Bund kündigt Verträge mit Betreibern der Pkw-Maut

Nach dem Aus der Pkw-Maut müssen finanzielle und organisatorische Folgen geklärt werden. Im Auftrag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer werden nun zwei Verträge mit Maut-Betreibern aufgelöst.

Der Stopp der geplanten Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat erste konkrete Konsequenzen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste, zwei bereits geschlossene Verträge mit den Betreibern für die vorgesehene Erhebung und die Kontrolle der Nutzungsgebühr zu kündigen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr.

Dem Bund drohen finanzielle Ansprüche der Unternehmen

Die Zuschläge für den österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch und den Ticketverkäufer CTS Eventim hatte das Ministerium im vergangenen Jahr erteilt. Unter anderem aus der Opposition war kritisiert worden, dass so noch vor einer endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen wurden. Nach dem Scheitern der Maut könnten auf den Bund nun finanzielle Ansprüche der Unternehmen zukommen.

Scheuer hatte direkt nach dem Urteil des EuGH am Dienstag eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um finanzielle und organisatorische Folgen zu klären. Wie es aus Regierungskreisen weiter hieß, wurden auch weitere laufende Verfahren und Ausgaben zur Umsetzung der Maut mit sofortiger Wirkung gestoppt.

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Maut benachteiligt Fahrer aus dem Ausland

Die obersten EU-Richter hatten die Maut für rechtswidrig erklärt, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Hintergrund ist, dass nur Autobesitzer aus dem Inland für Mautzahlungen komplett über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Die Maut sollte eigentlich im Oktober 2020 starten.