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Arbeitsvertrag: Formulierungen müssen klar sein

Eine unklare Regelung in einem Arbeitsvertrag wird in der Regel zugunsten des Arbeitnehmers interpretiert. So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 7 Sa 1628/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin mitteilt. Arbeitgeber verweigert Zahlung ... mehr

Arbeitsrecht: Maultaschenklau rechtfertigt Kündigung

Wegen ein paar übriggebliebener Maultauschen im Wert von drei bis vier Euro hat eine Altenpflegerin aus Konstanz ihren Job verloren. Sie war von ihrem Arbeitgeber im April nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos entlassen worden, weil sie mehrere ... mehr

Arbeitsrecht: Religion kann den Job kosten

Wer Arbeitsanweisungen vom Chef einfach ignoriert, riskiert seinen Job - auch, wenn er aus religiösen Gründen handelt. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts München hervor (Az.: 2 Sa 699/08), auf das die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin hinweist. Demnach ... mehr

Arbeitsrecht: Wann ein Kündigungsschreiben wirksam ist

Kündigungen müssen grundsätzlich schriftlich erfolgen - das ist den meisten Chefs und Mitarbeitern bekannt. Viele wissen aber nicht, dass es nicht nötig ist, dass der Gekündigte das Kündigungsschreiben an sich nimmt und behält, damit der Rauswurf wirksam ... mehr

Möbel: Rückgaberecht für stinkende Einrichtung

Falls die Möbel im Schlafzimmer auch ein Jahr nach dem Kauf noch einen unangenehmen Geruch verströmen, können Verbraucher diese zurückgeben. Dabei ist es unerheblich, ob die verwendeten Chemikalien gesundheitsschädlich sind, so der Deutsche Anwaltsverein ... mehr

Versicherungspolicen nicht aus der Hand geben

Wenn die Police einer Lebensversicherung in falsche Hände gerät, kann das schlimmstenfalls zum Verlust des gesamten angesparten Kapitals führen. Lebensversicherungen dürfen bei Vorlage der Police auch an Dritte ausgezahlt werden. Das hat der Bundesgerichtshof ... mehr

Arbeitsrecht: Regelmäßige Überstunden ändern Arbeitsvertrag nicht

Wer regelmäßig Überstunden leistet, kann deshalb keine dauerhafte Verlängerung seiner Wochenarbeitszeit im Arbeitsvertrag verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden (Az.: 5 AZR 133/08), wie die in Hamm erscheinende Fachzeitschrift ... mehr

Altersvorsorge: Grundsicherung im Alter ohne Folgeantrag

Sozialhilfeempfänger, die wegen Krankheit, Behinderung oder wegen ihres Alters dauerhaft nicht mehr arbeiten können, müssen ihre "Grundsicherung" nur einmal beantragen. Nach einem jetzt bekanntgegebenen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel ist ein Folgeantrag ... mehr

Kfz-Versicherung: Keine Haftung bei Feuersprung aufs Auto

Wenn Unbekannte ein Auto anzünden und das Feuer auf ein zweites übergreift, kann der zweite Geschädigte nicht vom ersten Fahrzeughalter Schadenersatz verlangen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor, auf das der Deutsche Anwaltverein in Berlin ... mehr

Kfz-Versicherung: Falsch getankt - Teilkasko muss dennoch zahlen

Die Teilkasko versicherung muss einen Brandschaden am Auto auch dann zahlen, wenn dieser durch falsches Betanken verursacht wurde. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf macht der Deutsche Anwaltverein aufmerksam. In dem Fall hatte ... mehr

Auto-Diebstahl: Urteil zu Versicherungsschutz bei Kfz-Versicherung

Gute Nachrichten für Vergessliche: Wer seinen Schlüssel im Auto vergisst und dann das Auto geklaut wird, verliert dadurch nicht zwangsläufig den Versicherungsschutz. Dies berichtet die Fachzeitschrift "OLG-Report" und bezieht sich dabei auf ein Urteil ... mehr

