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Früherer Ki.Ka-Manager muss fünf Jahre ins Gefängnis

Urteil im bislang größten Betrugsskandal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der frühere Herstellungsleiter des ARD/ZDF-Kinderkanals ( Ki.Ka) muss für fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Erfurt verurteilte den 44-Jährigen Marco K. wegen ... mehr

BGH kippt Gebühr für Darlehenskonten

Schon wieder verbietet die Justiz eine umstrittene Bankgebühr. Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Privatkunden für ein Darlehenskonto bei der Bank grundsätzlich keine Gebühren mehr bezahlen. Mit dem Urteil hatte die Klage eines ... mehr

Wessis wollen Ossi-Oma aus dem Haus klagen

Der Fall könnte die alten Klischees über "Ossis" und "Wessis" wiederbeleben: Eine westdeutsche Erbengemeinschaft will eine ostdeutsche Rentnerin aus einem Einfamilienhaus bei Potsdam klagen. Die 90-Jährige wohnt dort schon länger als 50 Jahre. Die Erben argumentieren ... mehr

Radler verursacht Unfall: Kein Schadenersatz und Schmerzensgeld

Verursacht ein Radfahrer mit riskantem und verkehrswidrigem Verhalten einen schweren Unfall, dann verliert er seine Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Radfahrer fährt bei Rot auf die Straße und gerät unter einen Lkw Das entschied das Oberlandesgericht ... mehr

Urteil: Privat genutztes Arbeitszimmer absetzbar

Geld zurück vom Fiskus gibt es jetzt auch, wenn das Bügelbrett neben dem Schreibtisch steht: Wer seinem Job in einem kombinierten Wohn- und Arbeitszimmer nachgeht, darf dieses von der Steuer absetzen. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Und falls das Finanzamt ... mehr

Männlicher Nachhilfelehrer abgelehnt: Keine Diskriminierung

Eltern können frei darüber entscheiden, ob ein Mann oder eine Frau die Hausaufgabenbetreuung für die Kinder übernimmt. Ein abgelehnter Bewerber kann sich nicht auf eine Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ... mehr

Arbeitsrecht: Frau siegt gegen Sony im Diskriminierungs-Prozess

Schlappe für Sony im Diskriminierungsstreit: Der Musikriese soll eine Mitarbeiterin bei einer Beförderung übergangen haben. Die Frau witterte Diskriminierung, denn sie war schwanger. Sie klagte und fügte Sony damit jetzt eine empfindliche Niederlage ... mehr

Richter halten Berechnung von Elterngeld für verfassungsgemäß

Das Elterngeld soll Einkommensausfälle ersetzen, nicht längere Auszeiten aus dem Erwerbsleben fördern. Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage eine vierfachen Mutter auf mehr Geld ab. Die Regelungen zur Berechnung des Elterngeldes verstoßen nicht gegen ... mehr

City BKK soll Zusatzbeiträge zurückzahlen

Kurz vor der Schließung der City BKK zum 1. Juli hat das Sozialgericht Berlin den Zusatzbeitrag der bankrotten Krankenkasse gekippt und sie zur Rückzahlung des Geldes an die Kunden verurteilt. Dies teilte das Gericht am Montag ... mehr

Arbeitsrecht: Chef darf Farbe der Unterwäsche bestimmen

Der Chef hat fast immer ein Wort mitzureden. Unter Umständen darf er seinen Mitarbeitern sogar die Farbe ihrer Unterhosen und Frauen das Tragen von BHs vorschreiben. Allerdings hat die Weisungsbefugnis des Arbeitgebers Grenzen: Die Kleidungsvorschriften ... mehr

EuGH stärkt Verbraucherrechte

Mit einem neuen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Gewährleistungsansprüche der Verbraucher erheblich gestärkt. Demnach müssen Händler kaputte Ware nicht nur ersetzen, sondern gegebenenfalls auch aus- und die neue wieder einbauen ... mehr

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Urteil: Aggressive Kinder dürfen nicht mit auf Klassenfahrt

