Paypal: Händler klagen gegen Kontosperren - mit Erfolg

Mehrere Händler in den USA verklagen den Zahlungsdienstleister Paypal. Dieser hatte ihre Konten gesperrt und Guthaben einbehalten. Auch deutsche Verkäufer sind betroffen.

Gegen den Zahlungsdienstleister Paypal läuft derzeit in den Vereinigten Staaten eine Sammelklage. Dort wehren sich zahlreiche Verkäufer gegen unbegründete Kontosperrungen seitens Paypal, die ihre wirtschaftliche Existenz bedroht sehen.

Wie Golem berichtet, gibt es solche Vorfälle auch in Deutschland. Betroffene Händler hierzulande können ebenfalls gegen Paypal klagen – und haben damit häufig Erfolg vor Gericht. Das IT-Magazin hat mit einem Rechtsanwalt der Kanzlei SBS Legal gesprochen und um eine rechtliche Einordnung gebeten.

Paypal kann Gelder einbehalten

Konkret geht es um Fälle, bei denen Paypal Konten von Händlern sperrt, ohne diese über die genauen Hintergründe zu informieren. Teilweise befinden sich auf den gesperrten Konten noch Geschäftsumsätze und Verkaufserlöse, die in Folge der Sperrung eingefroren und bis zur Klärung des Vorfalls einbehalten werden.

Der Finanzdienstleister kann das Geld bis zu 180 Tage zurückhalten - das entspricht dem Zeitraum, in dem Käufer nach Vertragsabschluss noch etwaige Probleme mit den erworbenen Produkten melden und den Kauf über Paypal noch rückabwickeln können.

In einigen Fällen sei aber selbst nach Ablauf der Frist das Guthaben nicht wieder freigegeben und ausbezahlt worden. Genaue Gründe, wieso diese nicht erfolgte, blieb Paypal den Händlern schuldig. Das Unternehmen verweist lediglich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einen Passus, gemäß dem Guthaben, beispielsweise bei Schadensersatzansprüchen, einbehalten werden kann.

Im Interview mit Golem spricht der Anwalt aber noch über eine weitere Problematik: Neben dem Zurückhalten der Transaktionserlöse kann Paypal auch die sogenannten Reserven einbehalten. Bei diesen handelt es sich um Rücklagen, die jeder Händler bei Paypal zur Sicherheit hinterlegen muss.

Diese unterteilen sich zum einen in einen Festbetrag, der je nach Händler unterschiedlich hoch ausfällt und zum anderen in einen "dynamischen" Betrag, der sich aus der Umsatzhöhe des Händlers berechnet und sich stetig verändert.

Kontosperren können für Händler schwerwiegende Folgen haben

Für Händler bedeutet ein gesperrtes Konto nicht nur, dass sie ihre Geschäftstätigkeit pausieren müssen - durch das eingefrorene Guthaben sind sie auch nicht mehr in der Lage, offene Rechnungen zu begleichen und stehen dadurch vor teils gravierenden Liquiditätsproblemen.

Können Händler mehrere Wochen oder Monate nicht auf ihren erwirtschafteten Umsatz zugreifen, müssen anstehende Zahlungen – beispielsweise für neue Warenlieferungen, Mitarbeiter oder die Anmietung der Geschäftsräume – mit teuren Krediten ausgeglichen werden. Im schlimmsten Fall kann dies zu Zahlungsunfähigkeit und der Insolvenz betroffener Händler führen.

Erschwerend kommt hinzu, dass Paypal bei erfolgter Sperrung auch wenig Transparenz bietet. So erhalten betroffene Händler lediglich eine Information über die Kontosperrung und anschließend eine E-Mail, in der sie ihr Geschäftsmodell, aktuelle Aufträge und offene Klärungsverfahren darlegen müssen. Im Anschluss daran stößt Paypal eine Prüfung des Falles an, die unterschiedliche lange dauert.

Langwierige Gerichtsverfahren können drohen

In den Fällen, die die Anwaltskanzlei behandelt hat, führten solche Prüfverfahren zu einer fristlosen Kündigung mit Einbehalt des Geldes und der Reserven. Wieso und weshalb diese Schritte aber genau ergriffen wurden, erläutert Paypal nicht. Häufig wird lediglich auf die AGB verwiesen und ein Verstoß gegen diese als Grund genannt.

Den juristischen Weg gegen Paypal zu bestreiten ist langwierig, führt aber in vielen Fällen zum Erfolg. Sollte Paypal einen begründeten Verdacht haben, dass gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen wurde – beispielsweise weil Waffen oder pornographische Inhalte verkauft wurden – können laut rechtlicher Einschätzung Gelder als Schadensersatz einbehalten werden. Aber auch nur dann, wenn dazu eine Begründung geliefert wird, beispielsweise weil Paypal Ermittler beauftragt hat, den vorliegenden Fall zu untersuchen und dadurch Auslagen entstanden sind.

Sperrt Paypal aber unbegründet, ist eine Einbehaltung von Geldern meist unrechtmäßig und kann vor Gericht angefochten werden. Daraufhin haben Händler die Möglichkeit, durch eine einstweilige Verfügung die Kontosperre aufheben zu lassen. Eine solche Verfügung muss aber innerhalb eines Monats gestellt werden.

Entscheidet das Gericht zugunsten des Händlers, ist Paypal dazu verpflichtet, die Sperre zurückzunehmen und einbehaltene Gelder wieder freizugeben. Nach Einschätzung der Kanzlei beginnt der juristische Prozess aber erst dann, denn es ist damit zu rechnen, dass Paypal gegen den Gerichtsbeschluss vorgehen wird. Anschließend daran wird ein langwieriges Gerichtsverfahren eröffnet, dass mehrere Monate oder gar Jahre dauern kann - Ausgang ungewiss.