV-Kindern weiter gestärkt. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil müssen die Jobcenter auch Schulfahrten mit Kosten über 1000 Euro bezahlen, wenn das Schulrecht des jeweiligen Landes ... mehr

Erstmals weniger Hartz-IV-Klagen

Die Zahl der Klagen wegen Hartz IV ist 2011 erstmals seit Einführung der Arbeitsmarktreform wieder gesunken. Bei den deutschen Sozialgerichten gingen im vergangenen Jahr 170.488 Klagen zu dem Thema ein - das sind 9000 weniger als noch 2010. Diese Zahlen legte ... mehr
 
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