Aggressive Schüler können von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Die Richter wiesen die Eilanträge von zwei 13-Jährigen ab, mit denen die beiden ihre Teilnahme an einer Klassenfahrt nach Amrum durchsetzen wollten ... mehr

Frau mit gefälschtem Führerschein darf weiterfahren

Jura kurios: Eine Frau, die einen gefälschten philippinischen Führerschein gekauft hat, darf in Deutschland damit weiterfahren. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem am Mittwoch veröffentlichtem Urteil. Grund ... mehr

Kündigung: Schreiben dem Ehemann ausgehändigt - Rauswurf zugestellt

Eheleute sind für die Justiz zuverlässige Boten für das Überbringen von Kündigungsschreiben. In dem Sinne hat zumindest das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Demnach ist der schriftliche Rauswurf in der Regel ordnungsgemäß zugestellt worden ... mehr

Hartz-IV: Nicht immer Anrecht auf Nachhilfe

Kinder von Hartz-IV-Empfängern haben bei schlechten Noten nicht automatisch ein Anrecht auf staatlich finanzierte Nachhilfe. Das geht aus einer veröffentlichten Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor. Im konkreten Fall hatte ein heute 16 Jahre alter ... mehr

Arbeitsrecht: Verdacht auf Bestechung - Kündigung zulässig

Nicht nur in großen Konzernen wirtschaftet manches schwarze Schaf unter den Mitarbeitern in die eigene Tasche. Gerade in mittelständischen Unternehmen werden kriminelle Delikte wie Bestechung zunehmend zum Problem, wie eine Studie des Beratungsunternehmens KPMG ergeben ... mehr

Vermieter darf bei unpünktlichen Mietzahlungen kündigen

Vermieter können ihren Mietern fristlos kündigen und sie mit Räumungsklagen überziehen, wenn Mieten trotz Mahnungen andauernd zu spät bezahlt werden. Die fristlose Kündigung ist auch dann zulässig, wenn der Mieter irrtümlich von einem späteren Zahlungstermin ausging ... mehr

Vergnügungssteuer: Auch Bordellbetreiber müssen zahlen

Liebesdienste könnten zukünftig teurer werden, denn auch Betreiber von Bordellen müssen Vergnügungssteuer bezahlen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az.: 2 S 196/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt ... mehr

Arbeitsrecht: Gericht kippt Kündigung wegen Nazi-Anspielung

Manche polemische Äußerung geht einfach zu weit: Arbeitgeber müssen zum Beispiel die Beleidigung eines Mitarbeiters durch eine Anspielung auf den nationalsozialistischen Machthaber Hitler nicht dulden. Allerdings rechtfertigt eine verbale Entgleisung wie "Jawohl ... mehr

Kündigung: Betriebsverlagerung ins Ausland - Jobs weg?

Die Firma zieht um - und was passiert mit den Mitarbeitern? Deren gesetzlicher Kündigungsschutz gilt beim Verkauf eines Betriebs auch, wenn die Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. Der Arbeitgeber kann in dem Fall nicht einfach wegen einer "Betriebsstilllegung ... mehr

Moderne Küche und Bad: Mieter müssen hübschere Wohnung akzeptieren

Mieter müssen bestimmte Modernisierungen in der Wohnung dulden. Das gilt auch dann, wenn sie mit der bisherigen Ausstattung völlig zufrieden sind. Das Landgericht Berlin entschied, dass im vorliegenden Fall die Maßnahmen des Vermieters gerechtfertigt waren ... mehr

Eltern haften nicht immer für ihre Kinder

Eltern haften nicht immer für ihre Kinder. Die Eltern eines fünf Jahre alten Mädchens, dessen Fahrrad auf ein Auto gefallen war und es zerkratzt hatte, müssen nicht für den Schaden zahlen. Dies hat das Amtsgericht München in einem am 30.5.2011 veröffentlichten Urteil ... mehr

