Verfassungsschutz warnt Rechtsextremismus in Sachsen wächst – Szene wird immer jünger
Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist dem Landesverfassungsschutz zufolge erneut angestiegen. Besonders alarmierend: Die Extremisten werden immer jünger.
Die rechtsextreme Szene in Sachsen wächst weiter. 6.000 Menschen ordnete der Verfassungsschutz 2024 dem rechtsextremen Spektrum zu – 250 mehr als im Vorjahr. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Behördenchef Dirk-Martin Christian am Dienstag in Dresden vorstellte.
"Besonders besorgniserregend ist die Verjüngung von Rechtsextremisten", sagte Christian. Diese Entwicklung beobachte der Verfassungsschutz seit den Anti-CSD-Protesten 2024 sehr deutlich.
Der Verfassungsschutzpräsident warnt vor einem "Gewöhnungseffekt": Rechtsextreme werden durch Wahlerfolge plötzlich als normal wahrgenommen. "Der deutliche Stimmenzuwachs für die AfD und die 'Freien Sachsen' bei den zurückliegenden Kommunal- beziehungsweise Landtagswahlen belegt einmal mehr, wie weit der Prozess der Normalitätsverschiebung bereits fortgeschritten ist", erklärte Christian.
Reichsbürger-Szene wächst um 100 Personen
Auch die sogenannte Reichsbürger- und Selbstverwalterszene wuchs weiter an. Ihr rechnete der Verfassungsschutz laut Bericht im vergangenen Jahr 3.100 Menschen und damit 100 mehr als 2023 zu. Dies lag demnach vor allem an der Ausbreitung des sogenannten Königreichs Deutschland in Sachsen. Das Bundesinnenministerium hatte die Gruppierung vor drei Wochen wegen gesetzes- und verfassungswidriger Aktivitäten verboten.
Die linksextreme Szene blieb mit 900 Mitgliedern hingegen 2024 nahezu konstant im Vergleich zum Vorjahr. Allerdings werde eine fortschreitende Vernetzung zwischen Linksextremisten und auslandsbezogenen Extremisten vor allem bei propalästinensischen Aktivitäten beobachtet, teilte Christian mit.
Neue Gruppen verbreiten antisemitische Propaganda
Mit Young Struggle Leipzig und Handala hätten sich zwei Gruppierungen etabliert, denen insgesamt rund 35 Menschen zugerechnet würden, erklärte der Verfassungsschutzpräsident. "Sie fielen im Berichtsjahr durch zahlreiche Posts in den sozialen Medien sowie durch Reden bei propalästinensischen Versammlungen in Leipzig auf." Dabei seien israelfeindliche und antisemitische Propaganda verbreitet sowie die Verbrechen der Hamas gegen den Staat Israel umgedeutet, verharmlost oder gar legitimiert worden.
Die islamistische Szene in Sachsen verkleinerte sich dem Bericht zufolge etwas. Ihr wurden im vergangenen Jahr 400 Menschen zugerechnet, 50 weniger als 2023.
Aus Sicht des Verfassungsschutzpräsidenten verschärfte sich die allgemeine Gefährdungslage weiter. Das liege einerseits am Ukraine-Krieg, andererseits am hybriden Vorgehen Russlands. "Russland verfolgt unverändert das Ziel, politische und gesellschaftliche Konfliktlinien auch hierzulande zu forcieren und diese als Ansatzpunkte für eine manipulative Beeinflussung der politischen Willensbildung zu nutzen", erklärte Christian.
- Nachrichtenagentur afp
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