Heftige Unwetter haben in der Nacht zum Mittwoch zahlreiche Sachschäden und Straßensperrungen im Kreis Karlsruhe verursacht. Auch der Bahnverkehr ist von den Folgen der Unwetter betroffen. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch gab es im Kreis Karlsruhe zahlreiche ... mehr
Mit einer Mehrheit von neun Stimmen hat sie es geschafft: Ursula von der Leyen tritt in Brüssel die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission an. Ein Sieg ist das noch lange nicht, aber ein erster Schritt in die richtige Richtung ... mehr
Knapp wird es in jedem Fall für Ursula von der Leyen: Am Abend will sich die CDU-Politikerin zur neuen Chefin der EU-Kommission wählen lassen. Konnte sie das Parlament von sich überzeugen? Mit einer engagierten und teils persönlich gefärbten Rede hat Ursula ... mehr
Für Ursula von der Leyen hat der Tag der Entscheidung begonnen: Vor dem EU-Parlament in Straßburg hat sie die letzte Chance, sich Stimmen der EU-Abgeordneten zu sichern. Die Debatte im Livestream. Letzte Chance auf Stimmenfang: Vor dem EU-Parlament ... mehr
Thomas Oppermann ruft dazu auf, Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen. Damit weicht er als erster führender SPD-Politiker von der Parteilinie ab. Spitzenkandidatin Barley bleibt bei ihrem Nein. Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas ... mehr
Am Dienstag will sich von der Leyen zur EU-Kommissionschefin wählen lassen. Am Tag zuvor bestätigt sie unfreiwillig ein Vorurteil ihrer Gegner: ihre angeblich mangelnde EU-Kenntnis. Sie wollte ein Zeichen setzen – und trat ins Fettnäpfchen: Ursula von der Leyen ... mehr
Jean-Claude Juncker ist für seine herzlichen Begrüßungen bekannt – nun kam Ursula von der Leyen in den Genuss. Allerdings ist noch nicht sicher, ob sie auch Junckers Nachfolgerin als EU-Kommissionspräsidentin wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ... mehr
Ungeachtet heftiger Proteste hat sich die Versammlung den Forderungen Moskaus gebeugt – und die Sanktionen nach der Krim-Annexion wieder aufgehoben. Russland hatte zuvor mit dem Austritt gedroht. Nach einer mehrstündigen und ungewöhnlich leidenschaftlichen Debatte ... mehr
Der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angeregte europäische Staatsakt für Helmut Kohl soll möglichst binnen zwei Wochen im Europaparlament in Straßburg stattfinden. Genauer Termin und Details sind noch offen. Gedacht ist an eine Trauerfeier ... mehr
Die letzte Ruhestätte von Helmut Kohl steht fest. Er wird an einem besonderen Platz beerdigt, an einem historisch aufgeladenen Ort. Die Wahl der letzten Ruhestätte für den Altkanzler ist ein politisches Statement - und verrät viel über den Menschen ... mehr
Laut "Bild"-Zeitung wird es für Altkanzler Helmut Kohl ausschließlich einen europäischen Staatsakt in Straßburg geben. Ein weiterer nationaler Staatsakt in Deutschland sei nicht vorgesehen. Dies sei Kohls ausdrücklicher Wunsch gewesen, schreibt die Zeitung ... mehr
Müssen Kinder in die Schule gehen oder haben Eltern das Recht ihren Nachwuchs zuhause zu unterrichten? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof in den kommenden Monaten, nachdem eine Familie aus Hessen Klage eingereicht hat. Sie sieht ... mehr
Das EU-Parlament hat die visumfreie Einreise von Ukrainern in die Europäische Union gebilligt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg für die Reiseerleichterung. Sie soll für Inhaber biometrischer Pässe für Reisen von bis zu 90 Tagen gelten. Die EU-Mitgliedstaaten haben ... mehr
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich über ein weitgehend leeres Europaparlament empört. "Das europäische Parlament ist lächerlich", sagte Juncker in Straßburg, als er eine Rede zur EU-Ratspräsidentschaft Maltas im ersten Halbjahr halten sollte ... mehr
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Verbot der Vollverschleierung in Belgien für rechtens erklärt. Ein solches Verbot sei "für eine demokratische Gesellschaft notwendig", urteilten die Richter in Straßburg. Die "Rechte und Freiheiten" von Dritten ... mehr
Auch die Menschen in Helmut Kohls Heimatstadt sollen von dem verstorbenen Altkanzler Abschied nehmen können. Vor dessen Beisetzung in Speyer ist eine Fahrt durch Ludwigshafen geplant. Die Trauerfeierlichkeiten für Bundeskanzler Helmut Kohl nehmen immer genauere Konturen ... mehr
Zu dem europäischen Staatsakt für Helmut Kohl haben sich zahlreiche Regierungschefs angekündigt. Auch Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew will offenbar eine Rede halten. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird bei dem europäischen Trauerakt ... mehr
Für den am 16. Juni 2017 im Alter von 87 Jahren verstorbenen Bundeskanzler a. D. Helmut Kohl wird es am 1. Juli einen europäischen Trauerakt in Straßburg geben. Eine bislang einmalige Ehrung für einen europäischen Politiker. Ein Staatsakt in Deutschland wurde dagegen ... mehr