Diese Bankgebühren müssen Sie nicht zahlen

Banken lassen sich nahezu jeden Handschlag teuer bezahlen: Knapp zwei Euro fürs ungefragte Zusenden von Kontoauszügen, fünf Euro fürs Überweisen bei überzogenem Konto. Jetzt sind zwei Gerichtsurteile rechtskräftig geworden, die die Geldinstitute in die Schranken weisen ... mehr

Arbeitsrecht: Miserable Jobchancen schützen vor Kündigung

Wenn ein Unternehmen aus betrieblichen Gründen die Belegschaft reduziert, sind Kinder und Unterhaltspflichten grundsätzlich ein wichtiger Aspekt, der vor der Kündigung schützt. Das Landesarbeitsgericht Köln kam allerdings zu einem anderen Urteil ... mehr

Verkehrsrecht: Fahrer haftet nicht für beschmutzte Fußgängerkleidung

Bespritzt ein Autofahrer die Fußgänger am Straßenrand beim Durchfahren eine Pfütze auf der Fahrbahn, muss er nicht für die Reinigung der Kleidung aufkommen. Zumindest ist ihm nicht prinzipiell der Vorwurf zu machen, angesichts des Wasser zu schnell gefahren ... mehr

Krankfeiern mit Ansage: Gericht kippt Kündigung

Wer dem Chef bei Streitigkeiten die Krankmeldung ankündigt, muss normalerweise mit Ärger rechnen. Allerdings nicht immer: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hat jetzt entschieden, dass die Drohung eines Mitarbeiters, er werde sich krankschreiben ... mehr

Kredite: Richter verbieten Bearbeitungsgebühren

Herber Dämpfer für Banken in Deutschland: Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat Bearbeitungsgebühren für Darlehen für unwirksam erklärt. Demnach dürfen die Institute künftig ihre Darlehens-Kunden nicht mehr abkassieren. Entsprechende Klauseln im Preis ... mehr

Wer auf dem Radweg parkt, darf abgeschleppt werden

Ragt ein geparktes Auto zum beträchtlichen Teil in einen benutzungspflichtigen Radweg hinein, darf es abgeschleppt werden. Abschleppen auch in verkehrsarmen Zeiten angemessen Die Zwangsmaßnahme ist insbesondere dann immer ... mehr

Homosexuelle sollten ihre Rentenbezüge überprüfen lassen

Schwule und Lesben haben die gleichen Rentenansprüche wie heterosexuelle Ehepartner. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil entschieden (Rechtssache C-147/08). Homosexuelle Paare können aufgrund dieser Entscheidung nun einen Antrag ... mehr

Im Staatsdienst mit NPD-Parteibuch: BAG kippt Rauswurf

Sind Mitarbeiter mit NPD-Parteibuch tragbar? Nicht generell, hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt jetzt entschieden. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben die Kündigung eines Verwaltungsangestellten gekippt, der seit 2007 für die rechtsextreme NPD aktiv ... mehr

Hartz IV: Kein Wohngeld-Anspruch im Wohnwagen

Wer als Geringverdiener statt in einer festen Bleibe in einem Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Ein Wohnwagen sei von seiner Zweckbestimmung her nicht zum dauerhaften Wohnen gedacht, entschied das Verwaltungsgericht Trier (AZ: 2 k 1082/1o TR). Geklagt ... mehr

Hartz IV: Zuschuss für Schulkosten nicht geschenkt

Hartz-IV-Familien bekommen den Zuschuss für den Schulbedarf der Kinder nicht geschenkt. Es gebe keinen Anspruch auf die Leistung als rückzahlungsfreies Darlehen, urteilte am Dienstag das Bundessozialgericht in Kassel und schloss sich damit der Entscheidung ... mehr

Verkehrsrecht: Autofahrer haften bei unübersehbaren Schlaglöchern selbst

Wer seinen Pkw auf einer faktisch verkehrsfreien Anliegerstraße am helllichten Tage in ein gut sichtbares Schlagloch von der Größe eines Gullydeckels steuert, ist selber schuld, wenn sein Wagen dabei zu Schaden kommt. Das hat jetzt das Landgericht Heidelberg entschieden ... mehr

