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Verkehrsrecht: Müssen sich Autofahrer an private Einfahrtschilder halten?

"Ausfahrt freihalten"  

Müssen sich Autofahrer an private Einfahrtsschilder halten?

10.04.2020, 13:08 Uhr | dpa-tmn, mab

Verkehrsrecht: Müssen sich Autofahrer an private Einfahrtschilder halten?. Privates Hinweisschild: Drohen Konsequenzen, wenn man es nicht beachtet? (Quelle: dpa/Andrea Warnecke)

Privates Hinweisschild: Drohen Konsequenzen, wenn man es nicht beachtet? (Quelle: Andrea Warnecke/dpa)

"Ein- und Ausfahrt Tag und Nacht frei halten" – solche Aufforderungen stehen auf vielen Schildern, die an Einfahrtstoren prangen. Doch bringen sie überhaupt etwas?

"Ausfahrt frei halten" – darf man so ein Schild einfach anbringen? Was darf darauf stehen? Und welche Konsequenzen drohen, wenn man das Schild missachtet? Hier finden Sie die wichtigsten Antworten.

Darf jeder ein derartiges Schild eigenständig aufhängen?

Ob nun so ein Schild an der Ausfahrt hängt oder nicht, spielt im Grunde gar keine Rolle. Denn: Autofahrer müssen Einfahrten grundsätzlich frei halten. Deshalb sind die Schilder nicht mehr als ein zusätzlicher Hinweis. Eine Genehmigung für so ein Schild ist nicht nötig, jeder darf es an seiner Einfahrt anbringen. Aber: Es muss im privaten Bereich angebracht werden – andernfalls ist nämlich doch ein genehmigter Antrag nötig.

Was darf auf so einem Schild stehen?

Was auf dem Schild steht, ist jedem selbst überlassen. Bei einer schmalen Fahrbahn etwa verbietet die Straßenverkehrsordnung auch gegenüber einer Einfahrt das Parken. Schreibt man aber "auch gegenüber" auf ein Parkverbotsschild, obwohl die Fahrbahn ausreichend breit ist, dann muss sich ein Autofahrer nicht nach dem Schild richten. Das Schild sollte also die Regeln korrekt wiedergeben.

Was passiert, wenn man ein privates Schild missachtet?

Wer eine Einfahrt zuparkt, begeht eine sogenannte Besitzstörung. Dann kann der Besitzer der Einfahrt das Auto abschleppen lassen und sich vom Autofahrer die Kosten erstatten lassen. Ob ein Schild angebracht wurde und was darauf steht, spielt dabei aber keine Rolle.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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