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Ferrari durch Gullydeckel besch├Ądigt: Muss Kommune haften?

Von dpa
25.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Muss ein serienm├Ą├čig sehr tiefes Auto ├╝berall sicher durchfahren k├Ânnen - oder ansonsten gewarnt werden?.
Muss ein serienm├Ą├čig sehr tiefes Auto ├╝berall sicher durchfahren k├Ânnen - oder ansonsten gewarnt werden?. (Quelle: Jan-Philipp Strobel/dpa/dpa-tmn/Archiv./dpa)
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Koblenz (dpa/tmn) - Allein die Tatsache, dass ein Fahrzeug f├╝r den Stra├čenverkehr zugelassen ist, hei├čt nicht, dass damit jede ├Âffentliche Stra├če gefahrlos genutzt werden kann. So liegt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor, wenn etwa auf einer Stra├če mit erkennbar erhobenen Gullydeckeln nicht vor diesen gewarnt werde.

Wer hier an seinem tiefergelegten Sportwagen einen Schaden erleidet, kann darauf sitzen bleiben. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 12 U 1012/21), auf das der ADAC hinweist.

Teurer Sportwagen setzt auf

Im konkreten Fall fuhr ein Mann mit seinem Ferrari F40 auf einer Gemeindestra├če. Der Sportwagen hat eine serienm├Ą├čige Bodenfreiheit von lediglich 12,5 Zentimetern. Als er ├╝ber einen Gullydeckel fuhr, setzte der Ferrari auf. Dabei wurde das Auto besch├Ądigt.

Der Mann forderte Schadenersatz von der Kommune. Diese h├Ątte weder gewarnt noch die Gefahrenstelle beseitigt. Die Versicherung der Gemeinde lehnte das ab. Der Schaden w├Ąre nur entstanden, weil das Auto so eine geringe Bodenfreiheit h├Ątte. So l├Ąge ein Eigenverschulden des Fahrers vor. Er h├Ątte erkennen m├╝ssen, wo er mit seinem Fahrzeug langfahren kann. Der Vorfall musste vor Gericht verhandelt werden.

Musste die Gemeinde vor den Gefahren warnen?

Dieses gab der Kommune recht. Kommunen m├╝ssen zwar unter gewissen Bedingungen die Gemeindestra├čen sichten, Gefahrenstellen beheben oder vor diesen warnen. Doch die erhobenen Gullydeckel der betreffenden Stra├če waren erkennbar. Zudem wies die Stra├če ein sichtbares Gef├Ąlle zur Seite auf.

So bema├č das Gericht das Mitverschulden des Autofahrers als so hoch an, dass es eine Haftung der Gemeinde ausschloss. Bei einem wenn auch serienm├Ą├čig so tiefgelegtem Auto k├Ânnten selbst unbedeutende Unebenheiten in der Stra├če eine Gef├Ąhrdung bedeuten.

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