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Gerichtsurteil: Polizeikontrolle filmen – ist das eigentlich erlaubt?

Gerichtsurteil  

Polizeikontrolle filmen – ist das erlaubt?

21.05.2021, 14:30 Uhr
Gerichtsurteil: Polizeikontrolle filmen – ist das eigentlich erlaubt? . Polizeikontrolle: Ob in dieser Situation gefilmt werden darf, wurde bereits von verschiedenen Gerichten geklärt. (Quelle: imago images/Michael Schick)

Polizeikontrolle: Ob in dieser Situation gefilmt werden darf, wurde bereits von verschiedenen Gerichten geklärt. (Quelle: Michael Schick/imago images)

Es ist eine alltägliche Situation: Die Polizei hält ein Auto an, kontrolliert Fahrer und Beifahrer. Darf man nun das Smartphone zücken und die ganze Situation filmen?

Eine Polizeikontrolle in Bild und Ton aufzunehmen, ist eine Straftat. Wer sich auch durch mehrfache Ermahnungen nicht davon abbringen lässt, muss also mit einer Verurteilung rechnen. Dazu gibt es bereits verschiedene Urteile, unter anderem vom Amtsgericht München (AZ 1034 Ls 458 Js 197562/19 jug).

So kam es zum Urteil
Verhandelt wurde ein Fall, der sich im Frühjahr 2019 am Stadtrand von München abspielte. Zwei Polizisten stoppen einen Kleinlaster. Fahrer und Beifahrer werden kontrolliert. Obwohl er mehrfach belehrt wird, dass es rechtswidrig sei, filmt der 21-jährige Beifahrer die Kontrolle. Es kommt zur Vernehmung auf der Polizeiinspektion, dann folgt ein Strafantrag, schließlich landet die Sache vor dem Amtsgericht München. Das Urteil des Schöffengerichts bestätigt die Aussage des Polizisten.

Zeugen sind erlaubt

Einen Zeugen hinzuzurufen, der die Situation beobachtet, ist hingegen möglich. Der Zeuge darf zuhören, aber natürlich die Maßnahmen der Polizei nicht behindern. Sie dürfen auch Namen, Dienstgrad und Dienststelle der Polizisten erfragen. Schriftlich müssen die Beamten Ihnen diese Information aber nicht geben. Außerdem müssen sie Ihnen zwar den Dienstausweis zeigen, wenn sie dazu aufgefordert werden. Aushändigen müssen sie den Ausweis hingegen nicht.

Welche Angaben Sie machen müssen

Umgekehrt sind Sie bei einer Verkehrskontrolle aber dazu verpflichtet, den Führerschein und die Fahrzeugpapiere herauszugeben. Auch Angaben zu Ihrer Person dürfen Sie nicht verschweigen. Dazu gehören:

  • Vor- und Nachname
  • Geburtsname
  • Geburtsdatum
  • Geburtsort
  • Familienstand
  • Wohnortanschrift
  • Staatsangehörigkeit

Darüber hinaus ist es ratsam, sich nicht zu äußern – etwa zu einem möglichen Verkehrsverstoß. Denn dabei hat sich schon mancher um Kopf und Kragen geredet.

Wer sich aber kooperativ zeigt (offene Kommunikation, Anweisungen befolgen, keine aggressiven oder abrupten Reaktionen), trägt dazu bei, dass die Situation nicht unnötig eskaliert.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur mid
  • Amtsgericht München

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