Aserbaidschan-Affaire: Abgeordnete sollen Mandat ruhen lassen

Aserbaidschan-Affaire: Abgeordnete sollen Mandat ruhen lassen

Nach dem Korruptionsverdacht im Europarat sind erste Konsequenzen gezogen worden. Betroffene Politiker sollen ihr Mandat erst einmal ruhen lassen. Auch eine CDU-Politikerin wird verdächtigt.  Nach der Veröffentlichung eines vernichtenden Berichts über Korruption ... mehr
Kretschmann drängt auf baldige Schließung von AKW Fessenheim

Kretschmann drängt auf baldige Schließung von AKW Fessenheim

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat auf ein baldiges Ende des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim nahe der deutschen Grenze gepocht. "Ich habe noch einmal sehr darauf gedrängt, dass Baden-Württemberg eine schnelle Abschaltung ... mehr
Universitäten sollen zu

Universitäten sollen zu "Europäischer Hochschule" werden

Studenten und Wissenschaftler der Oberrhein-Region sollen es künftig leichter haben, an Partner-Universitäten in Frankreich, Deutschland und der Schweiz zu lernen und zu forschen. Eine entsprechende Absichtserklärung zur Weiterentwicklung des sogenannten Eucor-Programms ... mehr
Brexit-Sorgen schrecken deutsche Firmen ab

Brexit-Sorgen schrecken deutsche Firmen ab

Die Zeit drängt: In gut einem Jahr vollzieht London den Brexit. Wie es danach weitergeht, ist noch völlig offen. Ohne rasche Klarheit könnten deutsche Unternehmen schon bald ihre Notfallpläne aktivieren. Gut ein Jahr vor dem Brexit hat das Engagement deutscher Firmen ... mehr
Fußball: Erste Saisonniederlage für Paris Saint-Germain

Fußball: Erste Saisonniederlage für Paris Saint-Germain

Straßburg (dpa) - Auch eine Millionentruppe kann mal verlieren. Das Starensemble von Paris Saint-Germain, das 25 Pflichtspiele hintereinander nicht verloren hatte, ist nicht unschlagbar. Drei Tage vor dem Champions-League-Spiel beim deutschen Meister FC Bayern ... mehr

Korruption im Europarat

Straßburg (dpa) - Nach der Veröffentlichung eines vernichtenden Berichts über Korruption im Europarat zieht die Organisation erste Konsequenzen. Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, die sich unethisch verhalten oder nicht ... mehr

Aserbaidschan-Affäre: Korruptionsverdacht im Europarat

Straßburg (dpa) - Externe Ermittler sehen starke Hinweise auf Korruption bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. So habe eine Gruppe innerhalb der Organisation für Aserbaidschan gearbeitet, heißt es im Bericht ... mehr

EU-Kommission äußert Kritik an Entwicklung der Türkei

Straßburg (dpa) - In ihrem neuen Türkei-Bericht äußert die EU-Kommission vernichtende Kritik an der Politik von Staatspräsident Erdogan. «Die Türkei hat sich in großen Schritten von der EU wegbewegt», heißt es in der Bewertung der EU-Beitrittsverhandlungen ... mehr

Macron wirbt im EU-Parlament für Ende des Reformstaus

Straßburg (dpa) - In der Debatte um die Reform der EU hat Frankreichs Präsident Macron vor einem «Rückzug auf nationale Egoismen» gewarnt. Vor dem Europaparlament rief er dazu auf, Gräben zwischen verschiedenen Ländern zu überwinden. Bis zur Europawahl ... mehr

Macron: «Will nicht zu Generation der Schlafwandler gehören»

Straßburg (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im EU-Parlament zur Verteidigung der «europäischen Demokratie» gegenüber autoritären Tendenzen aufgerufen. «Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören», sagte ... mehr

