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Rundfunkbeitrag: MinisterprÀsidenten stimmen Erhöhung zu

Von afp
Aktualisiert am 12.03.2020Lesedauer: 1 Min.
Noch sind es jeden Monat 17,50 Euro: Was mit dem umstrittenen Rundfunkbeitrag passiert. (Quelle: t-online)
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Wird der Rundfunkbeitrag im kommenden Jahr erhöht? DarĂŒber wird gerade entschieden. Jetzt haben die MinisterprĂ€sidenten der Empfehlung einer Experten-Kommission zugestimmt.

Der Rundfunkbeitrag soll ab Anfang 2021 um 86 Cent auf 18,36 pro Monat steigen. Das beschloss die MinisterprÀsidentenkonferenz (MPK) der BundeslÀnder am Donnerstag in Berlin, wie die Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz mitteilte. Die Regierungschefs folgten dabei demnach der entsprechenden Empfehlung der sogenannten Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

"Der Beitrag ist elf Jahre lang nicht erhöht worden", erklĂ€rte die rheinland-pfĂ€lzische MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer (SPD). Sie ist derzeit die Vorsitzende der Rundfunkkommission der BundeslĂ€nder. Die Landesregierung hĂ€tten von den öffentlich-rechtlichen Sendern "große Sparmaßnahmen" eingefordert. Die Anstalten stĂŒnden zugleich wegen der digitalen Transformation vor "großen Herausforderungen".

Der Beschluss der MinisterprĂ€sidenten soll nach Angaben aus Mainz die Grundlage fĂŒr die entsprechende Information der Landtage sein. Diese mĂŒssen die Erhöhung noch ratifizieren, nachdem die Regierungschefs der LĂ€nder den entsprechenden Änderungsvertrag bei einer weiteren Konferenz im Juni auch offiziell unterzeichneten.

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Die GebĂŒhrensteigerung könnte dann zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten. Die KEF hatte in ihrem vor einem Monat vorgelegten Gutachten empfohlen, die GebĂŒhren fĂŒr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf 18,36 Euro pro Monat zu erhöhen. Sie hatte bei den Sendern eine FinanzlĂŒcke von gut 1,5 Milliarden Euro ausgemacht.

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