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Mecklenburg-Vorpommern: Polizisten bei Festnahme eines

Mecklenburg-Vorpommern: Polizisten bei Festnahme eines "Reichsbürgers" verletzt

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat einen mutmaßlichen "Reichsbürger" festgenommen. Der 66-Jährige versuchte, sich der Verhaftung zu widersetzen – und verletzte zwei Beamte. Bei der Verhaftung eines mutmaßlichen "Reichsbürgers" sind nach Polizeiangaben zwei Beamte ... mehr
Das sind die Reichsbürger, die Steinmeier und Merkel bedrohen

Das sind die Reichsbürger, die Steinmeier und Merkel bedrohen

Eine Reichsbürgergruppe will vom Bundespräsidenten Hoheitsgebiete, die Kanzlerin soll die Wahlen abschaffen und ein Ex-Terrorist soll freikommen. Den Behörden ist das jetzt zu viel: Razzia. Schon der Name ist skurril: "Geeinte deutsche ... mehr
Razzien in Dresden und Wilthen: Polizei hebt falsches Verkehrsamt von

Razzien in Dresden und Wilthen: Polizei hebt falsches Verkehrsamt von "Reichsbürgern" aus

Bei Razzien in Sachsen wurde ein falsches Verkehrsamt aufgedeckt. Die Betreiber, zwei Reichsbürger, sollen nicht zugelassene Führerscheine und Kennzeichen ausgestellt haben.  Die Polizei hat die Wohnungen von mutmaßlichen "Reichsbürgern" in Dresden und Wilthen ... mehr
Schweiz überstellt Reichsbürger nach Deutschland – Verstöße gegen Waffengesetz

Schweiz überstellt Reichsbürger nach Deutschland – Verstöße gegen Waffengesetz

Ein 41 Jahre alter Reichsbürger sitzt in Deutschland in Untersuchungshaft. Die schweizerische Polizei überstellte  ihn  nach etlichen  Verstößen  gegen das Waffengesetz. Die Behörden in der Schweiz haben einen 41 Jahre alten Mann aus der Reichsbürger- und Prepperszene ... mehr
Bundeswehr weist 63 Bewerber ab – aus Sicherheitsbedenken

Bundeswehr weist 63 Bewerber ab – aus Sicherheitsbedenken

Seit 2017 durchleuchtet der Militärische Abschirmdienst alle Bewerber für die Bundeswehr, fast 44.000 waren es bislang. Nun gibt es eine erste Bilanz. Die Bundeswehr hat einem Medienbericht zufolge in den vergangenen beiden Jahren 63 Bewerber wegen Sicherheitsbedenken ... mehr

Gericht bestätigt Waffenverbot für Ex-Biathlet Andreas Stitzl

Ex-Biathlon-Trainer Andreas Stitzl muss zunächst weiter ohne sein Gewehr auskommen. Dies entschied nun ein Gericht. Im Raum steht eine Nähe zur Reichsbürgerbewegung, was Stitzl dementiert. Die Behörden haben dem ehemaligen Assistenztrainer der deutschen ... mehr

"Reichsbürger"-Verdacht: Gericht bestätigt Waffenverbot für Ex-Biathlet Stitzl

München (dpa) - Der ehemalige Assistenz-Trainer der Biathlon-Nationalmannschaft, Andreas Stitzl, bekommt sein Gewehr erstmal nicht zurück. Die Behörden haben es ihm zu Recht abgenommen, wie das Verwaltungsgericht München entschied. Stitzls Anwalt Claus Huber-Wilhelm ... mehr

Entzug der Waffenbesitzkarte: Ex-Biathlon-Coach Stitzl bestreitet "Reichsbürger"-Verdacht

München (dpa) - Die Stimme von Andreas Stitzl überschlägt sich fast vor dem Verwaltungsgericht München, der Biathlon-Trainer kämpft kurz mit den Tränen. "Jetzt werd' ich auch noch emotional", sagte der 45-Jährige. "Ich muss das in aller Entschiedenheit sagen ... mehr

Selbsternannter "König von Deutschland" muss wieder in Haft

Er erkennt die Bundesrepublik Deutschland nicht an – und gab deswegen seinen Führerschein zurück. Fahren wollte er allerdings trotzdem. Das wird einem bekannten Reichsbürger nun zum Verhängnis. Der selbst ernannte "König von Deutschland" ist vom Landgericht Hof wegen ... mehr