Straßburg (dpa) - Tatjana Maria hat in der ersten Runde des WTA-Turniers in Straßburg die Tennis-Höchststrafe kassiert. Die deutsche Fed-Cup-Spielerin unterlag der an Nummer drei gesetzten Russin Anastassija Pawljutschenkowa 0:6, 0:6 - im Tennis-Jargon wird solch ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem die Erlaubnis erteilt, künftig potentielle Terroristen abzuschieben. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eine dieser Abschiebungen verhindert. Auf Veranlassung der Straßburger Richter ... mehr
Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich der Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. aus Hessen nicht in den Weg. Das Straßburger Gericht lehnte den Antrag des Mannes auf eine sogenannte ... mehr
Der Dalai Lama blickt pessimistisch in die Zukunft. "Ich bin jetzt 81 Jahre alt, ich erwarte keine glücklichere Menschheit mehr in meiner Lebenszeit", sagte der geistige Führer der Tibeter beim Besuch im Europarat. Er prangerte außerdem das bestehende Bildungssystem ... mehr
Weniger als ein Jahr nach der Konferenz von Paris hat das Weltklimaabkommen die letzte politische Hürde genommen; Anfang November kann es in Kraft treten. Das Europaparlament votierte in Straßburg mit überwältigender Mehrheit für das erste weltweit verbindliche Abkommen ... mehr
In Frankreich hat der Inlandsgeheimdienst einen weiteren Terroranschlag verhindert. Das sagte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve. Der Anschlag war "seit langer Zeit ins Auge gefasst worden". In der Nacht vom Samstag auf den Sonntag wurden ... mehr
Einen Glühwein in der einen, gebrannte Mandeln in der anderen Hand: Ein Besuch auf dem Weihnachtsmarkt gehört zur Adventszeit einfach dazu. Wer Nürnberg, Dresden und Co. auswendig kennt, dem empfehlen Hotels.com und Trivago.de die schönsten Weihnachtsmärkte in Europa ... mehr
Mit einer kurzen Ansprache hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Plenum von den Abgeordneten verabschiedet. "Ich war ganz sicher kein bequemer und auch kein einfacher Präsident", sagte der SPD-Politiker selbstkritisch. Im Januar ... mehr
Straßburg (dpa) - Die Entschärfung der Konflikte in Nordafrika und im Nahen Osten ist nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini die «größte Aufgabe» der europäischen Außenpolitik. Mit dem Waffenstillstand in Syrien und einem möglichen nationalen Dialog ... mehr
Straßburg (dpa) - Die EU-Abgeordneten wollen ein neues Asylsystem für die Europäische Union. In einem heute in Straßburg diskutierten Bericht werden alle 28 EU-Regierungen zu Solidarität aufgefordert: Die bereits vereinbarte Umsiedlung von insgesamt ... mehr
Straßburg (dpa) - Das Recht auf Asyl und auf legale Einwanderung in die Europäische Union müssen nach Ansicht der EU-Abgeordneten grundsätzlich neu geregelt werden. Bei einer Plenardebatte heute in Straßburg wird eine breite Unterstützung für eine Reform des bisher ... mehr
Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament hat Sicherheitslücken beim eigenen Fahrdienst erkannt. Bei zwei Mitarbeitern des Fahrdienstes seien CDs mit Propagandamaterial der islamistischen Terrormiliz IS gefunden worden, berichtet der «Spiegel ... mehr
Straßburg (dpa) - Das Europaparlament debattiert am Nachmittag in Straßburg über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen für eine fairere Verteilung von Flüchtlingen. Demnach sollen künftig dann, wenn die eigentlich ... mehr
Straßburg (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung skeptisch geäußert, dass die Türkei alle Kriterien für die geplante Visafreiheit erfüllen wird. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei offenbar «nicht ... mehr
Straßburg (dpa) - Führende EU-Politiker haben bekräftigt, dass die Türkei nur dann eine Chance auf Visaerleichterungen hat, wenn Ankara sämtliche Bedingungen dafür erfüllt. Dazu gehöre auch die Einhaltung «europäischer Standards und Rechtspraktiken ... mehr
Straßburg (dpa) - Die Europäische Union will sich von der Türkei nicht unter Druck setzen lassen und schiebt die von Ankara angestrebte Visumfreiheit auf die lange Bank. Führende EU-Politiker bekräftigen, die Türkei müsse erst alle Vorbedingungen ... mehr
Straßburg (dpa) - Die Türkei verletzt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die schätzungsweise 20 Millionen Aleviten im Land in ihrer Religionsfreiheit. Sie seien ohne objektive und einsichtige Begründung deutlich schlechter gestellt ... mehr
Straßburg (dpa) - Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan betriebene Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgeordneten in großer Einmütigkeit kritisiert. «Wir sind fassungslos, dass es im 21. Jahrhundert ... mehr