Macron will europäische Finanzhilfen für Flüchtlingsaufnahme

Straßburg (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zur Entschärfung des EU-Migrationsstreits europäische Finanzhilfen für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Er nannte in einer Rede im EU-Parlament das Ziel, die «vergiftete Debatte» über die sogenannte ... mehr

Mehr zum Thema Straßburg im Web suchen

Macron wirbt im EU-Parlament für seine Europa-Pläne

Straßburg (dpa) - Angesichts stockender EU-Reformen will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor dem Europaparlament in Straßburg erneut für seine Zukunftsideen werben. Unter anderem aus Deutschland schlug Macron mit seinen weitreichenden ... mehr

Ex-«Costa Concordia»-Kapitän klagt vor Menschenrechtsgericht

Straßburg (dpa) - Der inhaftierte Ex-Kapitän des havarierten Kreuzfahrtschiffs «Costa Concordia», Francesco Schettino, wehrt sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine Verurteilung. Das entsprechende Beschwerdeformular sei bereits am 12. Januar ... mehr

Kalinkas Stiefvater scheitert vor Menschenrechtsgericht

Straßburg (dpa) - Dieter K., deutscher Stiefvater der 1982 gestorbenen 14-jährigen Französin Kalinka, bleibt in französischer Haft. Der Mediziner scheiterte mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter wiesen seine ... mehr

Entscheidung im Fall Kalinka vor Menschenrechte-Gerichtshof

Straßburg (dpa) - Im deutsch-französischen Justizkrimi um den Tod des Mädchens Kalinka wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine Entscheidung verkünden. Es geht darum, ob Dieter K., der deutsche Stiefvater der Toten, in Frankreich verurteilt ... mehr

Züchtigungen bei den «Zwölf Stämmen» - Entscheidung im Sekten-Prozess

Straßburg (dpa) - Die Sekte «Zwölf Stämme», bei der Kinder in Bayern mit Rutenschlägen gezüchtigt worden sein sollen, beschäftigt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Straßburger Gericht entscheidet heute über eine Klage von mehreren Elternpaaren ... mehr

Türkei wegen U-Haft zweier Journalisten verurteilt

Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der unrechtmäßigen Untersuchungshaft zweier prominenter Journalisten verurteilt. Die Türkei habe rechtswidrig gehandelt, als sie Sahin Alpay und Mehmet Altan in Gefangenschaft behielt ... mehr

EU-Kommission berät Pläne für «Europäische Arbeitsbehörde»

Straßburg (dpa) - Die EU-Kommission will heute ihre Pläne für eine «Europäische Arbeitsbehörde» vorstellen. Diese soll helfen, faire Arbeitsbedingungen für rund 17 Millionen EU-Bürger zu sichern, die jenseits der eigenen Grenzen in anderen Mitgliedsländern arbeiten ... mehr

Grenzüberschreitender Erfolg bei der Drogenbekämpfung

Im Kampf gegen Drogenhandel haben die deutsche und die französische Polizei einen Erfolg erzielt. In Straßburg seien zuvor zwei Männer festgenommen worden, die Heroin bei sich hatten, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Offenburg am Donnerstag mit. Bei einer ... mehr

EU-Parlament verurteilt türkische Syrien-Offensive

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat die Türkei für ihren Militäreinsatz im Norden Syriens verurteilt. Die Abgeordneten warnen die türkische Führung davor, die «unverhältnismäßigen Maßnahmen» fortzuführen. Außerdem kritisieren sie in dem Papier die Verhaftung ... mehr

EU-Parlament will Sommerzeit neu prüfen

Straßburg (dpa) - Im EU-Parlament formiert sich Widerstand gegen die umstrittene Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission dazu auf, die Vor- und Nachteile der Zeitumstellung unter die Lupe zu nehmen und gegebenenfalls ... mehr