Verfassungsschutz: Zahl der Rechtsextremisten erreicht neuen Höchststand

Die Zahl registrierter Rechtsextremisten ist 2018 auf 24.100 gestiegen. Eine andere Zahl besorgt den Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht aber insbesondere. Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Rechtsextremisten hat einen neuen Höchststand erreicht ... mehr

Studie: Angriffe auf Bürgermeister und Gemeinderäte nehmen stark zu

Immer häufiger werden Bürgermeister, Gemeinderäte und ihre Mitarbeiter Ziel von körperlichen Attacken. Statistiken belegen das. Besonders eine Tätergruppe sticht hervor. In rund jeder zwölften Stadt und Gemeinde in Deutschland sind einer Umfrage unter ... mehr

Verfassungsschutz-Jahresbericht: Rechtsextremismus hat leicht zugenommen

Laut einem Medienbericht stuft der Verfassungsschutz fast jeden zweiten Rechtsextremen als gewaltbereit ein. Auch die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ist offenbar gestiegen. Update, 24.6.2019: Die im Artikel genannten Zahlen sind falsch. Die Nachrichtenagentur ... mehr

Fall Walter Lübcke: Horst Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen

Innenminister Horst Seehofer sieht den Rechtsextremismus auf einer Stufe mit dem islamistischen Terror. Der CSU-Politiker kündigte an, dem Rechtsstaat mehr Biss geben zu wollen. Bundesinnenminister  Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den Kampf ... mehr

Bayern: Reichsbürger versteckt sich mit Kindern in Erdloch – Festnahme

In einem Steinbruch in Bayern hat die Polizei einen 50-Jährigen festgenommen. Der seit Monaten gesuchte Mann hatte sich mit seinen zwei Kindern in einem Erdloch versteckt. Die Polizei in Oberfranken hat einen vor Monaten mit seinen zwei minderjährigen Kindern ... mehr

Sachsen: Waffen bei Anhänger von Reichsbürgern gefunden

In Sachsen hat die Polizei bei einer Durchsuchung zahlreiche Waffen und Material zum Munitionsbau gefunden. Der 70-jährige Bewohner des Gebäudes ist als Reichsbürger schon lange polizeibekannt. Bei einem 70-jährigen Rentner in Reichenbach hat die Polizei Waffen ... mehr

"Klare Kante zeigen" - BKA-Chef Münch: "Reichsbürger gehören nicht in die Polizei"

Berlin (dpa) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, fordert ein hartes Vorgehen gegen Extremisten innerhalb der Sicherheitsbehörden. "Wir sehen Einzelfälle in der Polizei mit Auffälligkeiten. Da heißt es, klare Kante zu zeigen", sagte ... mehr

Bad Saulgau: Reichsbürger flieht vor Polizei und rammt Einsatzwagen

Er behauptete, er sei ein Diplomat – dann klemmte sich der Mann hinter das Steuer und raste los. In Baden-Württemberg hat ein sogenannter Reichsbürger auf der Flucht vor der Polizei für Aufsehen gesorgt. Ein sogenannter Reichsbürger hat im baden ... mehr

Bayern: Zwei Polizisten wegen Nähe zu Reichsbürgern entlassen

Reichsbürger erkennen den Staat nicht an und halten nichts vom Grundgesetz. Trotzdem arbeiten einige bei der Polizei. Nun hat Bayern zwei Polizisten ihren Beamtenstatus entzogen – und es gibt noch mehr Verdachtsfälle. Wegen ihrer Nähe zur Reichsbürger-Szene ... mehr

Experte zur "Mitte-Studie": "Jeder kann zum Verschwörungstheoretiker werden"

Die Mondlandung ein Fake, hinter 9/11 stecken die USA: Laut einer aktuellen Umfrage glauben viele Menschen an Verschwörungstheorien. Christian Schiffer und Christian Alt haben darüber ein Buch geschrieben. Und wundern sich nicht über die Ergebnisse. Politiker ... mehr

Festnahme in Brandenburg: Polizei findet Kalaschnikow bei mutmaßlichem "Reichsbürger"

Die Polizei hat einen mutmaßlichen "Reichsbürger" in Brandenburg verhaftet. Zuvor wurde in seiner Wohnung unter anderem ein Gewehr sichergestellt.  Bei Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen "Reichsbürger" aus dem Landkreis Elbe-Elster hat die Polizei die Wohnung ... mehr

"Reichsbürger"-Prozess: Ex-"Mr Germany" zu sieben Jahren Haft verurteilt

Dieser SEK-Einsatz hätte tödlich enden können. Ein ehemaliger "Mister Germany" schießt auf einen Beamten – und ist nun verurteilt worden. Adrian Ursache soll ein sogenannter "Reichsbürger" sein. Nach einem Schuss auf einen SEK-Beamten ist ein sogenannter ... mehr