Straßburg (dpa) - TV-Moderator Günther Jauch und seine Frau Thea haben einen langjährigen Rechtsstreit um einen Medienbericht über ihre Hochzeit verloren. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wies eine Beschwerde des Ehepaars ab, das seine ... mehr
Straßburg (dpa) - Das Europaparlament berät heute über die Auswirkungen des Brexit-Votums. An der Plenardebatte in Straßburg nehmen auch EU-Gipfelchef Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil. Beim Referendum über den EU-Verbleib ihres Landes ... mehr
Straßburg (dpa) - So schnell wie den Ukip-Vorsitz gibt Brexit-Wortführer Nigel Farage seinen Posten im Europaparlament nicht auf: Nach seinem Rücktritt von der Parteispitze hält der EU-Abgeordnete heute eine Pressekonferenz im Europaparlament in Straßburg ab. Er wolle ... mehr
Straßburg (dpa) - Der britische Brexit-Wortführer Nigel Farage will bis zu einem EU-Austritt Großbritanniens Europaabgeordneter bleiben. Er wolle frei sein, die Austrittsverhandlungen «zu kommentieren, zu loben oder zu kritisieren», sagte er in Straßburg. Farage ... mehr
Straßburg (dpa) - Der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada abstimmen. Die EU-Kommission beschloss, das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine ... mehr
Straßburg (dpa) - Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, geht davon aus, dass der seit Juli geltende Ausnahmezustand in der Türkei schon bald aufgehoben werden könnte. Man habe keine Hinweise darauf, dass der Ausnahmezustand in der Türkei Mitte Oktober ... mehr
Straßburg (dpa) - Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, geht davon aus, dass der seit Juli geltende Ausnahmezustand in der Türkei schon bald aufgehoben werden könnte. «Wir haben keine Hinweise darauf, dass der Ausnahmezustand in der Türkei Mitte ... mehr
Straßburg (dpa) - In wenigen Monaten werden Verbraucher Abos für Streaming-Dienste wie Netflix im Ausland genauso nutzen können wie daheim. Das EU-Parlament billigte in Straßburg die dafür nötige Gesetzesänderung. Bisher verhinderten die Dienste den Zugriff ... mehr
Straßburg (dpa) - Serbien sollte aus Sicht des Europarats das Massaker von Srebrenica offiziell als Völkermord anerkennen. Der Ausschuss gegen Rassismus und Intoleranz zeigte sich zwar zufrieden damit, dass das serbische Parlament und der Präsident um Verzeihung gebeten ... mehr
Straßburg (dpa) - Lebensmittelbetrügereien wie der Pferdefleischskandal sollen künftig mit härteren Geldstrafen geahndet werden. Das EU-Parlament verabschiedete in Straßburg eine Verordnung, wonach Strafen vom Umsatz eines Unternehmens abhängen sollen. Alternativ ... mehr
Straßburg (dpa) - Wegen des giftigen Quecksilbers im Amalgam sollen Zahnärzte den Füllstoff bei Kindern und schwangeren Frauen ab 1. Juli 2018 möglichst nicht mehr verwenden. Dies beschloss das Europaparlament. Bis Mitte 2019 sollen zudem alle EU-Staaten Pläne vorlegen ... mehr
Straßburg (dpa) - Verbraucher sollen energiesparende Waschmaschinen, Kühlschränke und Fernseher künftig einfacher erkennen können. Dafür wird die bisherige Kennzeichnung bis hin zu A+++ abgeschafft und durch eine neue Skala von A bis G ersetzt. Das EU-Parlament billigte ... mehr
Straßburg (dpa) - Der französische Stromgigant EDF hat den Reaktor 1 des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim an der Grenze zu Baden-Württemberg angehalten. Grund sei eine Störung im nicht-nuklearen Teil der Anlage, teilte der Betreiber mit. Der Stopp wirke sich nicht ... mehr
Straßburg (dpa) - Die EU-Kommission macht den Weg frei für eine Verlängerung der Grenzkontrollen in Europa. Die Behörde empfahl in Straßburg eine Verlängerung der bestehenden Kontrollen um bis zu drei Monate. Deutschland, Dänemark und andere EU-Staaten hatten angesichts ... mehr
Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg veröffentlicht heute seine erste Entscheidung zum Putschversuch in der Türkei. In dem Verfahren geht es um eine junge Richterin, die kurz nach den Ereignissen vom 15. Juli entlassen ... mehr
Straßburg (dpa) - Eine türkische Richterin, die nach dem Putschversuch in der Türkei festgenommen worden war, hat mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Niederlage erlitten ... mehr
Straßburg (dpa) - Muslimische Schülerinnen müssen generell am gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen - daran hat nun auch der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg keinen Zweifel gelassen. Ein türkischstämmiges Elternpaar scheiterte mit religiös begründeten Klagen ... mehr
Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet heute in Straßburg über die Teilnahmepflicht von muslimischen Schülerinnen am gemischten Schwimmunterricht. Geklagt haben ein Vater und eine Mutter aus Basel. Die beiden Muslime berufen ... mehr