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Wettbewerbsrecht: Firma muss Detektivkosten ersetzen

Dem Konkurrenten einen Fehler nachweisen, dafür sorgen, dass er dafür bestraft wird und sich noch die Kosten für die eigenen Schnüffeleien erstatten lassen - das klingt zu schön, um wahr zu sein. Doch genau so ein Fall hat sich zugetragen und wurde jetzt ... mehr

Ehevertrag darf Schwangere nicht von Versorgung ausschließen

Ein Ehevertrag kann unwirksam sein, wenn er den Versorgungsausgleich der Ehefrau ausschließt. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor, auf den die in Köln erscheinende Fachzeitschrift "BGH-Report" (Heft 15/2009) hinweist. Demnach ... mehr

Joop!: Ausrufezeichen ist keine Marke

Modedesigner Wolfgang Joop wollte sich das Ausrufezeichen im Namen seines Unternehmens als EU-Marke sichern. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stoppte das Anliegen: Ein einzelnes Ausrufezeichen könne nicht als Markenzeichen der Firma in der Europäischen Union ... mehr

BGH stärkt Wettbewerb auf Strom- und Gasmarkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Wettbewerb unter den Energieversorgern beim Betrieb von Strom- und Gasnetzen gestärkt. Demnach müssen Netzbetreiber nach dem Auslaufen ihrer Konzession das Eigentum an den Netzen gegen einen angemessenen Preis abgeben. Damit wirkt ... mehr

Hartz-IV-Urteil: Arbeitsbehörde muss Bestattungskosten übernehmen

Wenn ein Hartz-IV-Empfänger für die Bestattung eines nahen Verwandten aufkommen muss, darf ihn das Amt nicht einfach auf Ansprüche gegenüber Verwandten verweisen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel in einer Entscheidung vom Dienstag klargemacht ... mehr

Berlin: Gericht erlaubt islamisches Gebet an Schule

Ein Berliner Schüler darf nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts an seinem Gymnasium nach islamischem Ritus beten. Außerdem muss die Schule einen speziell dafür vorgesehenen Raum einrichten. Damit gab das Gericht am Dienstag der Klage des 16-Jährigen statt ... mehr

Kündigung: Straßenbahnfahrer hat Nacktfotos verschickt

Mit dem Handy hat ein Straßenbahnfahrer Nacktfotos von sich selbst an eine Passagierin im Zug geschickt - nun droht ihm nach zwei verlorenen Prozessen die fristlose Kündigung. In erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt, zog der Mann vor dem Karlsruher Landgericht ... mehr

Unterhaltsrecht: Auch ohne Scheidung kein Unterhalt bei neuer Partnerschaft

Wer nach einer Trennung mit einem neuen Partner in einer "verfestigten Lebensgemeinschaft" lebt, verliert den Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Partner - auch wenn er noch nicht geschieden ist. # "Finanztest" - Wenig gute Noten für den Rechtschutz Quiz - Kennen ... mehr

Haftung: Unfall mit dem Dienstwagen - wer zahlt?

Wenn's mal kräftig kracht, dann muss einer zahlen - wer aber ist dran, wenn der Unfall mit einem Dienstwagen passiert? Wir erklären Ihnen, ob der Chef eine Selbstbeteiligung von seinem Mitarbeiter verlangen kann und wann der Arbeitnehmer mit seinem Geld haftet ... mehr

Arbeitsrecht: Kündigung wegen Großbuchstaben in E-Mails zulässig?

