Huawei: Bundesregierung erwägt Verbot von Bauteilen

Im Kampf gegen chinesische Spionage plant die Bundesregierung einen rigorosen Schritt: Bauteile von Huawei könnten beim Netzausbau zukünftig verboten werden.

Die Bundesregierung behält sich rechtliche Einschränkungen der Zusammenarbeit mit dem chinesischen Unternehmen Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland vor. Wie das "Handelsblatt" am Montag unter Verweis auf Angaben des Bundesinnenministeriums berichtete, könnte Berlin den Netzbetreibern verbieten, "kritische Komponenten" chinesischer Hersteller zu verwenden.

Auch die Nutzung bereits verbauter Bauteile könnte demnach untersagt werden, "wenn der weitere Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt, insbesondere, wenn der Hersteller der kritischen Komponente nicht vertrauenswürdig ist", zitierte die Zeitung das Ministerium.

Netzbetreiber halten an Huawei fest

Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster und führend bei der 5G-Technologie. Mehrere Länder, darunter die USA und Großbritannien, haben den Anbieter jedoch vom Ausbau ihrer 5G-Netze ausgeschlossen, da es Sorgen gibt, Huawei-Technik könnte ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein.

Die deutschen Netzbetreiber wollen dennoch auf das Unternehmen setzen. Hierbei versichern die Mobilfunkanbieter jedoch, Huawei-Komponenten nicht im kritischen Hauptnetz verwenden zu wollen. Diese sollen lediglich für weniger sabotage- und spionageanfällige Gerätschaften wie Funkmasten genutzt werden.

Politiker sehen Bestreben der Mobilfunkanbieter kritisch

Politiker der Ampel-Parteien sehen dies kritisch. "Es wäre weltfremd und naiv, die geopolitische Bedeutung der Aktivitäten Huaweis in Deutschland für den Einfluss Chinas nicht zu erkennen", sagte stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle dem "Handelsblatt".

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, verwies auf die aktuelle Gaskrise: Es müsse nun allen klar sein, "dass man sich Diktaturen mit imperialistischer Grundhaltung tunlichst nicht wirtschaftlich ausliefern sollte, um nicht erpressbar zu werden".