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Neues Urteil: Polizei darf ab jetzt tricksen

Von dpa
Aktualisiert am 26.04.2017Lesedauer: 1 Min.
Polizei darf Verkehrskontrollen fingieren.
Polizei darf Verkehrskontrollen fingieren. (Quelle: /dpa-bilder)
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Ermittler d├╝rfen Kriminelle durch Vort├Ąuschen einer zuf├Ąlligen Polizeikontrolle gezielt auf frischer Tat ertappen.

Solche "legendierten" Kontrollen sind grunds├Ątzlich zul├Ąssig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Die Karlsruher Richter hatten den Fall eines bei einer vorgeblichen Verkehrskontrolle ├╝berf├╝hrten Drogenkuriers zu entscheiden.

Auto-Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss

Um einen Hintermann in Sicherheit zu wiegen, wurde sein Auto ohne richterlichen Beschluss durchsucht, obwohl die Fahnder dem Drogenring schon seit Monaten auf der Spur waren. Alles sollte nach einem Zufallsfund aussehen. Trotz des Einsatzes eines Drogensp├╝rhundes. Bislang musste vor einer Durchsuchung ÔÇô egal ob Haus, Wohnung oder Auto ÔÇô ein richterlicher Beschluss durch die Polizei eingeholt werden.

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Mit dem Urteil der obersten deutschen Strafrichter steht fest, dass die Polizisten die knapp acht Kilo Kokain so oder so aus dem Verkehr ziehen durften. Das Rauschgift ist auch vor Gericht als Beweis verwertbar.

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