Beteiligung an 5G-Ausbau: Angela Merkel nennt Bedingung für Huawei

Mobilfunktechnologien aus China sind gefragt – und hoch umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Peking zu Gesprächen auf. Ohne Sicherheitszusagen könnten Firmen wie Huawei vom 5G-Ausbau ausgeschlossen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bedingungen formuliert, damit chinesische Netzwerkfirmen wie Huawei am Ausbau eines modernen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland teilnehmen können. Man müsse angesichts der Sicherheitsbedenken mit der chinesischen Regierung sprechen, dass "eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt", sagte Merkel am Dienstag in Tokio in einer Diskussion mit Studenten der Keio-Universität.

Man brauche Sicherheiten, wenn man in Deutschland arbeiten wolle. Es müsse klargestellt sein, dass der chinesische Staat nicht auf alle Daten chinesischer Produkte zugreifen könne. Generell müsse man mit China einen Weg finden, um die Rechte an geistigem Eigentum zu sichern.

Merkel verwies auf die in Deutschland und anderen westlichen Staaten laufende Debatte, ob Huawei an den Ausschreibungen um den Aufbau eines 5G-Netzes beteiligt oder ausgeschlossen werden solle. Sicherheitskreise fürchten den Abfluss von Daten oder den möglichen Zugriff auf sensible Infrastruktur im 5G-Netz. Zudem wird darauf verwiesen, dass die kommunistische Regierung Anspruch auf die von chinesischen Firmen erhobenen Daten erhebe. Dagegen befürworten die Industrie und die Telekommunikationsanbieter eine Teilnahme auch chinesischer Anbieter.

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hatte nach einem Treffen mit Merkel gesagt, seine Regierung wolle einzelne Unternehmen nicht ausschließen. Man werde aber darauf achten, wie Informationen nutzen gesammelt würden.

Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster. Allerdings steht der chinesische Konzern seit längerem in der Kritik. Die USA und andere Länder werfen ihm eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen Huawei als Gefahr für ihre Cybersicherheit. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.

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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sieht bislang zwar keine konkreten Beweise für einen Spionageverdacht gegen den chinesischen Telekommunikationsriesen. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben laut einem Medienbericht aber vor einem Einsatz der Technik des chinesischen Telekommunikationsausrüsters gewarnt.