Thüringen knöpft Reichsbürgern künftig Geld ab

Künftig sollen sogenannte Reichsbürger in Thüringen eine Gebühr zahlen, wenn sie Ausweisdokumente abgeben. Das beschloss die rot-rot-grüne Landesregierung. In Thüringen sollen sogenannte Reichsbürger künftig eine Gebühr zahlen, wenn sie ihren Pass oder Personalausweis ... mehr

Marinesoldat aus Niedersachsen: Bundeswehr stuft ersten "Reichsbürger" als Extremisten ein

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr hat unter ihren Soldaten erstmals einen sogenannten Reichsbürger als Extremisten eingestuft und vom Dienst suspendiert. Der Mann war aufgeflogen, weil er vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg wegen des Entzugs einer Waffenbesitzkarte ... mehr

Bundeswehr suspendiert erstmals einen "Reichsbürger"

Er behauptete, er wohne im Königreich Preußen und dort im Großherzogtum Oldenburg: Die Bundeswehr hat einen sogenannten Reichsbürger vom Dienst suspendiert. Die Bundeswehr hat erstmals einen Soldaten wegen Verbindungen zu sogenannten Reichsbürgern als Extremisten ... mehr

NRW stuft ersten Reichsbürger als Gefährder ein

Ein neues Phänomen für die Sicherheitsbehörden in NRW: Ein sogenannter Reichsbürger gilt nun neben zahlreichen Islamisten als potentieller Terrorist.  Die Sicherheitsbehören NRW führen neben zahlreichen Islamisten jetzt auch einen sogenannten ... mehr

Vorbild Frankreich: Reichsbürger mit gelben Westen wollten Autobahn lahmlegen

"Gelbwesten" aus der Rechtsextremen- und Reichsbürger-Szene haben Pläne geschmiedet, einen der am meisten befahrenen Autobahnabschnitte Deutschlands lahmzulegen. Am Kamener Kreuz waren mehrere Treffpunkte vereinbart. Die Idee war sehr früh entstanden ... mehr

Selbsternannter König von Deutschland wieder in Haft

Der selbsternannte "König von Deutschland", Peter Fitzek, sitzt im Gefängnis. Der Gründer eines Fantasielandes hatte sich ein Jahr lang vor seiner Strafe gedrückt. Der selbst ernannte König von Deutschland, Peter Fitzek, ist in Haft. Er sei am Mittwoch im Stadtgebiet ... mehr

Bundesinnenministerium: Behörden erfassen immer mehr "Reichsbürger"

Berlin (dpa) - In Deutschland gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung mittlerweile 19.000 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage ... mehr

Sachsen: Reichsbürger soll Beamtin attackiert haben

Die sächsische Polizei hat Ermittlungen gegen einen sogenannten Reichsbürger aufgenommen, der eine Finanzbeamtin tätlich angegriffen haben soll.  Ein zur sogenannten Reichsbürgerszene zählender Mann soll im sächsischen Burkau eine Finanzbeamtin tätlich angegriffen ... mehr

"Reichsbürger" in Sachsen darf wegen "Meinungsfreiheit" Waffen behalten

Ein mutmaßlicher Reichsbürger darf seine acht Schusswaffen behalten, hat jetzt ein Gericht entschieden. Andernfalls sei er in seiner Meinungsfreiheit verletzt.  Das Verwaltungsgericht Dresden hat verboten, einem mutmaßlichen Reichsbürger seine acht Schusswaffen ... mehr

"Merkel muss weg"-Demos: Hamburg sieht Nähe von AfD zu Rechtsextremen

Vertreter der AfD pflegen nachweislich Kontakte zu Rechtsextremen – aber ist die Partei deshalb schon ein Fall für den Verfassungsschutz? Nach Bremen und Niedersachsen schaut nun auch Hamburg genauer hin. Der Hamburger Verfassungsschutz sieht Verbindungen zwischen ... mehr

Gericht bestätigt: Land darf Reichsbürger-Polizist entlassen

Er fühlte sich nicht ans Gesetz gebunden und nannte seinen Vorgesetzten "Bandenführer". In Rheinland-Pfalz darf ein Polizist entlassen werden, der sich den Reichsbürgern angeschlossen hatte.  Wegen seiner Nähe zur sogenannten ... mehr

Innere Sicherheit: Verfassungsschutz entwaffnet Hunderte "Reichsbürger"