Wegen Nazivergleichs: Pole als EU-Parlamentsvize abgewählt

Straßburg (dpa) - Der wegen eines Nazivergleichs und Beleidigungen umstrittene polnische Vizepräsident des EU-Parlaments, Ryszard Czarnecki, muss seinen Posten räumen. Die Europaabgeordneten stimmten mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für die Absetzung ... mehr

Brüssel hofft auf EU-Erweiterung bis 2025

Straßburg (dpa) - Westbalkan-Staaten wie Serbien und Montenegro sollen bei entsprechenden Reformfortschritten bis 2025 der EU beitreten können. «Das ist ambitioniert, aber es ist machbar», sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zur Vorstellung einer neuen ... mehr

EU-Parlament vereinfacht internationales Einkaufen im Internet

Straßburg (dpa) - Europaweites Einkaufen im Internet wird nach einer Entscheidung des EU-Parlaments einfacher. Die Abgeordneten brachten mit großer Mehrheit eine weitgehende Verbannung des sogenannten Geoblockings im Online-Handel auf den Weg. Mit dieser Technik ... mehr

EU will Online-Shopping im Ausland erleichtern

Straßburg (dpa) - Online-Kunden, die im Ausland bestellen wollen, scheitern oft an Hindernissen der Internet-Händler. Dagegen will die EU vorgehen. Eine entscheidende Abstimmung steht am Mittag im Europaparlament an. Die Parlamentarier wollen Regeln verabschieden ... mehr

EU bietet Großbritannien Ausstieg aus dem Brexit an

Straßburg (dpa) - EU-Spitzenpolitiker haben Großbritannien angeboten, in der Europäischen Union zu bleiben. «Unsere Herzen sind immer noch offen für Sie», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk im EU-Parlament in Straßburg. Falls die britische Regierung nicht ... mehr

EU-Kommission will Plastikabfälle eindämmen

Straßburg (dpa) - Sämtliche Plastikverpackungen in Europa sollen bis 2030 wiederverwertbar werden. Dies ist Teil einer Strategie der EU-Kommission, um Plastikabfälle zu verringern, das Recycling voranzubringen und Menschen, Meere und Umwelt besser ... mehr

Ratspräsident Tusk bietet Großbritannien Verbleib in EU an

Straßburg (dpa) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Großbritannien einen Verbleib in der Europäischen Union angeboten. «Unsere Herzen sind immer noch offen für Sie», sagte Tusk im EU-Parlament in Straßburg. Falls die britische Regierung nicht noch ihre Meinung ... mehr

EU-Kommission legt Strategie gegen Plastikabfall vor

Straßburg (dpa) - Die EU-Kommission will heute eine umfassende Strategie zum Schutz von Mensch, Ozeanen und Umwelt vor Plastikmüll vorlegen. Ziel ist unter anderem, erheblich mehr Kunststoffe wiederzuverwerten, statt sie auf den Müll zu werfen oder zu verbrennen ... mehr

Verfahren gegen Bahngesellschaft wegen Unglück im Elsass

Straßburg (dpa) - Gut zwei Jahre nach dem tödlichen Bahnunglück im Elsass hat die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen die staatliche Bahngesellschaft SNCF eröffnet. Dabei geht es um den Vorwurf ... mehr

Döner darf weiter Phosphate enthalten

Straßburg (dpa) - Der Döner darf auch weiterhin Phosphate enthalten. Im Europaparlament scheiterte in Straßburg der Versuch, die Erlaubnis für Phosphat im Döner durch die EU-Kommission zu stoppen. Dies bedeutet, dass gefrorene Döner-Fleischspieße beispielsweise ... mehr

EU bemüht sich um neue Nahost-Verhandlungen

Straßburg (dpa) - Die Europäische Union bemüht sich um die Aufnahme neuer Nahost-Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Abend in Straßburg, es gebe keine Alternative zu einer Zwei-Staaten ... mehr

