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Diese Rechte haben NeuwagenkÀufer

Von dpa
Aktualisiert am 09.12.2021Lesedauer: 2 Min.
AutohÀndler: Ist ein Neuwagen mangelhaft, kann der KÀufer in den ersten zwei Jahren grundsÀtzlich frei wÀhlen, ob er eine Nachbesserung möchte oder den Austausch des Autos.
AutohÀndler: Ist ein Neuwagen mangelhaft, kann der KÀufer in den ersten zwei Jahren grundsÀtzlich frei wÀhlen, ob er eine Nachbesserung oder den Austausch des Autos möchte. (Quelle: Ole Spata/dpa-bilder)
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Im Dieselskandal haben die allermeisten Betroffenen VW verklagt, vergleichsweise wenige ihren AutohĂ€ndler. Jetzt verschafft ihnen ein Urteil aus Karlsruhe RĂŒckenwind. Die höchstrichterlichen Festlegungen lassen sich zum Teil auf sĂ€mtliche Neuwagen mit Macken ĂŒbertragen.

Neuwagen-KĂ€ufer, die ein mangelhaftes Auto beim HĂ€ndler austauschen lassen wollen, können Anspruch auf ein deutlich teureres Nachfolgemodell haben. Es kann ihnen aber passieren, dass sie die Preisdifferenz teilweise aus eigener Tasche bezahlen mĂŒssen.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch in einem Diesel-Fall entschieden. Die Richterinnen und Richter stellten auch klar, dass HĂ€ndler Betroffene hier nicht pauschal auf das viel, viel gĂŒnstigere Software-Update verweisen dĂŒrfen. (Az. VIII ZR 190/19)

Sorge vor möglichen FolgeschÀden

Ist ein Neuwagen nicht in Ordnung, kann der KĂ€ufer oder die KĂ€uferin in den ersten zwei Jahren grundsĂ€tzlich frei wĂ€hlen, ob er eine Nachbesserung möchte oder den Austausch des Autos. Die Kosten dĂŒrfen fĂŒr den HĂ€ndler aber nicht unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sein.

Dass die illegale Abgastechnik in Dieseln mit dem VW-Skandalmotor EA189 einen Mangel darstellt, hatte der BGH schon frĂŒher entschieden. Nur: Das vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zugelassene Software-Update, mit dem sich die unzulĂ€ssige Abschalteinrichtung entfernen lĂ€sst, kostet beim einzelnen Auto keine 100 Euro. Deshalb stellt sich die Frage, ob der Kunde wirklich ein neues Fahrzeug verlangen kann.

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In dem Fall, der jetzt den BGH erreichte, hatte der KlĂ€ger seine Sorge vor möglichen FolgeschĂ€den durch das Update geĂ€ußert: Das Auto könne an Leistung verlieren oder mehr Kraftstoff verbrauchen. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hatte diese EinwĂ€nde als substanzlose Behauptungen abgetan. Nicht so der BGH, der sich auf die Seite des KĂ€ufers stellt: Konkreteres könne ein Laie nicht vortragen. Es sei nun am HĂ€ndler, die Zweifel vor Gericht auszurĂ€umen. Wenn nötig, mĂŒsse dafĂŒr ein SachverstĂ€ndiger zurate gezogen werden.

Neuwagen-KĂ€ufer kann Nachfolgemodell verlangen

Der KlĂ€ger hatte 2015 kurz vor Auffliegen des Abgasskandals einen VW Caddy gekauft, der wenig spĂ€ter durch ein neues, um einiges teureres Modell abgelöst wurde. Laut OLG wĂŒrden dem HĂ€ndler durch den Austausch deshalb Kosten von knapp 12.000 Euro entstehen.

Nach der Entscheidung des BGH kann ein Neuwagen-KĂ€ufer trotzdem das Nachfolgemodell verlangen. Hat sich der Listenpreis um mindestens ein Viertel erhöht, muss er aber bereit sein, Geld zuzuschießen. Diese Zuzahlung dĂŒrfe weder die KĂ€ufer-AnsprĂŒche aushöhlen "noch den VerkĂ€ufer von jeglicher mit der NacherfĂŒllung einhergehenden wirtschaftlichen Belastung befreien", hieß es. Der Senat hĂ€lt es fĂŒr angemessen, wenn der Kunde ein Drittel der Differenz ĂŒbernimmt.

Das OLG Braunschweig muss sich also mit dem Fall noch einmal befassen und unter anderem die Listenpreise von altem und neuem Caddy abgleichen. Außerdem mĂŒssen die Richter der Frage nachgehen, ob das Update den Mangel wirklich "vollstĂ€ndig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt" – oder eben FolgemĂ€ngel hervorrufen könnte.

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Im VW-Abgasskandal streiten sich laut Volkswagen nur noch sehr wenige KĂ€ufer mit ihrem AutohĂ€ndler. Der Autobauer spricht von einer niedrigen zweistelligen Zahl an Verfahren. Die meisten Betroffenen haben VW als Hersteller wegen systematischer TĂ€uschung auf Schadenersatz verklagt – und in vielen FĂ€llen auch Geld bekommen.

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  • Markus Abrahamczyk
Von Markus Abrahamczyk
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