Eilmeldung "Königreich Deutschland": Gründer Fitzek in U-Haft
Am Dienstaggmorgen hat Innenminister Dobrindt die Reichsgründer-Vereinigung "Königreich Deutschland" verboten. Am Abend ordnet die Bundesanwaltschaft U-Haft für Gründer Peter Fitzek an.
Der Gründer der verbotenen Reichsbürger-Gruppe "Königreich Deutschland", Peter Fitzek, ist in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof setzte einen Haftbefehl gegen ihn in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.
Fitzek war am Morgen festgenommen worden. Ihm werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Zudem gehe es um unerlaubte Einlagen- und Versicherungsgeschäfte, teilten die Behörden mit.
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Fitzek, gelernter Koch, hatte die jetzt verbotene Vereinigung 2012 in Wittenberg gegründet. Neben ihm wurden drei weitere Mitstreiter festgenommen. Zwei der Festnahmen erfolgten im Landkreis Mittelsachsen, je eine weitere in den Landkreisen Oder-Spree in Brandenburg und Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz. Zudem habe es bei einem Verdächtigen im Kanton Solothurn in der Schweiz Durchsuchungen gegeben. Auch er soll deutscher Staatsbürger sein.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte den Verein "Königreich Deutschland" am Dienstagmorgen verboten, der als größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter gilt. In mehreren Bundesländern wurden vom Verein genutzte Gebäude sowie Wohnungen führender Mitglieder durchsucht.
Dobrindt spricht von "Gegenstaat"
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und behaupten, dass Deutsche Reich habe nach 1945 nicht aufgehört zu existieren. In der Folge lehnen sie die bundesrepublikanischen Behörden und ihre Vertreter ab. Der Bundesverfassungsschutz stuft die Bewegung als rechtsextrem ein.
"Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen 'Gegenstaat' in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut", erklärte Dobrindt (CSU). "So untergraben sie beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik."
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