Glyphosat für fünf weitere Jahre in Europa zugelassen

Straßburg (dpa) - Das umstrittene Unkrautgift Glyphosat wird in der Europäischen Union für fünf weitere Jahre zugelassen. Die Entscheidung traf die EU-Kommission offiziell und folgte damit der Empfehlung von Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten vor zwei Wochen ... mehr

Erleichterung bei Online-Verbreitung von Rundfunkinhalten

Straßburg (dpa) – Fernseh- und Radiosender in der Europäischen Union sollen künftig ihre aktuellen Programme leichter online verbreiten können. Das EU-Parlament stimmte in Straßburg einem Verhandlungsmandat mit dem Ministerrat zu. Nach Ansicht des Parlaments sollen ... mehr

Fußball - Vor Bayern-Spiel: Unerwartete Schlappe für Paris

Straßburg (dpa) - Drei Tage vor dem Champions-League-Spiel beim FC Bayern München hat Paris Saint-Germain eine unerwartete Niederlage erlitten. Das Starensemble um Neymar, Kylian Mbappé und Fußball-Weltmeister Julian Draxler kassierte beim Aufsteiger Racing ... mehr

Elsass führt Umweltplakette ein: Auch Deutsche betroffen

Ob Auto, Motorrad oder Wohnmobil – wer im Elsass unterwegs ist, braucht demnächst an manchen Tagen eine französische Umweltplakette. Ab dem 1. November wird im Großraum Straßburg eine Schutzzone eingerichtet, um die Luftverschmutzung zu reduzieren. Bei Feinstaubalarm ... mehr

Umweltplakette im Elsass auch für deutsche Autofahrer

Wer im Elsass mit Auto, Motorrad oder Wohnmobil unterwegs ist, braucht demnächst an manchen Tagen eine französische Umweltplakette. Ab dem 1. November wird im Großraum Straßburg eine Schutzzone eingerichtet, um die Luftverschmutzung zu reduzieren. Bei Feinstaubalarm ... mehr

EU-Abgeordnete debattieren Missbrauchsvorwürfe

Straßburg (dpa) - Die EU-Abgeordneten setzen sich am Vormittag in Straßburg mit Missbrauchsvorwürfen in den eigenen Reihen auseinander. Im Zuge des Skandals um Filmmogul Harvey Weinstein hatte es einen Medienbericht über schwere sexuelle ... mehr

EU-Kommission will Glyphosat nur noch für fünf bis sieben Jahre

Straßburg (dpa) - Bei der weiteren Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat rudert die EU-Kommission zurück. Sie will das Mittel nicht mehr zehn, sondern nur noch fünf bis sieben Jahre in Europa auf dem Markt lassen, wie ein Sprecher sagte. Morgen ... mehr

EU-Kommission rudert bei Glyphosat zurück

Straßburg (dpa) - Bei der weiteren Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat rudert die EU-Kommission zurück. Bei der Sitzung des maßgeblichen Ausschusses will sie eine Verlängerung von nur noch fünf bis sieben Jahren durchsetzen - statt der bisher ... mehr

EU-Parlament stimmt schnellerem Verbot von Legal Highs zu

Straßburg (dpa) - Neue Drogen sollen auf EU-Ebene künftig schneller überprüft und gegebenenfalls verboten werden. Das EU-Parlament stimmte mehrheitlich für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit will die Europäische Union die wachsende Gesundheitsgefahr durch ... mehr

EU-Kommission will sich aus Katalonienkonflikt heraushalten

Straßburg (dpa) - Trotz der Zuspitzung der Katalonienkrise will sich Brüssel weiterhin nicht in die Auseinandersetzung um das Unabhängigkeitsreferendum in der spanischen Region einmischen. «Für die EU-Kommission ist das eine interne Angelegenheit von Spanien ... mehr

EU-Kommission mit Vorschlag für neues Mehrwertsteuersystem

Straßburg (dpa) - Die EU-Kommission präsentiert heute ihre Ideen für eine weitreichende Mehrwertsteuer-Reform in Europa. Der zuständige Kommissar Pierre Moscovici wird die Gesetzesinitiative in Brüssel vorstellen. Nach Angaben der EU-Kommission gehen den EU-Staaten ... mehr