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen rechtsextremistische "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sieht der Verfassungsschutz Erfolge bei deren Entwaffnung, aber keinen Grund zur Entwarnung. Die Zahl der als Inhaber einer Erlaubnis zum Führen von Jagd-, Sport- oder anderen ... mehr

Tagesanbruch: Erdogan küsst Özil, Europa brennt, Juncker trifft Trump

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Tag drei nach dem Beben: Die Özil-Welle ebbt langsam ab. Jetzt geht es nur noch am Rande um den Fußballer Mesut Özil, jetzt übernimmt die Politik ... mehr

Verfassungsschutzbericht 2017: Gewaltbereite "Reichsbürger" im Fokus

Männlich, mittleren Alters und militant: Die "Reichsbürger"-Szene gerät zunehmend in den Fokus der deutschen Sicherheitsbehörden. Viele haben laut Verfassungsschutz eine "hohe Affinität zu Waffen" – und sind bereit, sie einzusetzen. Die deutschen ... mehr

Wegen Stromzählertausch: Reichsbürger attackieren Polizisten und Handwerker

Sogenannte Reichsbürger haben sich in Baden-Württemberg mit Gewalt gegen den Einbau eines neuen Stromzählers gewehrt. Die Polizei musste anrücken und nahm mehrere Personen fest. Reichsbürger haben sich in Baden-Württemberg massiv gegen den Einbau eines neuen ... mehr

Gerichtsurteil: "Reichsbürger" dürfen keine Waffen besitzen

Nach einem Gerichtsbeschluss dürfen "Reichsbürger" über keine Waffen verfügen. Die Betroffenen seien als "waffenrechtlich unzuverlässig" anzusehen.  Sogenannte Reichsbürger dürfen nach einer Gerichtsentscheidung keine Waffenerlaubnis bekommen. Dieser Szene zuzuordnende ... mehr

Nähe zu "Reichsbürgern": Bürgermeisterin suspendiert

Angeblich soll sie mit den Ideen der sogenannten Reichsbürger sympathisiert haben: Nun muss die Bürgermeisterin einer bayerischen Gemeinde vorerst ihr Amt räumen. Wegen Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern hat die Landesanwaltschaft Bayern ... mehr

"Tatort" im Faktencheck: Was ist so verlockend bei den Reichsbürgern?

Leitmayr und Batic jenseits der S-Bahn, hat es das schon mal gegeben? Die Münchner Kommissare müssen ausrücken bis fast an die tschechische Grenze. Dort haben sich sogenannte Reichsbürger ein eigenes Reich erschaffen. Gibt es so etwas wirklich im Freistaat Bayern ... mehr

Razzia in Thüringen: Polizei beschlagnahmt Dutzende Waffen bei "Reichsbürger"

Sie gelten als Gefahr für die Sicherheit und werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun hat die Polizei bei einer Razzia gegen sogenannte "Reichsbürger" Dutzende Waffen beschlagnahmt. Bei Durchsuchungen bei einem mutmaßlichen "Reichsbürger" in Sondershausen ... mehr

"Reichsbürgern" droht in Bayern Entzug des Waffenscheins

Bayern will auch künftig verhindern, dass Angehörige der sogenannten Reichsbürgerbewegung Waffen horten. Wann immer sich herausstelle, dass sich jemand als ein sogenannter Reichsbürger ausgebe, werde dieser sofort im Waffenregister überprüft. Stelle sich heraus ... mehr

Fast 2000 "Reichsbürger und Rechtsextreme haben Waffenerlaubnis

"Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik ab und vertreten oft rechte Positionen. Rein rechnerisch könnten sie eine bewaffnete Privatarmee aufstellen. Rund 1.200 Reichsbürger und 750 Rechtsextremisten haben derzeit in Deutschland eine Waffenerlaubnis und dürfen damit ... mehr

Großrazzia gegen Schleuser – Mehrere Festnahmen

Die Polizei ist mit Hunderten Beamten in mehreren Bundesländern gegen ein Schleusernetzwerk vorgegangen, es gab Festnahmen. Einige Verdächtige sollen "Reichsbürger" sein.   Die Bundespolizei hat seit Montagabend mit rund 800 Beamten Wohnungen ... mehr

Wegen rechter YouTube-Videos: Berliner Lehrer wird fristlos gekündigt

In Berlin ist ein selbsternannter "Volkslehrer" aus seinem Dienst entlassen worden. Er hatte auf YouTube offenbar volksverhetzende Aussagen in Umlauf gebracht. Wegen der Veröffentlichung umstrittener Internetvideos hat die Berliner Senatsbildungsverwaltung einem ... mehr

