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Was Sie jetzt in sozialen Medien beachten m├╝ssen

dpa, Volker Budinger

20.02.2018Lesedauer: 3 Min.
Schriftzug Hate Speech auf dem Handydisplay wird wegradiert Symbolfoto Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Seit Anfang des Jahres m├╝ssen Facebook, Twitter und Co. ihren Nutzern die M├Âglichkeit einr├Ąumen, dass beleidigende Beitr├Ąge schnell gel├Âscht werden. (Quelle: Christian Ohde/imago-images-bilder)
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Das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" soll Hetze stoppen. Verbrauchersch├╝tzer f├╝rchten um die Meinungsfreiheit. Wie wirkt sich das NetzDG auf den Einzelnen aus?

Facebook, Twitter und Co. hatten lange Zeit viel mit dem Wilden Westen gemeinsam: Endlose Weiten und schleppende Durchsetzung des geltenden Rechts. In den USA hat sich das ge├Ąndert, und auch in Deutschland soll in den sozialen Netzwerken seit Anfang des Jahres durchgegriffen werden. "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken", etwas k├╝rzer "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" oder ganz kurz "NetzDG" hei├čt das Werkzeug. Es soll Rechtsgrundlage zum Vorgehen gegen Fake News und Hetze sein. Gesetzwidrige Inhalte sollen keine Chance mehr haben und durch die Netzwerkbetreiber binnen k├╝rzester Zeit gel├Âscht werden.

Wer nicht zum V├Âlkermord aufruft, dem kann nichts passieren

Aber was bedeutet das jetzt konkret f├╝r den einzelnen Nutzer? Nicht viel, so lange man sich an Recht und Gesetz und die Regeln zivilisierter Kommunikation h├Ąlt: "Ich pers├Ânlich gehe davon aus, dass der vermeintlich "normale" Nutzer vergleichsweise wenig ├╝ber soziale Medien beleidigt, verleumdet oder zum V├Âlkermord aufruft", sagt der auf IT-Recht spezialisierte Rechtsanwalt Michael Terhaag aus D├╝sseldorf. "Insofern wird es auch viele Nutzer geben, die mit dem Gesetz zumindest unmittelbar gar nicht oder kaum in Ber├╝hrung kommen."

Rechtsanwalt Michael Theerhaag: "Ich pers├Ânlich gehe davon aus, dass der vermeintlich "normale" Nutzer vergleichsweise wenig ├╝ber soziale Medien beleidigt, verleumdet oder zum V├Âlkermord aufruft."
Rechtsanwalt Michael Theerhaag: "Ich pers├Ânlich gehe davon aus, dass der vermeintlich "normale" Nutzer vergleichsweise wenig ├╝ber soziale Medien beleidigt, verleumdet oder zum V├Âlkermord aufruft." (Quelle: Thosten Schmidtkord/dpa-bilder)
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Konkreter wird es f├╝r Firmen, Institutionen und Organisationen wie Parteien. "Da kommt es naturgem├Ą├č schon einmal h├Ąufiger zu aufgebrachten Kunden oder allgemein Andersdenkenden", sagt der Anwalt. Wird hier gehasst, gehetzt oder werden falsche Tatsachen behauptet, muss gehandelt werden.

K├Ânnte Satire gel├Âscht werden?

Auch Katja Henschler von der Verbraucherzentrale Sachsen glaubt nicht an gro├če Auswirkungen auf normale Nutzer sozialer Netzwerke. Durchschnitts-User seien eher passiv betroffen. Etwa indem gel├Âschte Kommentare nicht mehr zur Diskussion st├╝nden. Dennoch bedeute das NetzDG, dass alle Nutzer nun Gefahr laufen, dass Eintr├Ąge aufgrund der Einsch├Ątzung einzelner Mitarbeiter der Netzwerkbetreiber gel├Âscht w├╝rden. "W├Ąhrend es nat├╝rlich gut ist, dass Hasstiraden der ├╝blen Art gel├Âscht werden, besteht einfach die Gefahr, dass einfach nur spitz formulierte Kritik oder auch gut gemeinte Satire dem Gesetz zum Opfer fallen", sagt auch Anwalt Terhaag.

Allerdings gebe das Gesetz jedem nun auch das Instrument des Beschwerdeverfahrens an die Hand, erkl├Ąrt Wolfgang Fritzemeyer, Jura-Professor an der Uni Koblenz. "Die Anbieter sozialer Netzwerke sind nun verpflichtet, diese Beschwerden unverz├╝glich zur Kenntnis zu nehmen und zu pr├╝fen." F├╝r beanstandete Beitr├Ąge gilt dabei eine Frist von sieben Tagen und von nur 24 Stunden bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten. Und das Gesetz verpflichtet die "gro├čen Player" nun, einen Zustellbevollm├Ąchtigten f├╝r dieses Verfahren zu nennen. Bislang gab es im seltensten Fall einen konkreten Ansprechpartner.

Es wird leichter, sich zu beschweren

Hass und Hetze zu melden, soll au├čerdem einfacher werden. "Die Anbieter sozialer Netzwerke m├╝ssen die Beschwerdeverfahren leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st├Ąndig verf├╝gbar implementieren", erkl├Ąrt Fritzemeyer anhand des Gesetzeswortlauts. "Wer sich durch einzelne Posts oder Tweets zu Unrecht angegangen sieht oder diese auch f├╝r andere als unannehmbar bewertet, kann dies melden, muss sich daf├╝r nur durch ein paar Fragen klicken und damit laienhaft bewerten, gegen welches Gesetz oder Paragrafen das Posting wohl versto├čen k├Ânnte", sagt Michael Terhaag.

An sich seien die Anbieter bereits vor dem NetzDG verpflichtet gewesen, rechtswidrige Inhalte zu entfernen, sagt Fritzemeyer. "Eine wesentliche ├änderung ist neben der Einf├╝hrung des Beschwerdeverfahrens die M├Âglichkeit der Verh├Ąngung eines hohen Bu├čgeldes von bis zu 50 Millionen Euro, falls der Anbieter nicht oder nicht rechtzeitig l├Âscht oder sperrt", sagt er. "Es wird erwartet, dass dieser finanzielle Anreiz den Anbieter dazu veranlassen wird, im Zweifel zu l├Âschen oder zu sperren, was gemeldet wird".

Lieber gel├Âscht als richtig gepr├╝ft?

Gegen eine solche L├Âschung k├Ânne man sich dann nur vor Gericht zur Wehr setzen. Wegen der Prozesskosten w├╝rden das aber wohl die Wenigsten tun. Damit w├╝rden durch das NetzDG Opfer von Hasstiraden, Verleumdungen und anderem nun bessergestellt. F├╝r die ├╝brigen Nutzer ├╝berw├Âgen aber wohl die Einschr├Ąnkungen. Auch Anwalt Michael Terhaag bef├╝rchtet eher, dass es durch die angedrohten Bu├čgelder zu einem "Overblocking" kommen wird. Also, dass im Zweifel lieber gel├Âscht als sorgf├Ąltig gepr├╝ft wird, um Strafzahlungen zu vermeiden.

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