Weil sie in ihren E-Mails penetrant Großbuchstaben verwendete, wurde die Controllerin einer neuseeländischen Krankenversicherung gefeuert. Das Unternehmen erklärte, die Frau habe mit ihren Mails für "Disharmonie" in der Firma gesorgt, berichtete informationweek ... mehr

Beleidigungen im Job: Wann die Kündigung droht

"Sie Hurensohn!" beschimpfte laut bild.de ein spanischer Arbeitnehmer seinen Chef - und sah von dem sofort die Rote Karte. Allerdings zu unrecht, denn ein Arbeitsgericht des Landes stellte sich auf die Seite des Mitarbeiters. Deutsche Arbeitsrichter ... mehr

Bundesarbeitsgericht: Flashmobs im Arbeitskampf zulässig

Gewerkschaften dürfen im Arbeitskampf auch zu unangemeldeten Blitzaktionen aufrufen. Sogenannte Flashmobs (flash = Blitz; mob = Pöbel) seien nicht generell unzulässig, urteilte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Allerdings müsse sich der Arbeitgeber gegen derartige ... mehr

Hartz IV: Trotz Krankheit Meldepflicht beim Arbeitsamt

Ein arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger muss auch dann zum Besprechungstermin bei seinem Leistungsträger erscheinen, wenn er erkrankt ist und als arbeitsunfähig gilt. Er muss eine entsprechende Bescheinigung vorlegen, wenn er den vereinbarten Meldetermin ... mehr

Direktmarketing: Gericht untersagt unverlangte Werbemails

Firmen dürfen Kunden nicht einfach Werbemails zuschicken, wenn die Kunden nur einmal E-Mail-Kontakt aufgenommen hatten. Nach einem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München sind unverlangt zugesandte Werbemails eine "unzumutbare Belästigung" deren ... mehr

Kündigung: Entlassen wegen vier Maultaschen

Wegen ein paar übriggebliebener Maultauschen hat eine Altenpflegerin aus Konstanz ihren Job verloren. Sie war von ihrem Arbeitgeber im April nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos entlassen worden, weil sie mehrere ... mehr

Gerichtsurteile: Autokäufer muss für Nutzung zahlen

Wer sein Auto wegen eines Defekts an den Händler zurückgibt, muss für die gefahrenen Kilometer eine Entschädigung zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Nach einem Urteil vom Mittwoch steht ... mehr

Diebstahl von Brötchen-Aufstrich: Kündigung unwirksam

Die fristlose Kündigung eines Bäckereimitarbeiters wegen des angeblichen Diebstahls von Brotaufstrich bleibt unwirksam. Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund. Aufstrich im Wert von 10 Cent "geklaut ... mehr

BGH kippt Pauschalgebühr für Rückbuchung bei Flügen

Klatsche für Fluggesellschaften: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Konzernen untersagt, eine hohe Pauschalgebühr von ihren Kunden zu fordern, wenn die ihre Bezahlung rückgängig machen. Die Richter erklärten damit eine Klausel ... mehr

VW-Affäre: Ex-Betriebsratschef Volkert muss in Haft

Der ehemalige Betriebsratschef von Volkswagen, Klaus Volkert, muss in Haft. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) verwarf am Donnerstag (17.09.) die Revisionsanträge von Volkert und des früheren Personalmanagers Klaus-Joachim Gebauer gegen ... mehr

E.ON-Kraftwerk gefährdet

Die Vollendung des 1,2 Milliarden Euro teuren Steinkohlekraftwerks in Datteln im Ruhrgebiet rückt für E.ON in immer weitere Ferne. Am Mittwoch wurde der Weiterbau von den Behörden teilweise gestoppt. Außerdem verteilte das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster mehrere ... mehr

Schmerzensgeld für Sandflöhe

Schmutziges Meerwasser, einen schmuddligen Pool sowie Sandflöhe am Strand und im Zimmer müssen sich Urlauber nicht gefallen lassen. Sie dürfen in solchen Fällen vom Veranstalter verlangen, dass der Reisepreis gemindert wird. Und sie haben Anspruch ... mehr

Riesterrente für Partner gilt nur für spezielle Verträge

Der Zugang nicht gesetzlich rentenversicherter Arbeitnehmer und Freiberufler zur Riesterförderung bleibt begrenzt. Mit einem gesetzlich versicherten Partner können sie zwar riestern, das Geld muss aber in einen zertifizierten Privatvertrag fließen, heißt es in einem ... mehr