Datenschützerin bemängelt weiter "Reichsbürger"-Erlass

Schleswig-Holsteins oberste Datenschützerin Marit Hansen bleibt bei ihrer Kritik am "Reichsbürger"-Erlass des Innenministeriums. "Grundlegende Datenschutzanforderungen wie Löschfristen und Informationen an Betroffene sind darin nicht definiert", sagte Hansen ... mehr

"König von Deutschland": Peter Fitzek muss ins Gefängnis

Er erkennt die Bundesrepublik nicht an und hat sich selbst zum König gekrönt. Nun aber muss "seine Majestät" Peter Fitzek ins Gefängnis. Es könnte nicht die letzte Haftstrafe für den "Reichsbürger" sein. Der selbst ernannte König von Deutschland, Peter Fitzek ... mehr

Kieler Innenministerium verteidigt Reichsbürger-Erlass

Schleswig-Holsteins Innenministerium hat Kritik von Datenschützern am sogenannten Reichsbürger-Erlass zurückgewiesen. Dem Ministerium seien keine datenschutzrechtlichen Bedenken gegen das Verfahren bekannt, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. "Insbesondere ... mehr

Schnell erklärt: Wer sind die "Reichsbürger und was machen sie?

Wer sind die sogenannten "Reichsbürger" eigentlich und warum sind sie gefährlich? Die wichtigsten Fakten im Überblick.  1. Wer sind die sogenannten Reichsbürger? Die selbst ernannten "Reichsbürger" sind eine aktive deutsche Bewegung, die aus uneinheitlichen Gruppen ... mehr

Razzien: "Reichsbürger" wollten offenbar eigene Armee aufbauen

Am Wochenende gab es deutschlandweite Razzien gegen "Reichsbürger". Jetzt scheint auch der Grund klar: Die Gruppe wollte wohl eine eigene Armee gründen. Das berichtet der MDR. Nach den deutschlandweiten Razzien gegen sogenannte Reichsbürger kommen neue Details ... mehr

"Reichsbürger" verletzen drei Polizisten mit Reizgas

Nach der Festnahme einer sogenannten Reichsbürgerin bei Hameln haben Gesinnungsgenossen drei Polizisten bei einem Befreiungsversuch mit Reizgas leicht verletzt. Mit hohem Tempo verfolgten sie den Streifenwagen am Mittwoch anschließend, um einen erneuten ... mehr

Maier will Verfassungsschutzprüfung bei Waffenerlaubnissen

Thüringen ist weiterhin dafür, dass der Verfassungsschutz künftig bei der Vergabe von Waffenerlaubnissen mitredet. Er erwarte, dass die neue Bundesregierung dafür die Voraussetzungen schafft, sagte Innenminister Georg Maier (SPD) am Dienstag im Landtag in Erfurt ... mehr

"Reichsbürger" verletzt sechs Polizisten mit Tierabwehrspray

Beim Versuch, sich einer Festnahme zu widersetzen, hat ein sogenannter Reichsbürger in Hameln sechs Polizisten mit einem Tierabwehrspray verletzt. Die Beamten, die ihrerseits Pfefferspray zum Einsatz brachten, erlitten Augenreizungen, wie ein Polizeisprecher am Freitag ... mehr

Rasender "Reichsbürger" nach Verfolgungsjagd gefasst

Die Polizei hat einen "Reichsbürger" nach einer wilden Verfolgungsjagd auf der A3 gefasst. Der Raser sollte in seinem Haus im Kreis Neuwied festgenommen werden, als er Reißaus nahm. Nach einer Verfolgungsjagd über die Autobahn 3 hat die Polizei in Köln einen sogenannten ... mehr

Revision gegen "Reichsbürger"-Urteil eingelegt

Die Verteidigung des wegen Mordes verurteilten sogenannten Reichsbürgers aus Georgensgmünd hat wie angekündigt Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg eingelegt - ebenso wie die Staatsanwaltschaft. Dies sagte ein Justizsprecher am Mittwoch. Zuvor hatte ... mehr

Immer mehr Reichsbürger in Deutschland – auch Waffenbesitzer darunter

Deutsche Behörden erfassen immer mehr Reichsbürger. In vielen Fällen sind diese rechtsextrem oder verfügen sogar über Waffen. Die Zahl der den Behörden bekannten sogenannten Reichsbürger in Deutschland ist rasant gestiegen. Sie habe im vergangenen Jahr um 65 Prozent ... mehr
 
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