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Verkehrsrecht: Müssen sich Autofahrer an private Einfahrtschilder halten?

"Ausfahrt frei halten"  

Müssen sich Autofahrer an private Einfahrtsschilder halten?

15.07.2019, 07:02 Uhr | Christina Bachmann, dpa-tmn

Verkehrsrecht: Müssen sich Autofahrer an private Einfahrtschilder halten?. Privates Hinweisschild: Drohen Konsequenzen, wenn man es nicht beachtet? (Quelle: dpa/Andrea Warnecke)

Privates Hinweisschild: Drohen Konsequenzen, wenn man es nicht beachtet? (Quelle: Andrea Warnecke/dpa)

"Ein- und Ausfahrt Tag und Nacht frei halten" – solche Aufforderungen stehen auf vielen Schildern, die an Einfahrtstoren prangen. Doch bringen sie überhaupt etwas?

"Ausfahrt frei halten" – darf man so ein Schild einfach anbringen? Was darf darauf stehen? Und welche Konsequenzen drohen, wenn man das Schild missachtet? Christian Janeczek, Verkehrsanwalt, beantwortet die wichtigsten Fragen.

Darf jeder ein derartiges Schild eigenständig aufhängen?

Autofahrer müssen Einfahrten grundsätzlich frei halten, stellt Janeczek klar. Deshalb sind die Schilder nicht mehr als ein zusätzlicher Hinweis. Deshalb könne zwar jeder so ein Schild an seiner Einfahrt anbringen. Aber: Es muss im privaten Bereich angebracht werden – ansonsten ist ein genehmigter Antrag nötig.

Was darf auf so einem Schild stehen?

Was auf dem Schild steht, ist jedem selbst überlassen. Bei einer schmalen Fahrbahn etwa verbietet die Straßenverkehrsordnung auch gegenüber einer Einfahrt das Parken. Schreibt man aber "auch gegenüber" auf ein Parkverbotsschild, obwohl die Fahrbahn ausreichend breit ist, dann muss sich ein Autofahrer nicht nach dem Schild richten. Das Schild sollte also die Regeln korrekt wiedergeben.

Was passiert, wenn man ein privates Schild missachtet?

Wer eine Einfahrt zuparkt, begeht eine sogenannte Besitzstörung. Dann kann der Besitzer der Einfahrt das Auto abschleppen lassen und sich vom Autofahrer die Kosten erstatten lassen. Ob ein Schild angebracht wurde und was darauf steht, spielt dabei aber keine Rolle.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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