Bundesfinanzhof: Hoffnung auf Steuerabzug für häusliches Arbeitszimmer

Lehrer und andere Arbeitnehmer, die große Teile ihrer Arbeit zuhause erledigen, können wieder auf steuerliche Erleichterungen hoffen. Denn der Bundesfinanzhof (BFH) in München, das höchste deutsche Steuergericht, hat "ernstliche Zweifel ... mehr

Arbeitszimmer absetzen: Bundesfinanzhof zweifelt an Abzugsverbot

Lehrer, Außendienstler und andere Berufsgruppen können den Fiskus vorerst wieder an den Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer beteiligen. Nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs in München bestehen ernstliche verfassungsmäßige Zweifel an dem seit 2007 geltenden ... mehr

Kündigung: Raucherpause ohne Ausstempeln rechtfertigt Rauswurf

Wer als Arbeitnehmer in der Raucherpause hartnäckig das Ausstempeln "vergisst", riskiert seine fristlose Kündigung. Das hat das Arbeitsgericht in Duisburg entschieden (Az.: 3 Ca 1336/09). Das Gericht wies die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin ab, die trotz ... mehr

Familienrecht: Unterhalt auch ohne Scheidung weg

Wer nach einer Trennung mit einem neuen Partner in einer "verfestigten Lebensgemeinschaft" lebt, verliert den Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Partner - auch wenn er noch nicht geschieden ist. Unzumutbare Härte für Ex-Partner Das geht aus einem Beschluss ... mehr

Riesterrente verstößt teilweise gegen EU-Recht

Einige Bestimmungen der deutschen Riesterrente müssen geändert werden. Auch Grenzarbeitnehmer, die nicht unbeschränkt in Deutschland steuerpflichtig seien, müssten von der Zulage profitieren können. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ... mehr

Milch-Lieferstopp bleibt rechtswidrig

Im Kampf um höhere Preise für Milch dürfen die Bauern nicht zum flächendeckenden Lieferstopp an die Molkereien aufrufen. Andernfalls drohen ihnen Bußgelder. Der Boykottaufruf des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) im April 2008 habe gegen das Kartellrecht ... mehr

McDonald's verliert Markenklau-Prozess

Die Fast-Food-Kette McDonald's hat ihren achtjährigen Kampf gegen ein kleines malaysisches Restaurant wegen Verstoßes gegen das Markenrecht endgültig verloren. Das Oberste Gericht in Kuala Lumpur wies einen Einspruch des US-Giganten gegen das Urteil eines ... mehr

Gerichtsurteil: Kein Versicherungsschutz für Sturmschäden an Markise

Wer seine Markise bei einem Sturm ausgefahren lässt, kann den Versicherungsschutz verlieren und auf den Kosten für Schäden sitzen bleiben. Jedermann müsse klar sein, dass bei Windstärke 8 auch eine moderne Markise zerstört werden könne, befand das Amtsgericht ... mehr

Eltern müssen Kosten für Klingeton-Abo zahlen

Eltern müssen von minderjährigen Kindern bestellte Klingelton-Abos bezahlen, wenn sie ihnen das Handy zur Nutzung überlassen haben. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Berlin weist die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung ... mehr

Waltrop in NRW: Landwirt klagt erfolgreich gegen E.ON-Kraftwerk

Ein Landwirt hat dem milliardenschweren Kraftwerksprojekt des Energieriesen E.ON im nördlichen Ruhrgebiet einen herben Schlag versetzt. Eine Klage des Bauern aus Waltrop gegen den Bau des größten Monoblock-Steinkohlekraftwerks in Europa hatte ... mehr

Arbeitsrecht: Lohnerhöhung für alle ist Pflicht

Arbeitgeber dürfen einzelne Mitarbeiter nicht willkürlich von einer Lohnerhöhung für die Belegschaft ausschließen. Ein solcher Ausschluss ist nur aus sachlichen Gründen zulässig. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hervor ... mehr

