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Ist Fahrerflucht auf BetriebsgelÀnde strafbar?

Von dpa
Aktualisiert am 12.05.2017Lesedauer: 1 Min.
Fahrerflucht ist kein Bagatelldelikt.
Fahrerflucht ist kein Bagatelldelikt (Quelle: shank_ali/Thinkstock by Getty-Images-bilder)
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Wer nach einem Unfall wegfĂ€hrt, der begeht Fahrerflucht – das wissen alle. Es droht dann eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Doch das es nicht immer so einfach ist, zeigt ein Gerichtsurteil.

Nur im öffentlichen Verkehrsraum kann der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gegeben sein. Wer auf einem beschrankten BetriebsgelĂ€nde, das nicht öffentlich zugĂ€nglich ist, einen Schaden verursacht und sich vom Unfallort entfernt, begeht keine Fahrerflucht und macht sich nicht strafbar. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Arnsberg, ĂŒber das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet (Az.: 2 Qs 71/16).

Fahrerflucht nur in öffentlichem Straßenverkehr

In dem verhandelten Fall soll ein Autofahrer auf dem BetriebsgelĂ€nde einer Firma ein Rolltor beschĂ€digt haben und vom Unfallort weggefahren sein. Dieser befand sich im hinteren GelĂ€ndeteil und war nur ĂŒber Schranken befahrbar. Das Amtsgericht hatte dem Beschuldigten vorlĂ€ufig die Fahrerlaubnis entzogen und seinen FĂŒhrerschein beschlagnahmt.

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Um den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu begehen, mĂŒsse die Tat im öffentlichen Straßenverkehr begangen worden sei, urteilte dagegen das Landgericht und hob die Entscheidung auf. Wenn jeder, aber mindestens eine grĂ¶ĂŸere Gruppe von Personen einen Verkehrsraum nutzen dĂŒrfe, sei er öffentlich. Der hintere Teil des BetriebsgelĂ€ndes, der nur der An- und Ablieferung von Waren diene, sei das nicht.

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