EU-Parlament will Brexit-Gespräche über Zukunft aufschieben

Straßburg (dpa) - Aus Sicht des EU-Parlaments kann noch nicht mit der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen begonnen werden. Der Beginn der Gespräche über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien sollte aufgeschoben werden, forderte eine breite Mehrheit ... mehr

Euro für alle: Juncker befeuert Debatte um EU-Reform

Straßburg (dpa) - Der Euro für alle und ein Europa ohne Grenzen: Kurz vor der Bundestagswahl hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit brisanten Vorschlägen die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union angeheizt. In Deutschland stieß er damit ... mehr

Juncker befeuert Debatte um EU-Reform

Straßburg (dpa) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit brisanten Vorschlägen die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union angeheizt. So will er eine möglichst rasche Einführung des Euro in allen EU-Staaten ... mehr

Gratis-WLAN an öffentlichen Orten in Europa

Ein Millionenprogramm für 8000 kostenlose öffentliche Internet-Zugänge wurde nun von dem EU-Parlament gebilligt. Über einen in ganz Europa einheitlichen Log-in in unterschiedlichen Sprachen sollen sich Nutzer künftig mit dem Internet verbinden ... mehr

Juncker für Einführung des Euro überall in der EU

Straßburg (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will in der EU engere Zusammenarbeit. So sollen alle EU-Länder den Euro übernehmen und der Schengenzone beitreten. Das sagten EU-Diplomaten vor Junckers Grundsatzrede im Europaparlament ... mehr

Juncker für Einführung des Euro überall in der EU

Straßburg (dpa) - Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist für die Einführung des Euro überall in der Europäischen Union, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern. Auch den Schengenraum ohne Grenzkontrollen will er auf alle EU-Länder ausweiten ... mehr

Kommissionspräsident Juncker hält Rede zur Lage der EU

Straßburg (dpa) - Kurz vor der Bundestagswahl präsentiert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute seine Ideen zur Zukunft der Europäischen Union. In seiner jährlichen Grundsatzrede im Straßburger Europaparlament will er erklären, welche Reformen der Wirtschafts ... mehr

Urteil: Sicherungsverwahrung braucht aktuelles Gutachten

Straßburg (dpa) - Eine Sicherungsverwahrung darf nur auf Grundlage von ausreichend aktuellen Expertenmeinungen angeordnet werden. Feste Vorgaben will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dafür allerdings nicht machen. Dem Kläger half das in dem konkreten ... mehr

Menschenrechtsgericht urteilt über Sicherungsverwahrung

Straßburg (dpa) - Die Sicherungsverwahrung in Deutschland ist heute erneut Gegenstand eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Richter müssen klären, welche Anforderungen psychiatrische Gutachten in diesem Zusammenhang erfüllen müssen. Geklagt ... mehr

EMGR schränkt Überwachung privater Chats im Büro ein

Straßburg (dpa) - Unternehmen dürfen private Internetchats ihrer Mitarbeiter im Büro nur unter bestimmten Voraussetzungen überwachen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Im konkreten Fall verurteilte es Rumänien wegen eines ... mehr

EGMR schränkt Überwachung privater Chats im Büro ein

Straßburg (dpa) - Unternehmen dürfen private Internetchats ihrer Mitarbeiter im Büro nur unter bestimmten Voraussetzungen überwachen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Im konkreten Fall verurteilte es Rumänien wegen eines ... mehr

Menschenrechtsgericht stoppt Abschiebung von "Gefährder"

Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem die Erlaubnis erteilt, künftig potentielle Terroristen abzuschieben. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eine dieser Abschiebungen verhindert. Auf Veranlassung der Straßburger Richter ... mehr
 


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