Urteil: Vergütung unter Mindestlohn kann Straftat sein

"Geiz ist geil" - diesen bekannten Werbeslogan sollten sich Arbeitgeber nicht auf die Fahne schreiben. Denn Chefs können sich strafbar machen, wenn sie Stundenlöhne deutlich unter dem Mindestlohn zahlen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg ... mehr

Späte Arztrechnung muss bezahlt werden

Auch wenn die Arztrechnung erst lange nach dem Ende der Behandlung kommt, muss sie bezahlt werden. Denn der Vergütungsanspruch eines Arztes wird erst mit Erstellung einer Gebührenrechnung fällig. Erst dann beginne die Verjährungsfrist zu laufen, entschied ... mehr

Middelhoff muss Schadenersatz an Kleinaktionär zahlen

Stürmische Zeiten für Thomas Middelhoff: Der frühere Vorstandsvorsitzende des insolventen Essener Handelskonzerns Arcandor muss einem Kleinaktionär 2575 Euro Schadenersatz zahlen. Das Landgericht Essen verurteilte den Manager wegen einer "vorsätzlich sittenwidrigen ... mehr

Hartz IV: Gericht bestätigt Sportwetten-Verbot

Einspruch abgelehnt: Das Landgericht Köln hat sein umstrittenes Sportwetten-Verbot für Hartz-IV-Empfänger bekräftigt. Es wies einen Widerspruch der Westdeutschen Lotterie gegen das Verkaufsverbot ab. Die Mitarbeiter der Annahmestellen müssen aber nicht jeden Kunden ... mehr

Stichtagsregelung für Elterngeld ist verfassungsgemäß

Die Stichtagsregelung für das Elterngeld ist verfassungsgemäß. Mütter und Väter, deren Kind vor dem 1. Januar 2007 zur Welt gekommen ist, haben keinen Anspruch auf Elterngeld. Für sie galten zu Recht die Regelungen zum geringeren Erziehungsgeld, entschied ... mehr

Keine Gebühr für unverlangt zugeschickte Kontoauszüge

Wer von der Bank seine Kontoauszüge zugeschickt bekommt, darf dafür oft noch eine Zusatzgebühr berappen. Nun entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass Banken eben diese Gebühren nicht berechnen dürfen, wenn sie einem Kunden unaufgefordert dessen ... mehr

Urteil: Häufige Abmahnungen belegen kein Mobbing

Wird ein Mitarbeiter immer wieder vom Chef abgemahnt, ist das noch kein Beweis für Mobbing. Das gilt auch dann, wenn sich einige Abmahnungen im Nachhinein als unwirksam erweisen. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel entschieden ... mehr

Mattel verliert im Puppenstreit um "Barbie"-Rivalin

"Barbie" muss sich damit abfinden, dass sie eine Konkurrentin hat. Der "Barbie"-Hersteller Mattel hat am Donnerstag vor einem Gericht im kalifornischen Santa Ana eine Niederlage im Streit um die erfolgreichen "Bratz"-Puppen von MGA Entertainment einstecken ... mehr

Deutsche Bahn: Bus-Start-up DeinBus.de besiegt Staatskonzern

Eine Schlappe musste die Deutsche Bahn heute vor Gericht gegen eine Bus-Mitfahrzentrale einstecken. Das Landgericht Frankfurt am Main wies die Klage des Staatskonzerns gegen die von drei Jungunternehmern gegründete Firma DeinBus.de zurück. Das Modell sei nicht ... mehr

"Jesus hat Sie lieb": Telefonagent verliert Job

Was wiegt schwerer: die religiöse Überzeugung eines Mitarbeiters oder die unternehmerischen Interessen des Arbeitgebers? Ein Call-Center-Agent des Teleshopping-Unternehmens QVC war fristlos gefeuert worden, weil er Kundengespräche stets mit dem Satz „Jesus ... mehr