Urteil: Dienst-Laptop im Urlaub kann teuer werden

Im Urlaub auf dem Dienst-Laptop im Internet zu surfen, kann teuer werden: Ein ehemaliger Vertriebsmitarbeiter eines Fitnessgeräteherstellers muss mehr als 31.000 Euro Schadenersatz an das Unternehmen zahlen. Das Arbeitsgericht Frankfurt gab in einem Urteil ... mehr

Leo Kirch erringt Etappensieg gegen Deutsche Bank

In seiner Dauerfehde gegen die Deutsche Bank hat der Medienunternehmer Leo Kirch einen weiteren Etappensieg errungen. Das Landgericht Frankfurt gab einer Klage von Kirch und weiteren Aktionären Recht. Das Gericht erklärte in seinem Urteil sieben ... mehr

Altersvorsorge: Doppelte Steuer für Grenzgänger ist rechtmäßig

Grenzgänger müssen eine doppelte Besteuerung ihrer Altersvorsorge akzeptieren. Dies verstoße nach derzeitigem Stand nicht gegen europäisches Recht, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München. Er wies damit die Klage einer ... mehr

Bundesverfassungsgericht bekräftigt Adoptionsrecht für Homosexuelle

Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht von Homosexuellen in Lebens- partnerschaften bekräftigt, das leibliche Kind des Partners zu adoptieren. Die leibliche Elternschaft nehme keine Vorrangstellung gegenüber der rechtlichen und sozial-familiären Elternschaft ... mehr

Arbeitsrecht: Urlaub nach Krankheit einfach streichen?

War ein Mitarbeiter lange krank, darf der Chef ihm deshalb bereits genehmigten Urlaub nicht verwehren. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen, auf das die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin hinweist. Demnach kann der Arbeitgeber nicht ... mehr

Familienrecht: Auskunft zur Altersversorgung erst nach Trennungsjahr

Vor dem Ablauf des Trennungsjahres muss ein Ehepartner keine Fragen zu seiner Altersversorgung beantworten. Selbst wenn einer der Ehegatten fest zur Scheidung entschlossen sei, müsse der zu früh gestellte Scheidungsantrag rechtlich als "unschlüssig" gewertet werden ... mehr

Flughafen Frankfurt: Verwaltungsgericht billigt Ausbau

Nach jahrelangem Streit hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Ausbau des Frankfurter Flughafens erlaubt, die geplante Nachtflugregelung aber gekippt. Dem Milliardenprojekt stünden keine grundsätzlichen Bedenken entgegen, urteilten die höchsten Verwaltungsrichter ... mehr

Krankenkasse muss Krankenhausaufenthalt nicht immer zahlen

Eine Krankenversicherung muss eine stationäre Behandlung trotz eines ärztlichen Attests nicht ohne weiteres bezahlen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Vielmehr könne sie geltend machen, auch eine ambulante Behandlung wäre ausreichend gewesen, und diese ... mehr

Gerichtsurteil: Rundfunkgebühr trotz Hartz IV

Empfänger von Hartz IV plus Sozialleistungen werden nicht von Rundfunkgebühren (GEZ) befreit - auch wenn sie draufzahlen müssen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag sehe für derartige Fälle keine Befreiung ... mehr

Mietrecht: Mieter muss Handwerker in die Wohnung lassen

Ein Mieter, der einem vom Vermieter beauftragten Handwerker mehrfach den Zutritt zur Wohnung verweigert, kann den Anspruch auf die Reparatur verlieren. Das Amtsgericht Münster wies die Klage einer Mieterin auf Beseitigung eines Wasserflecks ab, weil diese die Handwerker ... mehr

Insolvenz: Mitarbeiter müssen Löhne nicht generell zurückzahlen

Geht eine Firma pleite, müssen die Mitarbeiter in der Regel nicht um bereits erhaltene Gehälter fürchten. Denn Insolvenzverwalter können nicht ohne Weiteres verlangen, dass Löhne zurückgezahlt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ... mehr
 


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