Modernisierung: Mieter müssen Einbau von Isolierglasfenstern dulden

Mieter müssen Modernisierungen ihrer Wohnungen dulden. So können sie sich etwa nicht dagegen wehren, dass ihr Vermieter Isolierglasfenster einbaut und den Gasherd gegen einen modernen Ceran-Herd austauscht, berichtet die Zeitschrift "Das Grundeigentum ... mehr

Extreme Schnäppchen nicht immer gültig

Ist etwas zu stark reduziert, werden Verbraucher schnell unsicher. Zu recht, denn ein zu extremes Schnäppchen kann ungültig sein. Ist das Missverhältnis zwischen Preis und angebotener Leistung so groß, dass es ohne weiteres erkennbar ist, kann sich ein Käufer nicht ... mehr

Mitarbeiter in Elternzeit müssen nicht ins Ausland pendeln

Eine Mitarbeiterin, die während ihrer Elternzeit reduziert arbeitet, muss nicht ins Ausland pendeln. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main (Az.: 13 SaGa 1934/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein ... mehr

Schieder-Gründer muss ins Gefängnis

Der Ex-Chef des einst größten europäischen Möbelherstellers muss ins Gefängnis. Vier Jahre nach der Pleite der Schieder-Gruppe verurteilte das Landgericht Detmold den 72 Jahre alten Ex-Chef des Möbelherstellers zu dreieinhalb Jahren Haft. Sein 48 Jahre alter Finanzchef ... mehr

Börsen-Berater Frick bekommt Bewährungsstrafe

Das Urteil ist gefallen: Der frühere TV-Börsen-Experte Markus Frick ist wegen Manipulation am Aktienmarkt vom Berliner Landgericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Frick war angeklagt, bei Empfehlungen in seinen ... mehr

Urteil: Kein Fahrverbot bei drohendem Jobverlust

Wer zu dicht auffährt, muss zwar mit einem Fahrverbot rechnen. Wenn durch den zeitweisen Verlust des Führerscheins allerdings eine Kündigung am Arbeitsplatz droht, kann das Fahrverbot unter Umständen auch in eine höhere Geldbuße umgewandelt werden. Dafür reicht ... mehr

Bofrost-Gründer Boqoui klagt ohne Erfolg gegen Erscheinen in Reichenliste

Der Gründer des Tiefkühl-Lieferdienstes Bofrost, Josef Boquoi, will nicht auf der Liste der 100 reichsten Deutschen geführt werden, die vom "Manager Magazin" erstellt wird. Mit einem geschätzten Vermögen von 950 Millionen Euro hatte die Zeitschrift den Unternehmer ... mehr

Schummeln will gelernt sein - Gericht bestätigt "ungenügend" wegen Täuschung

Auch Schummeln will gelernt sein. Denn orientiert sich eine Schülerin bei wichtigen Prüfungen auffallend dicht an den Musterlösungen der Lehrer, sind die Klausuren wegen Täuschung mit "ungenügend" zu bewerten, wie das Verwaltungsgericht Kassel in einem am Mittwoch ... mehr

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Kilometergeld

Langzeitarbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen oder Praktika dürfen Kilometergeld für die Hin- und Rückfahrt zu ihrem Arbeitsplatz abrechnen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Das Jobcenter im Landkreis Rotenburg (Wümme) hatte einem ... mehr

Kind muss vor Sorgerechtsentscheidung gehört werden

Kinder müssen vor gravierenden Entscheidungen über das Sorgerecht angehört werden, wenn sie groß genug sind, um die Bedeutung zu verstehen. Das folgt aus einer bekannt gegebenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Achtjährige muss nicht zum Vater nach Frankreich ... mehr

Integrationskurs auch bei zweisprachiger Erziehung Pflicht

Migranten können zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werden. Das gilt auch, wenn eine Mutter ihre Kinder zweisprachig erziehen möchte, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Denn damit die beiden Kinder gut integriert ... mehr

Mietrecht: Keine Mietminderung bei Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel

Ein Verstoß gegen eine im Mietvertrag festgelegte Konkurrenzschutzklausel ist kein Grund für eine Mietminderung. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden (Az.: 5 U 1286/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltsvereins ... mehr
 
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